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Thema: Neues aus dem Infrastrukturministerium (59649-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #75
Das 1-2-3 Ticket könnte schon nächstes Jahr schrittweise eingeführt werden . Gespräche mit den Bundesländern dazu laufen. Außerdem dürfte das Budget für den Bahnausbau bis 2025 um 5% aufgestockt werden:


1-2-3-Ticket soll 2021 kommen

Das ,,1-2-3-Ticket" soll noch 2021 eingeführt werden. Das Projekt, das das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei und um drei Euro täglich durch ganz Österreich vorsieht, ist bereits weit fortgeschritten, wie Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Interview mit dem Wochenmagazin ,,News" sagte.

Die Einführung sei ,,eventuell in Stufen" geplant, sagte sie in der morgen erscheinenden Ausgabe. Ob ein erster Schritt ein Ticket für je ein Bundesland nach dem Vorbild von Wien und Vorarlberg sein werde oder gleich eines für ganz Österreich, sei noch nicht entschieden. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden und Bundesländern würden gut verlaufen, versicherte die Ministerin. ,,Die Idee wird von allen positiv aufgenommen."

Mehr Mittel für ÖBB-Bahnausbau

Zur Ankurbelung der wegen der Coronavirus-Krise eingebrochenen Konjunktur kündigte Gewessler ,,kluge und nachhaltige Investitionen" im Bereich Umwelt und Klimaschutz an. Dazu gehörten auch mehr Mittel für die ÖBB, die heuer 2,3 Mrd. Euro in den Bahnausbau investieren.

Laut dem neuen Rahmenplan für die Jahre 2020 bis 2025, der, so Gewessler, ,,gerade finalisiert" wird, sollen es fünf Prozent mehr sein - also rund 2,5 Mrd. Euro. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu steigern, solle auch die Steuer auf Bahnstrom reduziert werden, so die Ministerin.

Sie trete auch für eine Senkung der Schienenmaut ein: ,,Dazu laufen Verhandlungen mit der EU, weil das ein europäisches Problem ist." Europaweit sei der Schienengüterverkehr krisenbedingt um rund 30 Prozent eingebrochen, und es drohe eine Rückverlagerung der Transporte auf die Lkws; deshalb sei die EU gefordert zu handeln. Klimaschutz bleibe weiter ein vorrangiges Thema, und deshalb brauchte es entsprechende Investitionen, so Gewessler - denn: ,,Die Krise ersetzt nicht die Klimapolitik."


Quelle: https://orf.at/#/stories/3166589/

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #76

Grüne Pläne für Öko-Steuerreform: SUV höher besteuern - ohne Ausnahmen
Gewessler bringt Gesetzesantrag ein. Bonus für Öffis und Pendlerpauschale für Dienstfahrräder.

Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde nun im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher.
Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig - auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten. Befreit sind nur noch Oldtimer.  "Die Stinker werden teurer", sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation der Pläne am Samstagvormittag.

Grenzwert wird abgesenkt
Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt. Die Regelung soll ab 1. Juni 2021 gelten. Wer einen Kaufvertrag vorher abschließt, für den gilt noch die alte Regelung. Laut ÖAMTC könnte sich durch die Neuberechnung die NoVA für Familienfahrzeuge wie den VW Sharan Family bis 2024 sogar verdoppeln.

Grüne Befreiung
Im Gegenzug von der NoVA befreit werden nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Pendlerpauschale für Dienstfahrräder
Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Weiters soll auch die Bahn von der Reform profitieren. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teil-Entlastung vorgesehen. Letztlich bringt das Umweltministerium auch den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent auf Reparaturdienstleistungen (inkl. Ausbesserungen und Änderungen) ins Parlament.

Umweltorganisationen: "Erster Schritt"
Die Umweltschutzorganisationen Global2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssten. ,,Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister", so  die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (Global200) und Michael Schwendinger (VCÖ).

Automobilbranche sauer
Erwartungsgemäß verärgert reagiert die Automobilbranche. Bei dem Gesetzesentwurf handle es sich "de facto um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen", zeigt sich Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, über die  Maßnahmen der Bundesregierung "entsetzt". Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar


Quelle: https://kurier.at/politik/inland/suv-werden-hoeher-besteuert-ohne-ausnahmen/401105100

  • FlipsP
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #77
Wenn die Automobilindustrie darüber verärgert ist, dann kann es nur richtig sein, denn dann sollte man genau richtig getroffen haben.
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #78
Politische Vertreter Deutschlands, Tschechiens und Österreichs haben ein Memorandum bei der Fachkonferenz zum Europäischen Schienenverkehr in Berlin unterzeichnet, das den Ausbau der Strecke Wien - Prag - Berlin bis Mitte der 2030er Jahre vorsieht. Die Fahrzeit für Schnellzüge auf der Relation Wien-Berlin soll dann nur noch 4 Stunden betragen:


Neue Bahnverbindung Wien - Berlin in vier Stunden geplant


Eine neue Bahnverbindung zwischen Wien, Prag und Berlin soll die drei Hauptstädte enger aneinanderrücken und die Reise stark beschleunigen: Künftig ist eine Fahrzeit von Wien nach Berlin von vier Stunden geplant.

Ein entsprechendes Memorandum wurde von den Vertretern und Vertreterinnen Deutschlands, Tschechiens und Österreichs unterzeichnet. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das Projekt ein Beweis, dass dem Zug die Zukunft auf der Kurz- und Mittelstrecke in Europa gehöre.

Bis Mitte der 2030er Jahre erwartet

Deutschland, Tschechien und Österreich wollen die Bahnstrecke Wien - Prag - Berlin ausbauen. Mit einer Fertigstellung der Verbindung werde für Mitte der 2030er Jahre gerechnet, weil dafür auch ein Tunnel durch das Erzgebirge gebaut werden müsse, hieß es heute bei einer Fachkonferenz zum europäischen Schienenverkehr in Berlin.

Die Verbindung über Dresden und Prag soll Teil eines europäischen Netzes neuer Bahnverbindungen sein, die auch Nachtzüge beinhalten. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Berlin und Dresden soll bereits 2025 fertig sein.

In Österreich ist für die neue Verbindung der Ausbau der Nordbahn notwendig. Das gesamte Projekt heißt ,,Via Vindobona" - obwohl auf Österreich nur ein kleiner Teil der Strecke entfällt. Von Wien aus über Brno soll in zwei Stunden Prag erreicht werden können, in rund drei Stunden Dresden, und in vier Stunden und fünf Minuten ist die Ankunft in Berlin geplant. Derzeit muss man für eine Zugsreise Wien - Berlin fast neun Stunden einplanen.


Quelle: https://orf.at/#/stories/3213320/

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #79
Zitat
Bis Mitte der 2030er Jahre erwartet

Wie ich deutsche Verkehrspolitik kenne wohl frühenstens erst 2040 oder noch später und auf Ankündiungen von Bundesverkehrsminister Scheuer würde ich nicht ernst nehmen.

Via Nürnberg schafft man die Verbindung Wien - Berlin mit den direkten ICE in 7;43!
LG TW 581

  • Ch. Wagner
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #80

Es wird sich weisen, ob Herr Scheuer noch der nächsten Regierung angehört.

Abgesehen davon haben wohl Brenner- und Gotthardzufahrt weit höhere Priorität.
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #81
bis Mitte der 2030er Jahre vorsieht
Mitte, also 35 oder 36, aufgerundet 37, also eh nicht vor 40. Und mit den typisch österreichischen Verschiebungen wohl eher 2047..:

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #82
Weiß jemand näheres zur geplanten Höchstgeschwindigkeit? Abgesehen von den heutigen Artikeln (die alle recht identisch sind) finde ich nicht viel zu diesem Projekt.

Für den Güterverkehr sind natürlich Brenner-/Gotthardzufahrt wichtiger. Für den Personenverkehr würde ich aber dieses Projekt, dass immerhin 3 europäische Hauptstädte verbindet, als deutlich wichtiger einstufen.

Zum Fertigstellungstermin: Für Trassenauswahl, Detailplanung, Finanzierung, UVP, Ausschreibung und Bau halte ich 15 Jahre als äußerst knapp bemessen. Selbst wenn alle an einem Strang ziehen und das Projekt so schnell wie möglich, ohne Verzögerungen durchsetzen, würde ich von zumindest 20 Jahren bis zur Inbetriebnahme ausgehen.
Solche Großprojekte lassen sich nicht innerhalb weniger Jahre umsetzen.

  • PeterWitt
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #83
Mitte, also 35 oder 36, aufgerundet 37, also eh nicht vor 40. Und mit den typisch österreichischen Verschiebungen wohl eher 2047..:
Also, gerade da sehe ich das Problem weniger in AT als in den beiden anderen Ländern. In Österreich geht es ja um nicht viel, weder in Kilometern, noch in Kunstbauten. Ein paar kleinere Trassenkorrekturen ev., Unterführungen und neue Zugsicherung, das war's dann schon. Da ist das Erzgebirge bestimmt der größere Bremsklotz und Unsicherheitsfaktor.

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #84
Wenn die Automobilindustrie darüber verärgert ist, dann kann es nur richtig sein, denn dann sollte man genau richtig getroffen haben.
Es gibt aber auch andere Aspekte: Wenn jeder Botendienst für jedes (neue) Lastfahrzeug mehr zahlen muss, zahlen das auch die Kunden. Und das trifft wieder die Ärmsten. Und auch die Gebrauchtfahrzeuge steigen im Preis, wenn die Neufahrzeuge teurer werden.

Die, die einen SUV wollen (einen richtig großen Luxuswagen), denen sind 5000 oder 10000 Euro mehr Anschaffungspreis sowie 2000 Euro im Jahr mehr egal.

Der arme Pendler, der sich seinen Gebrauchten nur mühevoll leisten kann und auf ihn angewiesen ist, der hat ein Problem.

Im Endeffekt hat der Staat mehr Geld, und der Umwelt ist nicht geholfen.

Und der Staat ist eher nicht dafür bekannt, gute Strategien beim Geldausgeben zu haben. Da wird eher viel Mist gemacht.

  • FlipsP
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #85
Sehe ich nicht so!

Denn durch eine höhere NoVA nimmt man vielleicht ein kleineres Fahrzeug. Auch die Gebrauchtpreise steigen dadurch nicht zwingend.

Außerdem geht es hier ja nicht um ,,Superreiche".  Die ,,es trifft die Armen" Karte ist natürlich immer ein gern gesehenes Instrument, zieht aber halt auch nicht immer.
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates

  • PeterWitt
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #86
Es gibt aber auch andere Aspekte: Wenn jeder Botendienst für jedes (neue) Lastfahrzeug mehr zahlen muss, zahlen das auch die Kunden. Und das trifft wieder die Ärmsten. Und auch die Gebrauchtfahrzeuge steigen im Preis, wenn die Neufahrzeuge teurer werden.
Naja, mal ehrlich, wie viele Kilometer läuft zB so ein Sprinter von einem Botendienst? 400.000km? Wenn der in der Anschaffung 5000€ mehr kostet, dann sind das pro gefahrenem km 1,25c, und die müsste man dann wieder auf die Anzahl der ausgelieferten Päckchen herunter brechen.
Ja, diese Teuerung wird, so wie immer und überall, wohl der Endkunde vielfach bezahlen, aber wenn jetzt z.B. das Päckchen in der Zustellung 2c oder gar 5c teurer wird wird das genau niemanden interessieren.

  • 7jgt
Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #87
Eine Nachricht vom Verkehrslandesrat:

(Plus-Artikel) Öffis-Jahreskarte: Klima-Ticket für Steiermark soll 550 Euro kosten

14 Millionen Euro soll der Bund dem Land jährlich für ein Klimaticket zuschießen.
[...]
Reicht das für die Billigjahreskarte? Jein. Nach internen Berechnungen wird damit die "Jahreskarte für alle steirischen Zonen" um 550 Euro machbar.

[...]
Der Zeitpunkt der Einführung hängt freilich noch von den anderen Bundesländern ab. Und von der Einführung des "3-Klimatickets" (eine Öffi-Karte für ganz Österreich um 1095 Euro). Im Idealfall würden beide Kartenmodelle zugleich eingeführt. Ein Umstieg von einem Klimaticket aufs andere soll jederzeit und kostenlos möglich sein.

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #88
Klima-Ticket für Steiermark soll 550 Euro kosten

Reicht das für die Billigjahreskarte? Jein. Nach internen Berechnungen wird damit die "Jahreskarte für alle steirischen Zonen" um 550 Euro machbar.

Die 365€ für ein ganzes Bundesland, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, halte ich eh fast für illusorisch, aber 550€ für die ganze Steiermark wären ja schon ein massiver Fortschritt und für viele Pendler eine deutliche Vergünstigung.

Re: Neues aus dem Infrastrukturministerium
Antwort #89
Zitat
Ein Umstieg von einem Klimaticket aufs andere soll jederzeit und kostenlos möglich sein.
Den Satz finde ich interessant! Das müsste doch theoretisch heißen, dass man grundsätzlich die Variante für ein Bundesland im Herbst kaufen kann, den Winter über, wenn man weniger unterwegs ist, so verwendet und dann im Sommer für Ausflüge auf die österreichweit gültige Variante aufzahlt und dabei wirklich nur die 2€/Tag für die restliche Gültigkeitsdauer aufzahlen muss ohne weitere Gebühren für den Wechsel (Storno der alten Karte, Kauf der neuen Karte) zu zahlen.

Bin gespannt, ob das dann in der Praxis tatsächlich so geht.