Grünes Licht für Semmering-Basistunnel
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt "Freie Fahrt" für den Semmering-Basistunnel: Beschwerden seien möglich, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Landespolitik und ÖBB erfreut,

Tunnelgegner wollen vor Höchstgericht ziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat Grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben. Ein Bericht der Zeitung "Die Presse" wurde von den ÖBB bestätigt. Damit liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau vor.

Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden, sagte die Sprecherin des BVwG. "Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden". Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die außerordentliche Revision zu den Höchstgerichten sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- beziehungsweise den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit kann der Bau sofort beginnen.

ÖBB erfreut über "klare Entscheidung"
Seitens der ÖBB wird die "klare Entscheidung" für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Milliarden Euro, so die Bundesbahn.
Erfreut reagiert auch Infrastrukturminister Alois Stöger: "Das ist ein klares Signal für unseren Ausbau auf der Schiene." Zufrieden zeigten sich Dienstagabend auch die steirischen Landeshauptleute über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Landesspitze spricht von "Meilenstein"
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte: "Das Mega-Projekt wird noch vielen künftigen Generationen in unserem Land zugutekommen." Für Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist der Semmering-Basistunnel gemeinsam mit dem Koralmtunnel ein "Meilenstein beim Ausbau der Infrastruktur" für die Steiermark: "Wir sind auf einem guten Weg, die Steiermark als Standort für Unternehmer an die Spitze zu bringen."
Der Bau des Bahntunnels sei ein starker Impuls für die Wirtschaft. Durch den Gerichtsentscheid lägen jetzt alle erforderlichen Genehmigungen zum Weiterbau des Bahntunnels vor.
"Mit diesen Investitionen schaffen wir schnellere Verbindungen und höhere Kapazitäten auf der Schiene. Dadurch stärken wir unseren Standort und sichern tausende Arbeitsplätze", betont Alois Stöger. Alleine in der Bauphase entstünden 4.500 Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Wertschöpfung werden in der Betriebsphase weitere 11.000 Arbeitsplätze gesichert, so der Minister.

"Niederlage für die Natur"
Die Naturschutzorganisation "Alliance for Nature" will nach dem Okay zum Bau des Semmering-Basistunnels die letzte Instanz, den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), anrufen, sagte deren Generalsekretär Christian Schuhböck am Dienstagabend zur APA. Dass diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe, sei aber eine "Niederlage für Natur und Wahrheit".
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kam für die Naturschutzorganisation, die seit Jahren vehement gegen den Tunnelbau wettert, nicht überraschend. "Wir haben eigentlich schon damit gerechnet", so Schuhböck. Der Richter habe dies bereits bei der mündlichen Verhandlung in Aussicht gestellt.
Als "irritierend" bezeichnete Schuhböck, dass kein einziges Argument, das "Alliance for Nature" gegen den Bau vorgebracht hat, greife. "Da dürfte der politische Druck dermaßen groß gewesen sein." Die NGO kritisierte unter anderem die Beeinträchtigung der Wasserhaushalte sowie des Naturhaushaltes und der Vegetation. Außerdem wurde stets angezweifelt, dass das künftige Verkehrsaufkommen am Semmering überhaupt einen Tunnelbau nötig macht.

Lange Chronologie
Seit Jahrzehnten wird um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering gerungen. Die Chronologie des Semmering-Basistunnels reicht bis in die 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels und hatte sich später mit dem neuen Projekt zum Tunnelbefürworter gewandelt. Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer und die historische Semmeringbahn werde erhalten bleiben.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/4740010/Bau-genehmigt_Grunes-Licht-fur-SemmeringBasistunnel

Der SBT hat dadurch trotzdem gute 1-2 Jahre Verspätung und wird daher erst um 2025 oder später fertig werden.

Na Gottseidank hat sich das so schnell erledigt.

Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts für den Semmering-Basistunnel können nun auch die Arbeiten für das zweite, 7,4 km lange Teilstück Tunnel Gloggnitz beauftragt werden. Aus dem EU-weiten Vergabeverfahren ging nach umfangreicher Prüfung die Bietergemeinschaft Implenia Österreich GmbH, Hoch-Tief Solutions GmbH und Thyssen Schachtbau GmbH als Bestbieter hervor. Das Auftragsvolumen beträgt rund 457 Mio. Euro.
Der Semmering-Basistunnel ist in drei große Tunnel-Baulose unterteilt.
Das Teilstück Tunnel Gloggnitz, das zur Gänze in Niederösterreich liegt, wird in einem Bagger- und Sprengverfahren von zwei Baustellen ausgehend gebaut: Vom Tunnelportal in Gloggnitz wird in Richtung Mürzzuschlag gegraben. Vom Zugangsschacht Göstritz (Schottwien/NÖ) bauen die Mineure in Richtung Gloggnitz und Mürzzuschlag. Baustart ist Sommer 2015.
Mit dem Semmering-Basistunnel wird bereits in der Bauphase ein volkswirtschaftlicher Impuls gesetzt: Beim Baulos Tunnel Gloggnitz werden bis zu 400 Personen für die nächsten rund 10 Jahre beschäftigt sein.
Seit Herbst 2014 sind mit dem Abschluss der Vorarbeiten die Voraussetzungen für den eigentlichen Tunnelbau von Gloggnitz aus geschaffen: Zwei neu errichtete Eisenbahnbrücken ermöglichen während der Bauarbeiten eine Zufahrt zum Tunnelportal und lassen schon heute die zukünftige Eisenbahntrasse zum Tunnel erkennen. Die erfolgten Umbauarbeiten an den Bestandsgleisen des Bahnhofs Gloggnitz garantieren, dass der Tunnelausbruch umweltfreundlich per Bahn abtransportiert werden kann. Auch in der Göstritz sorgt eine Umfahrungsstraße dafür, dass der Baustellenverkehr nicht durch das Ortsgebiet von Maria Schutz verläuft. Darüber hinaus wurden die Baustelle und das Ortsgebiet für Hochwasser gerüstet.
Der rund 27 km lange Semmering-Basistunnel ist als zweiröhriges Tunnelsystem konzipiert. Mit der Inbetriebnahme 2026 wird die Bahn zwischen Donau und Mur in das 21. Jahrhundert transformiert. In rund zwei Stunden umweltfreundlich und sicher mit der Bahn von der größten in die zweitgrößte Stadt des Landes und umgekehrt; Güterzüge, die nicht mehr mühsam über eine 160 Jahre alte Gebirgsbahn aus der Monarchie den Berg hinaufgezogen und auf der anderen Seite hinuntergebremst werden müssen: Das alles wird in rund 10 Jahren auf der zweiten großen Bahnstrecke Österreichs Realität.
Was bisher nur auf der Weststrecke mit attraktiven Fahrzeiten und dichten Zugintervallen erlebbar ist, wird bald auch auf der Südstrecke umgesetzt. Durch den Semmering-Basistunnel wird die Bahn nun auch auf der Nord-Süd-Verbindung Österreichs zum Auto und zum LKW konkurrenzfähig.
Der Semmering-Basistunnel ist darüber hinaus eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfüllt als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz.

Quelle: Pressemeldung ÖBB, 10.06.15

l.g. rellov

Schade, dass mittlerweile leider wirklich erst 2026 die Inbetriebnahme erfolgt.

Ich hoffte doch, dass diese verlorene Zeit über die Jahre doch noch aufgeholt wird und die Eröffnung 2023/2024 erfolgen wird. 


Aber wenigstens geht der Bau endlich weiter! 

24 Monate später als angedacht finde ich nicht schrecklich. Man sollte nur die gesamte Verzög reung seit 1995 beachten, da machen 24 Monate auch nichts mehr aus!
Viellleicht wurde ein Zeitpuffer eingeplant, um et­wa­igen Klagen von Seiten der Tunnelgener(hauptsächlig der von den "Grünen" gesponserte Verein "AFN") entgegezuwirken.

l.g. rellov

Errichtung eines Verladebahnhofes am Semmering-Basistunnel

Der Gemeinderat Schönau hat sich Montag Abend bei einer Gemeinderatsitzung mehrheitlich für die Verpachtung der Wegparzelle an die Wopfinger Transportbeton Ges.m.b.H ausgesprochen. Damit sind die Voraussetzungen zur Errichtung eines Verladebahnhofes für das Aushubmaterial des Semmering-Basistunnels seitens Wopfinger Transportbeton geschaffen.
Wolfgang Moser, kaufmännischer Geschäftsführer der Wopfinger Transportbeton GmbH: "Wir freuen uns über das uns entgegengebrachte Vertrauen und darüber, dass unsere offene und sachliche Argumentation letztendlich auch angenommen wurde. Dieses positive Votum bedeutet nicht automatisch die Realisierung des Projektes, sondern ist wie schon bereits erwähnt, lediglich die Basis um mit dem Baufirmenkonsortium in Detailverhandlungen treten zu können."

Quelle: Pressemeldung Wopfinger Transportbeton GmbH, LOK Report

l,g. rellov

Kampf geht trotz Tunnelbaus weiter

Gegner wollen das grüne Licht für den Semmering-Basistunnel beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Tunnelbauern der ÖBB und deren Eigentümern im Verkehrsministerium einen wichtigen, möglicherweise den entscheidenden Etappensieg beschieden: Die Beschwerden der Anrainer, Naturschützer und Tunnelgegner gegen insgesamt sieben Wasserrechts-, Naturschutz- und Deponiebescheide sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung samt eisenbahnrechtlicher Genehmigung für den neuen Semmering-Basistunnel wurden abgewiesen, respektive unter (bereits früher verhängten) Auflagen genehmigt.
So müssen Filter- und Sicherungsbecken regelmäßig auf ihren Gehalt an Blei, Kupfer, Chrom, Eisen, Nickel und andere Schwermetalle untersucht werden. Auch die Abdichtungsmaßnahmen zum Schutz des Wasserhaushalts des "Zauberbergs" müssen intensiviert werden. Ansonsten steht dem Baubeginn für den Tunnel nichts mehr im Weg.
Denn alle anderen Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Den Kern der Argumente der Tunnelgegner, der volkswirtschaftliche Nutzen des auf mehr als drei Milliarden Euro taxierten, 27 Kilometer langen Tunnels zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag sei nicht plausibel nachgewiesen, greift der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Andrä nicht an.

Im Gegenteil, er attestiert dem von den Kritikern beigebrachten Gutachten des deutschen Planungsbüros Vieregg-Rössler "fachliche Mängel" - ohne selbige im Detail aufzulisten. Stattdessen verweist Andrä in dem 97-seitigen Beschluss des Richtersenats, der dem STANDARD vorliegt, zur Untermauerung des von den Tunnelbauern behaupteten unbestrittenen öffentlichen Interesses auf die Transeuropäischen Netze der EU: Das Ermittlungsverfahren habe ein "evidentes öffentliches Interesse dokumentiert", schreibt der Richter. "Auch mit dem Vorbringen, wonach die Verkehrsprognosen mangelhaft und insbesondere zu hoch angesetzt seien, gelingt es den Beschwerdeführerinnen nicht, das öffentliche Interesse am verfahrensgegenständlichen Vorhaben in Zweifel zu ziehen." In der Folge wird unter Bezug auf Einreichunterlagen, Projektbegründung und Alternativen betont, dass "der Bau von Hochleistungsinfrastruktur einen positiven Schub für strukturschwache Regionen bewirkt".
Ob die zuletzt beigebrachten Gutachten inhaltlich geprüft wurden, erschließt sich aus dem Spruch nicht. Die 2014 vom emeritierten TU-Verkehrswirtschaftsprofessor Hermann Knoflacher erstellte Expertise, in der die von der ÖBB erwarteten Steigerungen im Güterverkehr als unrealistisch beurteilt wurden, kommt gar nicht vor. Stattdessen bemängelt das Gericht das alte Knoflacher-Gutachten aus dem Jahr 2000 als veraltet. Das hatte bereits 2013 der Verwaltungsgerichtshof getan, weshalb nun ein neues erstellt wurde. Beeindruckt zeigte sich das Gericht davon nicht, es attestiert, vereinfacht ausgedrückt, dass die Verkehrsprognosen im Prinzip irrelevant seien, weil das öffentliche Interesse ohnehin gegeben sei.

Irrelevant ist der Nachweis des öffentlichen Interesses nur für die Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht aber für die zugleich abgeführte Eisenbahnrechtliche Prüfung. Entsprechend enttäuscht reagierte der Anwalt der Tunnelgegner, Andreas Manak. Er kündigt Revision beim Verwaltungsgerichtshof an.

Ob mit dem Spruch zugunsten der Tunnelbauer auch wirklich gut wird, was lange währte, wie der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer nach Veröffentlichung des Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts via Aussendung verkündete, wird die Geschichte zeigen.
Die Bahn darf jetzt jedenfalls ungestört bauen. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof den Tunnelgegnern Recht geben sollte und den Bescheid aufhebt, würde ein Baustopp erst ein Jahr später in Kraft treten (Paragraf 31h Eisenbahngesetz). Das Ministerium könnte in der Zeit einen neuen Bescheid erlassen.
Die ÖBB will nun "so schnell wie möglich" mit den Bohrungen zweier Schächte beginnen. Die Vergabe für das Baulos Gloggnitz - das erste von insgesamt dreien - steht noch heuer an. Umstritten, auch unter den Bauingenieuren der ÖBB, sind die Angriffe beim mittleren Baulos ("Fröschnitzgraben"), von wo aus zwei 400 Meter tiefe Schächte nach unten gebohrt werden, um von einer Höhle aus Anfang 2017 Richtung Gloggnitz und Mürzzuschlag zu bohren, um die Arbeiten von den Tunnelportalen aus zu beschleunigen. Man sei "überzeugt, dass es nur Gewinner gibt", hieß es bei der ÖBB unter Hinweis auf 30 Minuten Fahrzeitgewinn auf der Fahrt von Wien nach Graz.
ÖBB-Holding-General Christian Kern sieht für den "bahntechnisch" stiefmütterlich behandelten Süden eine goldene Zukunft. Man könne mit deutlich mehr Fahrgästen rechnen". 700 Quadratmeter Pläne, 10.000 Seiten Texte und 32 externe Gutachter - "besser und intensiver kann man sich nicht vorbereiten".
Quelle: Der Standard

Der hervorgehobene Text läßt Gutes erahnen!!

l.g. rellov

Schön langsam habe ich diese Tunnelgegner satt!!!    Mittlerweile verursachen sie enorme unnötige Kosten - von dem spricht niemand!

Und Demokraten sehen auch anders aus - mittlerweile gab es unzählige Urteile und trotzdem akzeptieren sie das nicht!!! Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, ist das schlussendlich zu akzeptieren! Beim SBT gibt es NICHT NUR EIN Gerichtsurteil, SONDERN UNZÄHLIGE und trotzdem akzeptiert man das immer noch nicht!

Wo ist hier das Demokratieverständnis dieser Herrschaften?!

Vor allem finde ich es überhaupt nicht in Ordnung, dass diese Tunnelgegner bzw. ihre Handlungen und Verfahren zudem von den GRÜNEN bzw. von einer Institution  die den GRÜNEN in Nordösterreich gehört, finanziert wird - enttäuschend! 

Wo ist hier das Demokratieverständnis dieser Herrschaften

Das ist keine Frage der Demokratie, sondern der Macht. Und ohne der Mithilfe des Herrn Pröll hätte der Herr Schuböck nie reussieren können. Und ohne den Einspruch des Herrn Pröll hätten wir den Tunnel schon.
Der Rest ist übliches Geplänkel.

Und schnell noch ein Erinnerungsbild: Herr Schuhböck

Schön langsam habe ich diese Tunnelgegner satt!!!    Mittlerweile verursachen sie enorme unnötige Kosten - von dem spricht niemand!

Und Demokraten sehen auch anders aus - mittlerweile gab es unzählige Urteile und trotzdem akzeptieren sie das nicht!!! Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, ist das schlussendlich zu akzeptieren! Beim SBT gibt es NICHT NUR EIN Gerichtsurteil, SONDERN UNZÄHLIGE und trotzdem akzeptiert man das immer noch nicht!

Wo ist hier das Demokratieverständnis dieser Herrschaften?!

Vor allem finde ich es überhaupt nicht in Ordnung, dass diese Tunnelgegner bzw. ihre Handlungen und Verfahren zudem von den GRÜNEN bzw. von einer Institution  die den GRÜNEN in Nordösterreich gehört, finanziert wird - enttäuschend! 

Welche Institution gehört den Grünen denn?

Welche Institution gehört den Grünen denn?

Eine Verfahrenshilfe in Form der Bezahlung eines Rechtsanwaltes.

Interessanter Verein.

Aber immer sind sie auch nicht zum Spenden aufgelegt, aus dem Jahresbericht 2013:

346j/2013 Semmering Basistunnel - Deponie Longsgraben/Stmk
Alliance for Nature ersuchte um Übernahme der Kosten für eine VwGH-Beschwerde gegen
die abfallrechtliche Genehmigung der Deponie für das Ausbruchmaterial des gesamten SBT
von rd 5 Mio Kubikmetern (bestätigt durch den UVS am 5. März 2013). Dazu soll der
gesamte sogenannte ,,Longsgraben", ein Seitental des Fröschnitzgrabens (ehemals Teil des
Stmk Landschaftsschutzgebiets ,,Stuhleck-Pretul"), aufgefüllt werden. Zu diesem Zweck soll
eine Stützmauer errichtet werden, da der Longsgraben äußerst steil und murengefährdet ist.
Einwände von AFN/Dr Lueger: ,,Die geplante Deponie Longsgraben widerspricht der
Deponieverordnung 2008 und weist technische Mängel auf. Sie liegt in einem
Hochwasserabflussgebiet und ist von möglichen Massenbewegungen (Murgängen)
betroffen. Die in die Gewässer einzuleitenden Bergwässer können wassergefährdende
Inhaltsstoffe enthalten, welche von den Reinigungsmaßnahmen nicht erfasst werden (ua
toxische Bestandteile von Abdichtungsmaterialien). Die Menge der einzuleitenden
Bergwasserzutritte wurde methodisch falsch (zu niedrig) abgeschätzt."
Nach Durchsicht der UVS-Entscheidung sah der BIV hier vergleichsweise geringe Chancen
für ein erfolgreiches ao Rechtsmittel. Einer Unterstützung wird daher nicht näher getreten.

Kampf geht trotz Tunnelbaus weiter

..der Artikel ist aber nun nix neues mehr, der ist schon fast ein Monat alt.

Kampf geht trotz Tunnelbaus weiter

..der Artikel ist aber nun nix neues mehr, der ist schon fast ein Monat alt.

Weiß das der Artikel nicht neu ist. Wollte darauf hin­wei­sen mit welcher Vehemenz die Gegner agieren

l.g. rellov