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Thema: Gemeinderatswahl 2017 (116723-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • kroko
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #120
Zitat
Davon zu sprechen, dass Nagl das Problem der Koalitionsbildung hat, zeigt auch wie mies der Verfasser dieser Formulierung dem Wahlsieger gesinnt ist. Er wird wohl nicht allen Ernstes erwartet haben, dass Nagl oder irgendein anderer der wahlwerbenden Köpfe die absolute Mehrheit einfährt. Was soll also diese Formulierung. Fakt ist, dass Nagl sich seinen oder seine Partner aussuchen kann, da es wohl kaum zu einer Kooperation der KPÖ mit der FPÖ kommen wird. Probleme haben da wohl andere Parteien.

Das ist eine ziemliche Fehlinterpretation. Es ist nicht so dass sich Nagl einen Partner aussuchen kann, sondern er muss einen aussuchen, und zwar aus einer sehr kleinen Zahl von Möglichkeiten. Das Wahlergebnis ist für die ÖVP alles andere als ideal. Na klar haben sie ein paar Prozent gewonnen, aber die sind weitgehend wertlos. Wenn SPÖ oder Grüne zumindest ein Mandat mehr hätte, dann würde die Sache ganz anders ausschauen. So aber muss Nagl eigentlich mit der FPÖ zusammenarbeiten, ob er will oder nicht. Klar kann man sich die Situation auch schönreden, aber das ändert nichts daran dass sie in Wahrheit aus ÖVP-Sicht nicht besonders erfreulich ist.

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #121
Ich glaube, Nagl ist zwar der Wahlsieger (ich schreibe extra: Nagl und nicht die ÖVP), trotzdem wird er einen schweren Stand haben, weil er kann sich nicht nochmals leisten, eine Neuwahl vom Zaun zu brechen.

Und: ach ja, zum Politikmachen (gerade innerhalb von Koalitionen) gehört auch der Kompromiss - das ist nicht unbedigt Siegis Stärke.

Und bezüglich Budget und KPÖ: es war der äußere Grund, aber es war ja sehr wohl eine inhaltliche Differenz und warum soll da die KPÖ zurückstehen, nur weil die ÖVP stante pede Dinge durchdrücken will? Der Bürgermeister ist da in der Verantwortung, er muss das politische Geschehen in der Stadt moderieren und keinen Egotrip durchziehen. Man hätte sich sicherlich einigen können, ja sogar müssen ...

Jetzt ist man keinen Schritt weiter, ganz im Gegenteil ...

W.
  • Zuletzt geändert: Februar 07, 2017, 13:07:07 von Sanfte Mobilität
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #122
Ich glaube, Nagl ist zwar der Wahlsieger (ich schreibe extra: Nagl und nicht die ÖVP), trotzdem wird er einen schweren Stand haben, weil er kann sich nicht nochmals leisten, eine Neuwahl vom Zaun zu brechen.


Noch einmal. Die KPÖ hat diese Wahl vom "Zaun gebrochen". Die KPÖ hat eben wie alle kommunistischen Parteien Probleme mit der
Demokratie.  

  • FlipsP
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #123
Ich glaube, Nagl ist zwar der Wahlsieger (ich schreibe extra: Nagl und nicht die ÖVP), trotzdem wird er einen schweren Stand haben, weil er kann sich nicht nochmals leisten, eine Neuwahl vom Zaun zu brechen.


Noch einmal. Die KPÖ hat diese Wahl vom "Zaun gebrochen". Die KPÖ hat eben wie alle kommunistischen Parteien Probleme mit der
Demokratie.

Die KPÖ hat, wie die FPÖ 2 Jahre zuvor, das Budget platzen lassen, weil die ÖVP nicht auf Kompromisse eingehen konnte, was man aber bei einer Koalition machen muss. Warum soll nur eine Partei sagen dürfen was läuft, nur weil diese Stimmenstärkste Partei ist? Das sind trotzdem nur 33 (jetzt 38) Prozent, um über die 50 Prozent zu kommen braucht man eben einen Partner, der natürlich auch Dinge haben oder nicht haben und diese durchsetzen möchte.

Dass die KPÖ ein Budget mitbeschließen kann, haben sie vor 2 Jahren bewiesen.

Schlussendlich sind Politker für 5 Jahre gewählt und nicht, so lange sie wollen. Das 5 Jahre durchhalten ist, wie alle wissen, aber leider keine Stärke von Nagl.
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #124
Leider arbeiten die meisten Parteien gegeneinander, anstatt sich zusammenzusetzen und miteinander die unzähligen offenen Punkte zu lösen. Nur zu sagen, dass man gegen eine Sache oder gegen eine andere Partei ist (wie es aktuell die ÖVP und die FPÖ machen), dient eben niemanden.

  • Amon
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #125
Ich hoffe auf Schwarz-Rot-Grün:

1. Die KPÖ verdient den Posten der Vizebürgermeisterin. Tina Wirnsberger hat bereits angekündigt, auf diesen Posten zu verzichten.
2. Die KPÖ verdankt ihren hohen Stimmenanteil sicher auch der Wohnungspolitik. Und genau dieses Ressort will die FPÖ übernehmen.
3. Zu guter Letzt wäre beim ÖV-Ausbau ziemlich sicher mehr von den Grünen zu erwarten, als von der FP, obgleich auch da zuletzt (2008-12) die Fortschritte gering waren.

Einziger Stolperstein: Das Murkraftwerk. Ich hoffe, dass die Grünen da kompromissbereit sind und nicht um jeden Preis eine Volksabstimmung fordern, die zum jetzigen Zeitpunkt wohl etwas fragwürdig wäre.

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #126
.....
Es ist nicht so dass sich Nagl einen Partner aussuchen kann, sondern er muss einen aussuchen, und zwar aus einer sehr kleinen Zahl von Möglichkeiten. Das Wahlergebnis ist für die ÖVP alles andere als ideal. Na klar haben sie ein paar Prozent gewonnen, aber die sind weitgehend wertlos. Wenn SPÖ oder Grüne zumindest ein Mandat mehr hätte, dann würde die Sache ganz anders ausschauen. So aber muss Nagl eigentlich mit der FPÖ zusammenarbeiten, ob er will oder nicht.

Nagl braucht einen oder mehrere Partner, aber den oder die kann er sich aussuchen! Es muss nicht unbedingt die FPÖ sein. Er hat dabei mehrere Optionen. Dass sein Gewinn wertlos ist, zeigt wieder das große "Demokratieverständnis" des Schreibers dieser Zeilen.  
Trotz Klimakrise und absehbares Ende des Verbrennungsmotors setzen viele große Firmen einzig auf den Straßenverkehr und errichten sogar Logistikzentren ohne  Bahnanschluss.

  • kroko
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #127
Na klar kann sich Nagl den Partner aussuchen. Es reicht halt nicht einfach irgendwen zu finden mit dem man rechnerisch auf eine Mehrheit kommt, sondern es geht darum eine stabile Mehrheit zu finden mit Parteien, mit denen man inhaltlich einigermaßen übereinstimmt. Die Ausgangslage für Nagl ist jedenfalls sicher nicht besonders toll.

Und die gewonnenen Mandate (oder Prozente) sind fürs politische Tagesgeschäft weitgehend wertlos, na klar. Was hat das mit meinem Demokratieverständnis zu tun?

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #128
.....
Die Ausgangslage für Nagl ist jedenfalls sicher nicht besonders toll.
Und die gewonnenen Mandate (oder Prozente) sind fürs politische Tagesgeschäft weitgehend wertlos, na klar. Was hat das mit meinem Demokratieverständnis zu tun?

Nach deiner Darstellung haben alle nachgereihten Parteien eine bessere Ausgangsposition als Nagl! Ich kann daher jede Partei nur warnen, in Zukunft eine Wahl zu gewinnen.
Ach ja, die gewonnenen Mandate oder Prozente: Das sind ja nur Stimmen von irgendwelchen Wählerinnen und Wählern, die weiter keine Bedeutung haben.
Daher nochmals meine Stehsätze:
Nagl ist der klare Sieger dieser Wahl.
Nagl braucht einen oder mehrere Koalitionspartner, den bzw. die er sich jedoch aussuchen kann.
Die gewonnenen Mandate bzw. Prozente sind nicht wertlos, sondern zeugen davon, dass ein großer Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler Nagl's Weg bzw. Vorgangsweise als richtig empfunden hat.

Trotz Klimakrise und absehbares Ende des Verbrennungsmotors setzen viele große Firmen einzig auf den Straßenverkehr und errichten sogar Logistikzentren ohne  Bahnanschluss.

  • TW 22
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #129
Es ist vollkommen Egal welche Partei bzw. Stadtrat für den Verkehr verantwortlich zeichnet, dies ist letztendlich bedeutungslos.

Wenn wirklich was für den ÖV in dieser Stadt weitergehen soll ist es jedoch entscheidend, dass dieser Stadtrat in einem Naheverhältnis (Koalition oder sonstiger Pakt) mit dem Bürgermeister (welcher auch für die Finanzen verantwortlich zeichnet) steht! Am besten wäre es, wenn der Verkehr beim Bürgermeister, oder einen ÖVP Stadtrat, selbst "landen" würde, immerhin wird er (BGM) voraussichtlich auch weiterhin für die Stadtentwicklung/Stadtplanung und Baudirektion verantwortlich sein.

  • Ch. Wagner
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #130
Wie er gestern dem Herrn Wolf gesagt hat: er möchte mit Rot und Grün. Die Frau Kahr ist böse, weil sie heimlich raucht ihm nicht folgt und der Herr Eustacchio ist böse, weil er letzhin den gemeinsamen Tisch verlassen hat. Und "seine Mandatare" werden auch Frau Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin nicht wählen, weil sie heimlich raucht ihn letzhin auch nicht zum Bürgermeister gewählt hat.
Wieso das "seine Mandatare" sind, weiß ich allerdings nicht, ich dachte eigentlich, daß sie vom Volk gewählt wurden. Und bezahlen tut sie auch nicht der Herr Nagl.
Und wie der Rheinländer so treffend sagt: Et kütt wie et kütt.
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

  • kroko
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #131
Zitat
Nach deiner Darstellung haben alle nachgereihten Parteien eine bessere Ausgangsposition als Nagl! Ich kann daher jede Partei nur warnen, in Zukunft eine Wahl zu gewinnen.
Ach ja, die gewonnenen Mandate oder Prozente: Das sind ja nur Stimmen von irgendwelchen Wählerinnen und Wählern, die weiter keine Bedeutung haben.
Daher nochmals meine Stehsätze:
Nagl ist der klare Sieger dieser Wahl.
Nagl braucht einen oder mehrere Koalitionspartner, den bzw. die er sich jedoch aussuchen kann.
Die gewonnenen Mandate bzw. Prozente sind nicht wertlos, sondern zeugen davon, dass ein großer Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler Nagl's Weg bzw. Vorgangsweise als richtig empfunden hat.

Nach meiner Darstellung? Ist doch überhaupt nicht wahr. Tatsache ist aber dass die Situation für die ÖVP alles andere als ideal ist Ist das so schwer zuzugeben? Wenn z.B. die SPÖ ein Mandat mehr hätte, aber dafür die KPÖ eins weniger, dann wär die Situation für Nagl viel viel besser. Auch wenn die Grünen ein Mandat mehr hätten (und die ÖVP gleich viele) wär das für Nagl viel besser.

Und ja, klar weiß ich was Wählerstimmen bedeuten, und klar ist es für einen Politiker gut viele Wähler/innen zu haben. Aber das ist etwas das, siehe meine Formulierung, im politischen Tagesgeschäft nicht zählt. Dort zählen strategische Optionen, mögliche Allianzen, politische Übereinstimmungen, usw. Ob Nagl 4000 Wähler/innen mehr hat oder nicht hilft ihm nichts wenn er keine stabile Mehrheit findet.

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #132
Noch einmal. Die KPÖ hat diese Wahl vom "Zaun gebrochen". Die KPÖ hat eben wie alle kommunistischen Parteien Probleme mit der
Demokratie. 

Noch einmal. Die KPÖ ist sicher nicht alleine daran Schuld, nur weil sie eine "kommunistische Partei" ist. Es sind ÖVP, FPÖ und KPÖ daran beteiligt.

FPÖ, weil sie beim letzten Budget das gleiche wie die KPÖ diesmal gemacht hat. Es hätte damals genauso Neuwahlen gegeben, wenn nicht die KPÖ eingesprungen wäre, um diese zu verhindern.

KPÖ, weil sie diesmal gleich wie die FPÖ reagiert hat, aber nicht das "Glück" hatte, dass eine andere Partei einspringt.

ÖVP, weil sie nicht auf Regierungspartner eingeht, sondern nur auf die eigenen Interessen achtet.


Da wir ein Regierungssystem haben, in dem man nicht nur eine relative Mehrheit, sondern eine absolute Mehrheit haben muss, um zu regieren, mussten in Graz drei Parteien zusammenarbeiten ÖVP, SPÖ und FPÖ/KPÖ. Das bedeutet, dass diese Parteien zusammenarbeiten und Kompromisse bilden und nicht, dass eine Partei alleine das Sagen hat und die anderen Parteien einfach mitmachen.

Also ist die KPÖ sicher nicht alleine an den Neuwahlen schuld!

Liebe Grüße von einem Nicht-KPÖ-Wähler, falls jetzt der Gedanke aufkommt, dass ich das nur geschrieben habe, weil ich die KPÖ so gerne mag ;)

  • Ch. Wagner
Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #133
Was ist eigentlich so schlimm daran, die KPÖ zu wählen? Nur, weil die Frau Kahr heimlich raucht? Eine Wahl ist, wie man bei der Grazer SP gesehen hat, keine gmahte Wiesn mehr, weil der Opa schon die Sozi gewählt hat. Und bei einer Gemeinderatswahl werden wohl diejenigen gewählt, die für die Gemeinde Positives geleistet haben. Und sei es nur, einen Teil des Lohnes zu spenden.
Und auf Landes- oder Bundesebene werden das wieder andere Personen sein. Und das ist ein wesentlicher Teil einer Demokratie.
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

Re: Gemeinderatswahl 2017
Antwort #134
Ich bin komplett deiner Meinung Ch. Wagner!

Ich hab das mit dem Nicht-KPÖ-wählen vorher auch nur so betont, da ich deutlich machen wollte, dass man nicht unbedingt KPÖ-Wähler sein muss, um der Meinung zu sein, dass die KPÖ nicht allein die Schuld an den Neuwahlen gehabt hat. Mit dem wirklichen Kommunismus hat die KPÖ in Graz ja relativ wenig zu tun. Sie ist eine ganz normale Partei, die aber auch wirklich um die Leute kümmert.