https://www.graz.at/cms/dokumente/10029027_7751130/fe707849/Bericht%20Steuerung%20%C3%96PNV_signiert.pdf

https://www.graz.at/cms/dokumente/10029027_7751130/aa1a9047/Was%20kostet%20die%20Stadt%20-%20%C3%B6ffentlicher%20Verkehr_signiert.pdf

OHNE WORTE!!!       

Tja - nun haben wir es Schwarz auf Weiß und die werten Wähler können sich ein Bild davon machen, was da alles abgeht.


https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5772102/Gondel-Metro-Co__Rechnungshof_Wie-die-Holding-Graz-den


Presseaussendung der Grünen:

ÖFFENTLICHER VERKEHR IN GRAZ: STADTRECHNUNGSHOFBERICHT BESTÄTIGT FEHLENDE STEUERUNG
KARL DREISIEBNER: ,,Nachhaltiger Öffentlicher Verkehr wird schwarz-blauer Spielwiese für Prestigeprojekte geopfert!"
Der heute veröffentlichte Stadtrechnungshofbericht zur ,,Steuerung des öffentlichen Personennahverkehrs in Graz" zeigt deutliche Mängel in der Steuerung des Öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt. Das deklarierte Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in Graz auf 22 Prozent zu heben, wurde deutlich verfehlt. Mit ein Grund dafür dürfte laut dem druckfrischen Bericht sein, dass die schwarz-blaue Stadtregierung willkürlich und ohne jegliche Grundlagenbeschlüsse agiert.

,,Der Bürgermeister und sein Vize arbeiten bewusst seit Jahren gezielt am Gemeinderat vorbei. Die Spielwiese für ihre Prestigeprojekte ist ihnen wichtiger als eine nachhaltige Mobilitätspolitik im Sinne der Grazerinnen und Grazer", kommentiert der Klubobmann der Grazer Grünen Karl Dreisiebner den kritischen Bericht und fordert eine gelebte und wirksame Kultur der Transparenz und der politischen Kontrolle, statt schwarz-blauem Koalitionsgemauschel hinter verschlossenen Türen.

,,Der längst überfällige Beschluss eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt muss noch in diesem Frühjahr fallen. Wir haben genug von Gondeln, U-Bahnen und sonstigen Traumschlössern des Herrn Bürgermeister. Wir brauchen alle unsere Kraft für den dringenden Ausbau der Straßenbahn, die Verdichtung der Takte in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden und eine attraktive Preisgestaltung!", so die Grünen abschließend. 

Kein Wähler wird diese Berichte lesen. Und bis zur nächsten Gemeinderatswahl ist noch a bissi Zeit, da werden wir prachtvolle Eröffnungen von neuen Schleifen, Weichen und Bäumen feiern. Also eigentlich nicht wir, sondern der Herr Bürgermeister und der Herr Vizebürgermeister. Wir zahlen nur.
Ah ja, das erste Fest wird wohl der Augarten 2.0 sein.

Interessantes Sittenbild, wie da am Gemeinderat vorbeigearbeitet wird, und auch an der zuständigen Stadträtin, die man möglichst blöd dastehen lassen möchte.

Bin anderer Meinung als Ch. Wagner. Wenn das Thema entsprechend ausgeschlachtet wird, kommt das sicher bei den Wähler/innen an. Und selbst wenn nicht: wenn es zumindest gelingt, den Spaßverein MUM abzudrehen, ist das schon viel wert.

Highlight 

Stadtrechnungshof-Bericht bestätigt Kritik an Holding-Strategie:
Volle Einbeziehung von Verkehrsplanung und Gemeinderat bei Zukunftsprojekten ist ein Muss

,,Der RH-Bericht belegt Absicht und Streben des Bürgermeisters, über die Holding eigene Verkehrspolitik am Verkehrsressort und der Verkehrsplanung vorbei zu machen", reagiert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr auf den jüngsten Rechnungshofbericht. Diese Strategie ist kein Geheimnis und wurde auch schon mehrfach von uns kritisiert. Besonders augenscheinlich wurde sie in der Gründung der Planungs-Tochter MUM ,,Moderne Urbane Mobilität", deren Hauptziel die Verfolgung der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Nagl, Stadtgondel und U-Bahn, sind.

Die Gründung der MUM erfolgte laut RH ,,ohne Abstimmung" mit dem Kontrollgremium, dem Steuerungsinstrument der Stadt gegenüber den Holding Graz Linien. ,,Offiziell damit konfrontiert wurden wir mit der MUM erst, als die Abteilung für Verkehrsplanung zur Übermittlung von Daten und Studien aufgefordert wurde", so Kahr, die gemeinsam mit Finanzstadtrat Günter Riegler für die Stadt im Kontrollgremium vertreten ist.

,,Selbstverständlich sind an einer guten Kooperation interessiert und werden nach Möglichkeit Daten bereitstellen, die einen objektiven Vergleich der bestehenden und gewünschten Verkehrssysteme für die Zukunft erlauben. Damit verbunden muss aber auch sein, dass die städtische Verkehrsplanung von der MUM zur Mitarbeit auf Augenhöhe in der Projektgruppe eingeladen wird."

Dem Umstand, dass von Stadtrat Riegler unlängst das Kontrollgremium an sich in Frage gestellt wurde, kommt im Lichte dieses Berichts übrigens besondere Bedeutung zu. 

Presseaussendung Büro Kahr.

Einerseits ist eh schon seit Ewigkeiten immanent, dass die Stadtwerke/Holding/Verkehrsbetrieb der große Bremsklotz in der städtischen Verkehrspolitik sind und andererseits war Beobachtern längst klar, dass mit der Umstrukturierung der Stadtwerke von einer AG zu einer GmbH das Rathaus da durchregieren kann. Und jetzt haben wir den Beleg.

Das ist v. a. demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, der Gemeinderat ist der Vertreter des Souveräns in Graz und nicht der Bürgermeister.

Man müsste jetzt die Rückumwandlung der Holding in die gute alte Stadtwerke AG fordern, um diesem Treiben ein Ende zu machen, weil man aktienrechtlich da nicht so leicht dazwischenkommt wie jetzt.

Letztlich glaube ich schon, wenn es die Opposition geschickt macht, dass dies eines der Themen bei der nächsten GR-Wahl sein wird (Verschleuderung von Steuergeld, keine Kontrolle durch den GR - das K-Wort möchte ich nicht in die Hand nehmen, Freunderlwirtschaft in größerem Umfang spielt aber da sicherlich auch eine Rolle etc. pp).

W.

Hintenrum hereinzuregieren war zu Zeiten der AG noch viel schlimmer und intransparenter, Info an den Gemeinderat war damals gar nicht vorgesehen. Und die Stadtwerke konnten sich mit Verweis aufs Aktienrecht immer schön abputzen ...

Heute in der Kleinen Zeitung. Besonders jene Passage ist bemerkenswert:

"Der Verkehrsplanung fehle jede Fantasie", heißt es bei ÖVP und Holding. "Egal, was die Frage ist, die Antwort lautet immer: mehr Straßenbahn" Ich finde da jetzt nichts Schlechtes an "mehr Straßenbahn"