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Thema: Aus dem Gemeinderat (186371-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • Martin
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  • Styria Mobile Team
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #300
Bzw. die Begründung, warum Rasengleise nicht möglich sind. ;)
Liebe Grüße
Martin

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #301
Es scheint wohl in Graz im Frühjahr gewählt zu werden: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5104143/Termin_Maerz-2017_Jetzt-ist-die-Neuwahl-in-Graz-fix?_vl_backlink=/home/index.do oder http://steiermark.orf.at/news/stories/2803931/

Einmal schauen, was das für Auswirkungen auf den ÖV-Ausbau hat ...

Und die Frage ist, wer da der Verlierer ist - finde es demokratiepolitisch schon sehr interessant, dass die drei großen Parteien die Volksbefragung abwürgen (ich im Übrigen ein Befürworter des Kraftwerkprojektes), aber wenn genügend Unterschriften gesammelt sind, da MUSS eine solche Volksbefragung stattfinden. Und ich finde, dass man eine gesetzliche Grundlage nicht mit irgendwelchen juristischen Tricks umgehen kann (nichts anderes ist passiert). Gerade die FPÖ schreibt sich immer auf ihre Fahnen "für das Volk" zu agieren - hoffentlich merkt das Volk auch einmal, dass (nicht nur) in diesem gegen das Volks entschieden wurde ...

Hier die offizielle Stellungnahme der Rathauskorrespondenz zum Thema Volksbefragung: http://www.graz.at/cms/beitrag/10276502/1618648/

W.
  • Zuletzt geändert: Oktober 19, 2016, 13:16:11 von Sanfte Mobilität
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

  • Ch. Wagner
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #302
finde es demokratiepolitisch schon sehr interessant, dass die drei großen Parteien die Volksbefragung abwürgen


Ich kann allerdings der Ansicht der Juristen, daß eben diese Abstimmung zu spät komme, nicht so schnell verschließen wie du. Zumal: was soll zu diesem Zeitpunkt eine Volksbefragung? Der Ausgang dieser Befragung ist nicht bindend, also hätte man schon vor zei, drei Jahren das Volk befragen müssen, um die Meinung des Volkes zu erhalten. Und das wäre damals allen so ziemlich wuascht gewesen. Ich verstehe also wirklich nicht, was insbesondere Frau Kahr damit erreichen will. Bei den verbilligten Jahreskarten war die Budgetkeule ja durchsetzbar, aber gegen einen von allen Instanzen abgesegnetem Baubescheid ...?
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #303
Naja, es wurden schon viele Volksbefragungen/-abstimmungen zu bereits beschlossenen Projekten (z. B. 6er-Verlängerung) durchgeführt. Verstehe das Problem nicht? Wenn die notwendige Anzahl an Unterschriften da ist, muss - meiner Meinung nach - eine solche Befragung durchgeführt werden müssen (unabhängig ob was beschlossen wurde oder nicht). Das ist ja demokratiepolitisch notwendig ...

Was hätte die Politik daran gehindert, schon vor Jahren das Volk zu befragen (die Angst, dass das Ergebnis vielleicht anders ist, als "gewünscht")? Jetzt will es eben das Volk!

Diese Entscheidung hilft sicherlich nicht, die Politikverdrossenheit abzubauen! Leider! Der Souverän muss immer das Recht haben zu entscheiden. Zwentendorf war doch auch schon gebaut als drüber abgestimmt wurde!

W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

  • Ch. Wagner
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #304
Naja, es wurden schon viele Volksbefragungen/-abstimmungen

Das genau ist das Problem: es ist ein Riesenunterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung, also zwischen nicht bindendem und bindendem Ergebnis.
Und bei dem von dir genannten Zwentendorf ging es nicht um den Bau, sondern um die Inbetriebnahme, und die wurde abgelehnt.
Das wäre natürlich auch beim Murkraftwerk möglich, aber doch ziemlich blöde, da ja dann der Bau, der ja verhindert werden soll, schon fertig sein müßte.



 

W.
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #305
Es ist genauso blöde ...

W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #306
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #307
Nach einer längeren Pause startet nun morgen wieder die Gemeinderat-Saison. Interessanter Punkt unter anderem: A 10/8 - 054603/2014/3
A 8 - 022244/2017/0002
Pünktlichkeitsoffensive ÖV
Errichtung eines Busfahrstreifens beim Buscenter in der Kärntnerstraße
Projektgenehmigung über € 120.000,- in der AOG 2017-2018
Budgetvorsorge in der AOG 2017

  • 222
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #308
Die Asphalt-Einöde der neuen Endhaltestelle
Mariatrost war auch Thema im Gemeinderat am letzten Donnerstag:

http://www.graz.at/cms/beitrag/10299701/1618648/Aus_dem_Gemeinderat_I.html
 
Bepflanzung Endhaltestelle Mariatrost

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):

"Welche Aktivitäten Sie als Verkehrsstadträtin zu setzen gedenken, um die neue Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1 in Mariatrost insofern fahrgastfreundlicher werden zu lassen, als dort zum Beispiel Bäume als natürliche Schattenspender gepflanzt werden, da eine Asphalt-Einöde, in der Fahrgäste in praller Sonne auf die Straßenbahn warten müssen, Menschen sicher nicht dafür begeistern dürfte, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen?"



Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):

"Inhaltlich ist der Motivenbericht absolut richtig. Bewohnerinnen und Bewohner sind auch schon an mich herangetreten. Selbstverständlich war die Abteilung Grünraum in die Planungen von Beginn an involviert. Bäume sollen auf der gesamten Strecke der neuen Führung gesetzt werden, insbesondere bei der Endhaltestelle. Hier wird eine Baumreihe im südöstlichen Bereich verpflanzt. Das passiert jedoch erst nach Abschluss der Baustelle. Die Verpflanzungen können jedoch sowieso erst in der kühleren Zeit durchgeführt werden."
LG 222

  • Bim
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #309
Kommenden Donnerstag, 19. Oktober 2017 wird unter Punkt 18 der Tagesordnung einiges für die Straßenbahn beschlossen:


18

A10/BD 033188/2011/0010
A10/BD 055278/2017/0001
A10/8 108263/2016/0002
Straßenbahnlinie Süd-West -Innenstadtentflechtung
·         GrundsatzbeschlussPrioritätenreihung
·         ProjektgenehmigungEinreichplanungInnenstadtentflechtung Neutorgasse
über 1,527 Mio. € (2017-2021)


Link: https://www.graz.at/cms/beitrag/10302735/7768145/Gemeinderatssitzung_vom_Oktober.html

  • Bim
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #310
Kommenden Donnerstag, 19. Oktober 2017 wird unter Punkt 18 der Tagesordnung einiges für die Straßenbahn beschlossen:


18

A10/BD 033188/2011/0010
A10/BD 055278/2017/0001
A10/8 108263/2016/0002
Straßenbahnlinie Süd-West -Innenstadtentflechtung
·         GrundsatzbeschlussPrioritätenreihung
·         ProjektgenehmigungEinreichplanungInnenstadtentflechtung Neutorgasse
über 1,527 Mio. € (2017-2021)


Link: https://www.graz.at/cms/beitrag/10302735/7768145/Gemeinderatssitzung_vom_Oktober.html

Auch unter Punkt 33 bei der Tagesordnung - Nachtrag wird für die Straßenbahn etwas beschlossen:

33


A 8 - 22244/2017-26
Baudirektion
Straßenbahnlinie Süd-West - Innenstadtentflechtung
Projektgenehmigung in Höhe von € 1.527.000,-- für die Jahre 2017 bis 2021


Link: https://www.graz.at/cms/beitrag/10303023/7768145/Gemeinderatssitzung_vom_Oktober.html

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #311
Weshalb wird die Innenstadtentflechtung noch immer mit der Süd-West-Linie (gemeinsam) genannt, wo doch längst klar ist, dass die Innenstadtentflechtung durch die Neutorgasse Richtung Norden verlaufen wird und nicht über den Griesplatz? Wäre ja zu schön wenn eine Tram mal (via Citypark und unter dem Gürtel durch) nach DonBosco fahren würde...

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #312
Auf dem Streckenabschnitt vom Jakominiplatz bis zur Wielandgasse baut man ja schon den ersten Abschnitt für die Südwestlinie ;)

Hat man die Schleife Radetzkyspitz damals auch so verkauft? ;)

Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #313
Dieses und nächstes Jahr soll die erste Stufe des neuen Busnetzes Graz-West in Betrieb gehen - hier dazu der Text zur heutigen GR-Sitzung (Quelle: www.graz.at)

Die Erschließung des Grazer Westens und des neu entstehenden Stadtteils Reininghaus mit Bussen soll auf Schiene gebracht werden. In einer ersten Stufe entstehen folgende Linien:

Buslinie 62: Wird mit der Linie 66 abgestimmt und fährt künftig zwischen 5 und 24 Uhr, montags bis sonntags.
Buslinie 65: Die Linie wird von Puntigam kommend bis zur Haltestelle Auster verlängert.
Neue Buslinie 66: Grottenhof - Straßganger Straße - Wetzelsdorfer Straße - Don- Bosco - Citypark - Karlauergürtel - Fröhlichgasse - Messe - Harmsdorf - Schulzentrum St. Peter. fährt Montag bis Sonntag von 5 bis 24 Uhr. Grundintervall: 15 Minuten. Zur Schulzeit im Frühverkehr alle 10 Minuten.
Buslinie 85: Wird ein fünfter Bus eingesetzt, um den 10-Minuten-Takt einhalten zu können.
Buslinie 33/33E: Wird künftig nur bis zur Haltestelle Grottenhof geführt.
Buslinie 71: Wir durch die Linie 66 ersetzt.
Endhaltestelle der Buslinie 68 wird zur Straßenbahnendstation St. Peter verlegt.
Als Ergänzung zur Buslinie 75 U wird eine zusätzliche Anbindung an das Center Ost im Bereich St. Peter Gürtel als Buslinie 75 geschaffen. Montag bis Samstag von 8.15 bis 18.45 im 30-Minuten-Takt.
Die Maßnahmen bei den Buslinien 75 und 85 werden bereits mit Schulbeginn im September 2018 umgesetzt, alle anderen ein Jahr später. Desweiteren gibt es noch ein zweites Maßnahmenbündel bis 2021, das aber von der Realisierung der Straßenbahnprojekte nach Reininghaus und Smart City abhängt bzw. von denen beeinflusst wird. Zustimmung zu diesen Projekten, die 870.000 Euro (ohne Anschaffung neuer Busse und Betriebskosten) kosten, kam von allen Parteien.


Damit die Linie 66 beim Schulzentrum Platz hat, wird die Linie 68 (endlich) ab der Straßenbahnendstation St. Peter verkehren (und damit hoffentlich wieder verdichtet werden können), außerdem wird die Linie 71 eingestellt, weil die Linie 66 den Ast über Harmsdorf (aber nicht mehr direkt über den Ostbahnhof).

Sollte nicht nächstes Jahr auch die Linie 51 Hauptbahnhof - Reininghausgründe als Vorlaufbetrieb starten (das wurde schon vor längerer Zeit beschlossen)?

Interessant ist, dass der GR-Beschluss keine Neuanschaffung von Bussen beinhaltet - die Holding will die Linie 66 wohl per Ausschreibung betreiben.

W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

  • FlipsP
Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #314
Medieninformation aus dem Büro Kahr:

 Keine Zustimmung der KPÖ-Verkehrsstadträtin findet der Umstand, dass der Betrieb der Linie 66 fremd vergeben werden soll. Letztlich wird dies aber von der Holding Graz bestimmt. 




Sind die Busse ausgegangen?  :P  :P

Nein im Ernst: Waren bei der derzeitigen Ausschreibung nicht auch Busse für die neue Linie 66 vergesehen?


Die Linie wird fremd gefahren werden!

Übernehmen den restlichen Teil der Linie 33 die Linien 65 und 66?
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates