Private Raserjagd bis zur Klärung der Datenschutzfrage eingestellt
Die Stadt Graz setzt seit Herbst 2005 Privatfirma zur Jagd nach Temposündern auf Gemeindestraßen ein.
"Wir haben die Radarmessungen sofort stoppen lassen und machen erst weiter, wenn die rechtliche Situation völlig geklärt ist"

Obwohl der neueste Auftrag an die Firma Speed Control erst vor etwa drei Wochen ergangen ist, hat das Grazer Straßenamt auf die Einwände der Datenschutzkommission und die folgende Empfehlung des Landes Steiermark sofort reagiert. "Wir haben die Radarmessungen sofort stoppen lassen und machen erst weiter, wenn die rechtliche Situation völlig geklärt ist", erklärt Straßenamts-Chef Harald Hrubisek.

Pannen gab es im Zusammenhang mit der privaten Überwachung in Graz allerdings schon zur Genüge. Schon kurz nach dem Start am 22. August 2005 kursierten Einsatzpläne im Internet, es wurde sofort umgeplant. Und nach einem Monat stoppte damals eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes die Grazer Raserjagd überhaupt. Erst im Februar 2006 ging es weiter. Im Juni 2006 kippte der UVS nach einer Beschwerde eines leer ausgegangenen Bewerbers die Neuvergabe. Es wurde neu ausgeschrieben.

Zigtausende Temposünder. Trotzdem haben Zigtausende Temposünder in den letzten Jahren ihre Strafen ausgefasst. So zwischen 15.000 und 20.000 waren es pro Jahr. Inzwischen wurde die Überwachung zeitlich sogar ausgedehnt.

HANS ANDREJ

quelle: kleinezeitung.at

Private Tempokontrollen in Graz: Stopp bleibt aufrecht
Stadt will auf eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung warten.

Der Stopp der Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen bleibt auf steirischen Straßen aufrecht. Wie es aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (G) am Mittwoch hieß, könne die Rechtssicherheit nur durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hergestellt werden, weshalb man in Graz diese Art der Tempokontrollen bis zu einer Novelle aussetzen werde. Ähnliches gilt auch für zahlreiche andere steirische Gemeinden.

Halbjahresfrist. Die Grazer Verkehrsreferentin bedauere die Einstellung, zumal es sich um eine "wichtige Maßnahme der Verkehrsberuhigung" handle, hieß es. Man hoffe nun auf den gemeinsamen politischen Willen, diese Form der Kontrollen über eine Änderung in der StVO möglichst rasch - die Rede ist von rund einem halben Jahr - wieder zu ermöglichen. Im Vorjahr gab es in Graz 26.462 Anzeigen, denen private Messungen zugrunde lagen.

Die steirischen Bezirkshauptmannschaften waren nach dem Erkenntnis der Datenschutzkommission schon in der Vorwoche vom Land aufgefordert worden, den Gemeinden die Einstellung der Messungen bis zur Klärung der Rechtslage nahezulegen. Wie der Bezirkshauptmann von Graz-Umgebung, Burkhard Thierrichter, am Mittwoch im APA-Gespräch erklärte, sei dies in seinem Wirkungsbereich - fünf Gemeinden hätten Private mit Messungen intensiver beauftragt - auch so umgesetzt worden. Festhalten an Privatmessungen will hingegen der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Etmißl (Bezirk Bruck), wie er in der "Kleinen Zeitung" ankündigte.

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