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Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
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Thema: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
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Gewalt in Öffis
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Sanfte Mobilität
Member
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Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Februar 21, 2017, 10:03:41
Da soll es ein neues Gesetz geben, dass die Mitarbeiter besser schützt (bzw. härtere Strafen bei Gewalttaten ermöglicht):
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5172700/Harte-Strafen-bei-Gewalt-und-Uebergriffen_Neues-Gesetz-zum-Schutz
W.
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"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)
Moderator1
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Re: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Antwort #1
–
Februar 21, 2017, 14:40:46
Konkret sieht es so aus, dass Öffi-Personal Polizei- und Justizwachebeamten gleichgestellt wird und daher der Strafrahmen bei tätlichen Angriffen auf dieses auf 2 Jahre erhöht wird, unabhängig davon, ob beim Opfer Verletzungen auftreten. Momentan beträgt der Strafrahmen 6 Monate. Bis September soll das Gesetz inkraft treten, die ÖBB begrüßen das neue Gesetz.
Pressemitteilung:
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/uebergriffe-in-oeffis-wer-zuschlaegt-wird-aus-dem-verkehr-gezogen-235450/
Zuletzt geändert
: Mai 18, 2017, 13:42:42 von Andreas
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