Bei der Pressekonferenz zur ÖBB-Bilanz 2018 (https://youtu.be/Omrhe536AZE bei Minute 48), kündigt CEO Andreas Matthä an, dass in den nächsten Tagen eine fast ein Jahr lang vorbereitete Ausschreibung für rund 190 neue Doppelstockzüge gestartet wird.
Und natürlich mit Spitzfindigkeiten gegenüber der geplanten Fahrzeugbeschaffung der WESTbahn bei Minute 49.
Hier ist die Ausschreibung: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:223496-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Laut dem verlinkten Standard-Artikel soll Stadler derzeit gute Chancen haben den Auftrag zu gewinnen:
https://www.derstandard.at/story/2000122903655/endspurt-im-rennen-um-oebb-zuege#story-community
Wie folgendem Artikel (5. Absatz) zu entnehmen ist ging der Auftrag von 185 Doppelstockzügen an Stadler:
https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/stadler-rail-spuert-die-nachwehen-der-pandemie-ld.1642119
Finde ich gut! Die Kiss Züge scheinen von der Qualität her gut zu sein. Nicht umsonst sind sie bei zahlreichen Bahnen im Einsatz.
Wie folgendem Artikel (5. Absatz) zu entnehmen ist ging der Auftrag von 185 Doppelstockzügen an Stadler:
https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/stadler-rail-spuert-die-nachwehen-der-pandemie-ld.1642119
Alstom blockiert weiterhin diese Vergabe, eigentlich hätte der Dosto Auftrag schon längst vergeben sein sollen!
Aufgrund eine nicht ganz korrekten Sugnatur wird die Auftragsvergabe für nichtig erklärt:
https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.at/story/2000129788448/kauf-von-doppelstockzuegen-wird-debakel-fuer-die-oebb%3famplified=True
Na Servas :o
Wenn ein Gericht das als Grund zur Aufhebung des Vertrags nimmt ist das aber auch grob fahrlässig. Da gibt's sicher auch konstruktivere Maßnahmen...
Irgendwann werden wir im Formalismus und in der Bürokratie noch ersticken...
Naja mich ärgert eher das Alestorm das im grossen Stiel macht wie in dem anderen Artikel zu endnehmen. Den damit werden dann wichtige ÖV Infrastruktur Projekte Torpediert. Da bis zu 2 Jahre verzögerungen Endstehen.
Aufgrund eine nicht ganz korrekten Sugnatur wird die Auftragsvergabe für nichtig erklärt:
https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.at/story/2000129788448/kauf-von-doppelstockzuegen-wird-debakel-fuer-die-oebb%3famplified=True
Nicht ganz richtig? Die Unterschrift war ungültig!
Irgendwann werden wir im Formalismus und in der Bürokratie noch ersticken...
Ganz toll finde ich es ja, dass die Politik und EU immer ganz groß reden, dass man die Bahn ent-bürokratisieren will.
Da beschwert man sich seitens der EU etwa darüber, dass Tfzf die Sprache des befahrenen Landes sprechen muss und auf der anderen Seite gibt es sowas...
Soweit meine Informationen stimmen, ist die Schweiz nicht Mitglied der EU und will es auch nicht werden.
Als global tätiges Unternehmen sollte auch Stadler wissen, daß die elektronische Unterschrift ungültig ist. Ebenso natürlich wie das ausschreibende Unternehmen. Und wenn die beiden das nicht wissen, sind sie halt deppat und selber schuld. Und nicht die EU.
Nicht ganz richtig? Die Unterschrift war ungültig!
Sie war aber deswegen ungültig, weil eine (technisch einwandfreie) digitale Signatur aus bürokratischen Gründen nicht anerkannt wird. Das hätte selbstverständlich auffallen müssen, und das darf nicht passieren.
Als Gericht muss man aber sehr wohl anerkennen, dass beide Seiten einvernehmlich dem Vertrag zugestimmt haben. Deswegen ist eine Nichtigkeitserklärung wohl wirklich nicht verhältnismäßig.
Was mir nicht klar ist warum kann man das nicht nachholen?
Als Gericht muss man aber sehr wohl anerkennen, dass beide Seiten einvernehmlich dem Vertrag zugestimmt haben. Deswegen ist eine Nichtigkeitserklärung wohl wirklich nicht verhältnismäßig.
Wie jetzt - ein Richter soll einen klaren Rechtsverstoß ignorierenß
Als Gericht muss man aber sehr wohl anerkennen, dass beide Seiten einvernehmlich dem Vertrag zugestimmt haben. Deswegen ist eine Nichtigkeitserklärung wohl wirklich nicht verhältnismäßig.
Wie jetzt - ein Richter soll einen klaren Rechtsverstoß ignorierenß
Selbstverständlich nicht. Wenn man sich bürgerliches Recht anschaut ist aber sehr schnell klar, dass ein Vertrag bei Einvernehmlichkeit zustande kommt, was nicht schriftlich sein muss. In diesem Fall ist Einvernehmlichkeit offensichtlich gegeben. Das heißt, es muss natürlich reagiert werden, und es müssen Maßnahmen gesetzt werden. Das heißt nicht, dass es nichtiger Vertrag die einzige Möglichkeit ist. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden die im Sinne des Gesetzes sind, und die gesetzlich natürlich auch möglich sein müssen. Der Sinn dieses Gesetzes ist sicher nicht, dass man in solchen Situationen Verträge aufhebt. Also ist das entweder eine unverhältnismäßige Auslegung des Richters, oder das Gesetz gibt dem Richter null Spielraum, was jetzt nicht gerade üblich wäre. Sollte das so sein, sollte man auch das schnellstmöglich anpassen.
In der Ausschreibung stand klar und deutlich, daß die elektronische Unterschrift nach EU- und österreichischem Recht zu leisten ist. Das hat Stadler nicht gemacht.
Da kann doch der Richter nichts dafür.
PS: der ÖBB-PV hätte es allerdings auch auffallen müssen.
Selbstverständlich kann man die Entscheidungsgrundlage nachlesen. Man findet sie im RIS des Bundesverwaltungsgerichtshofs.
Um die Suche zu erleichtern: W131 2243410-2/84E
Am Besten nach "Schweiz" suchen.
Dort ist alles Punkt für Punkt erklärt.
Nun soll die Ausschreibung wiederholt werden:
https://kurier.at/amp/wirtschaft/stadler-rail-kaempft-um-entzogenen-oebb-grossauftrag/401763927
Die Vergabe von 186 Stück an Stadler ist nun wohl auch rechtmäßig: https://twitter.com/EisenbahnIn/status/1496368313110306816