Feinstaub: Jetzt macht EU Druck

Nun also doch: Brüssel startet wegen der Feinstaubbelastung ein neues Mahnverfahren gegen Österreich. Das kann teuer werden. Auch an zwei weiteren Umweltfronten droht Ungemach.

Es war Anfang März, als der steirische Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann vor versammelter Presse kundtat: "Unser Luftreinhalteprogramm zeigt klare Erfolge." Viel weniger Feinstaubüberschreitungstage als in den Jahren zuvor habe es 2012 in Graz und Leibnitz gegeben. Damit werde man auch die EU überzeugen können, trotz abgelehnter Umweltzone auf dem richtigen Kurs für eine bessere Luftqualität zu sein, war sich der FPÖ-Landesrat sicher.

Letzteres scheint aber nicht gelungen zu sein. Denn ausgerechnet die verhältnismäßig moderaten Feinstaubwerte aus dem Vorjahr sind Basis für ein neues Vertragsverletzungsverfahren, das die EU heute offiziell gegen Österreich einleiten wird.

Es gehe bei dem Verfahren gegen Österreich vornehmlich um Graz und es gehe um das Jahr 2012, machte ein hoher Beamter der EU-Kommission klar. Die sieben Jahre zuvor, in denen sowohl die heimischen Behörden als auch die EU zu keiner klaren Entscheidung kamen, sind vorbei. Brüssel will in Zukunft bessere Luftbedingungen für die Menschen und lasse die Vergangenheit ruhen, war zu erfahren.

Der Sanftmut vergangener Zeiten weicht entschlossenem Handeln. So wird seitens der EU ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung durch die Kommission "richtig teuer" werden könne. Und zwar nicht nur wegen der direkten Strafen für die Republik Österreich, die in die Millionen Euro gehen können. Vielmehr würde eine rechtskräftige Verurteilung durch den EU-Gerichtshof privaten Klägern die Möglichkeit geben, die heimischen Stellen ihrerseits etwa auf Schadenersatz zu klagen.

Sulm und Naturschutz
Doch nicht nur in Sachen Feinstaub geht die EU derzeit scharf gegen Österreich vor. Wie berichtet läuft wegen des geplanten Wasserkraftwerks an der südweststeirischen Schwarzen Sulm ein Vorverfahren, das nach Einschätzung des Bundeskanzleramts demnächst in ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik münden wird. Unklar ist noch, ob es sich dabei um die Wiederaufnahme eines bereits 2007 eingeleiteten Verfahrens handelt oder um einen gänzlich neuen Prozess.

Und bereits im Mai könnte noch ein weiteres Brüsseler Mahnschreiben eintreffen. Laut EU-Kommission hat Österreich zu wenige Flächen als Europaschutzgebiete ausgewiesen. Mit solchen Natura-2000-Gebieten sind besondere Pflanzen- und Tier- und Landschaftsarten unter Schutz zu stellen. Auch in der Steiermark gibt es nach Ansicht der Brüsseler Experten diesbezüglich beträchtliche Versäumnisse.

Offiziell will man im Bundeskanzleramt zu den Verfahren nicht Stellung nehmen. Man sei in Verhandlungen, um eine Klage abzuwenden, heißt es.

JOHANNES KÜBECK, BRÜSSEL, GÜNTER PILCH


Quelle: Kleine Zeitung
Link: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leibnitz/leibnitz/3297932/feinstaub-jetzt-macht-eu-druck.story

Aufgrund dieses Bericht muss auf die Politiker auf Stadt- und Landesebene massiv eingewirkt werden, dass es besser ist, die Millionen ab sofort in eine groß angelegte Straßen-/Stadtbahnoffensive im Raum Graz + Graz-Umgebung zu investieren, als irgendwann Millionen sinnlos Strafe zu zahlen.

Hier wird besser sein, das Geld in Ausbaumaßnahmen fließen zu lassen! Denn wenn Strafe gezahlt werden muss, muss diese bezahlt werden, egal ob ein Geld/Budget dafür da ist, oder nicht - daran sollte man denken! Dann ist das Geld aber sinnlos verloren und man hat keines mehr für den Tramausbau!

Nachdem die Strafzahlungen ja nicht die Stadt, sondern das Land und möglicherweise den Bund treffen, solllten daher das Land und der Bund in die Pflicht genommen werden, bei den Maßnahmen gegen Feinstaub, sprich massiver Ausbau der Straßen-/Stadtbahn im (Groß-)Raum Graz auch einen ordentlichen finanziellen Zuschuss an die Stadt Graz für diese Projekte zur Verfügung zu stellen!
Über diesen Umweg könnte man jetzt vielleicht auch von Land und Bund dafür Geld fordern bzw. bekommen!

Nur müsste man in Graz die Projekte mal fertig planen um beim Land und Bund Geldmitteln zu bekommen!

Es ist eh bereits 5 nach 12, die EU hätte bereits wesentlich früher Druck machen müssen!

Trotz 5 nach 12 wird höchstens eine Alibireaktion kommen, genannt Umweltzone: Sozial schwächer gestellte, die sich sowieso kaum den Treibstoff leisten können dürfen gar nicht mehr mit Ihrem Auto in die Stadt, und ein paar andere werden gezwungen sich ein neues Auto zu kaufen. Ist zwar gut für die Autoindustrie, aber kaum für die Luftreinhaltung. So eine Verordnung kostet die Stadt nichts, bringt eher zusätzliche Einnahmen in Form von  Strafgeldern und man hat ja endlich etwas (kaum wirksames) für die Luftreinhaltung getan ...     Und das ganze nennt sich Politik ...

Nicht mal eine Umweltzone wird kommen. Gar nichts wird kommen - wir sind nämlich immer noch in Österreich.

Die Umweltzone ist ja keine Lösung, sondern nur eine Handlungsmöglichkeit (damit man im Fall des Falles einfach Einschränkungen verordnen kann) - Lösungen zur Verbesserung der Luftsituation sind einfach die Reduktion des MIV und die Förderung des Umweltverbundes ...

W.

Fällt irgendwem eine andere, kurzfristig wirksame Lösung außer Fahrverbote an bzw. vor potentiellen Feinstaubtagen ein? Das haben diese Verhinderer vom jahrelangen Kopf in den Sand stecken...

Fällt irgendwem eine andere, kurzfristig wirksame Lösung außer Fahrverbote an bzw. vor potentiellen Feinstaubtagen ein? Das haben diese Verhinderer vom jahrelangen Kopf in den Sand stecken...

Kurzfristig kannst du nichts machen und wenn die Belastung zu hoch ist, kann man nur Fahrverbote verhängen (damit sie wieder sinkt) - dazu dient die Umweltzone, nichts anders ...

W.

ÖV ausbauen - ÖV gratis - und gleichzeitig Einführung einer Citymaut. - Ich weiß das klingt alles schlimm, aber dann wäre zumindest der kleine Anteil am Feinstaub der vom MIV kommt weg.

Viel wichtiger wäre eine Verringerung des Ausstoßes durch den Hausbrand!

ÖV ausbauen, weitere Parkraumbewirtschaftung, KEIN Gratis-ÖV - ob eine Citymaut die richtige Antwort ist, wage ich zu bezweifeln, da muss man sich was überlegen, was den gesamten Großraum Graz betrifft, sonst profitieren nur die Umlandgemeinden!!!

W.