VP und SP einigen sich auf Grazer Budget. Die Sanierung schreitet voran, Investitionen sind um 50 Prozent zurückgeschraubt. Dennoch gibt es auch neue Projekte. Und: Kanalgebühr wird um fünf Prozent erhöht.


Wortreich, aber ohne konkrete Zahlen präsentierten VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein Vize Walter Ferk (SPÖ) die Einigung auf das Grazer Budget 2007. Damit werde der Konsolidierungsweg weiter beschritten (siehe Infobox), trotzdem seien aber Schwerpunkte möglich. Das Sanierungsziel, dass die Stadt ab 2010 keine Neuverschuldung mehr eingehen müsse, sei "in greifbarer Nähe", betonte SP-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler, die Stadtregierer hätten im Budget 2007 im Vergleich zum heurigen quer durch alle Ressorts noch einmal 18 Millionen Euro eingespart.

Bürger. Dennoch müssen auch die Bürger in die Tasche greifen. Nach der Umstellung der Müllgebühren (wir berichteten) kommt es 2007 auch zur fünfprozentigen Erhöhung der Kanalgebühren.

Hilfe. Einmal mehr mahnte Nagl die Hilfe von Bund und Land ein, die stets Aufgaben an die Stadt abtreten, ohne Kostenersatz zu leisten: Rund 50 Millionen fordert Nagl.

Investitionen. Bei den Investitionen speckt die Stadt kräftig ab, so Riedler: "Wir halbieren die Summen im Vergleich zu den fünf Jahren davor." Insgesamt haben VP und SP für den Zeitraum 2006 bis 2010 einen Betrag von 175 Millionen einzementiert, wovon allein 70 Millionen bereits durch laufende Projekte wie die Unterführungen des Koralmbahnausbaus oder die Tram-Offensive gebunden sind.

Neue Projekte bis 2010. Die Liste der übrigen Investitionsprojekte, die der Kleinen vorliegt, zeigt wenig Neues. Erneut sind Gelder für die Rettung des Bad Eggenberg reserviert (sechs Millionen). Größeres, neues Vorhaben ist eine multifunktionale Sporthalle am Areal der HIB Liebenau, die auch Vereinen offen stehen soll. Schwerpunkte gibt es auch im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung (Zubau VS Waltendorf, Neubau von Kindergärten und Krippen). Weiters geplant: Radwegprojekte, Hochwasserschutz oder die Sanierung des Uhrturms.

Ankündigung. Darüber hinaus kündigte VP-Wirtschaftsstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg gestern eine Gründerinitiative und Jugendbeschäftigungsoffensive an.

BERND HECKE


Budgetvolumen

Bei 770 Millionen Euro liegt das Budget 2007.
Budgetloch

Ohne Konsolidierung wäre das Budgetloch von 100 auf 180 Millionen Euro gewachsen. Der Sparkurs greift: Die Lücke liegt bereits 2007 weit unter 100 Millionen.
Ziel 2010

Der Gesamtschuldenstand soll - bei einem Budgetvolumen von 3 Milliarden inklusive aller Beteiligungen - bei 1,2 Milliarden gestoppt sein.

Quelle: www.kleine.at

Frommer Vorsatz: Im Jahr 2007 will die Stadt nur mehr 46 Millionen Euro Minus machen.


Nächste Woche wird im Gemeinderat das Grazer Stadtbudget beschlossen. Was in Zeiten von Sparzwängen keine einfache Sache sei, denn es gelte schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen, so Finanzstadtrat Wolfgang Riedler: ,,Dafür läuft die Gesamtsanierung besser als gedacht. Nächstes Jahr wird das Minus nur mehr 46 statt wie heuer 87 Millionen Euro ausmachen." Wovon knapp die Hälfte durch Immobilienverkäufe abgedeckt werden soll. Welche das sein werden, will Riedler nicht verraten.

Aber auch die meisten Ämter und Abteilungen der einzelnen Stadtregierer müssen den Gürtel um ein einige Löcher enger schnallen (siehe Info oben). Angeführt wird die Liste der ,,Sparefrohs" von Stadträtin Wilfriede Monogoudis und ihren Wirtschaftsbetrieben. Ihre Ressorts müssen im kommenden Jahr mit sage und schreibe 7.355.351 Euro weniger auskommen.

Autor Mario Lugger 

Budgets der Stadtregierer

  Budget 2006:

Bürgermeister Siegfried Nagl: 27.172.300 Euro

Vize-Bügermeister Walter Ferk: 24.799.900 Euro

Stadtrat Wolfgang Riedler: 56.393.600 Euro

Stadtrat Werner Miedl: 27.306.500 Euro

Stadtrat Gerhard Rüsch: 25.799.400 Euro

Stadträtin Tatjana Kaltenbeck-Michl: 79.402.700 Euro

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg: 7.437.200 Euro

Stadträtin Elke Kahr: 3.728.200 Euro

Stadträtin Wilfriede Monogioudis: 45.624.500 Euro

Budget 2007:

Bürgermeister Siegfried Nagl: 26.699.999 Euro

Vize-Bügermeister Walter Ferk: 23.412.660 Euro

Stadtrat Wolfgang Riedler: 48.804.772 Euro

Stadtrat Werner Miedl: 27.663.532 Euro

Stadtrat Gerhard Rüsch: 24.704.957 Euro

Stadträtin Tatjana Kaltenbeck-Michl: 80.631.597 Euro

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg: 7.017.263 Euro

Stadträtin Elke Kahr: 3.183.800 Euro

Stadträtin Wilfriede Monogioudis: 38.269.149 Euro

Quelle: www.grazerwoche.at


Nur ist ja gut aber immerhin.