Re: Demonstrationen
Antwort #277 –
Naja, Provokation ist schon gut - freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht steht nun einmal jedem Staatsbürger zu. Da ist es ziemlich egal, ob in- und ausländische Gäste in der Stadt sind. Oder sollen wir noch die WiKa fragen, wann es ihr passt, dass demonstriert wird?
Dass es da zu Verkehrsbehinderungen kommt, ist ärgerlich (zumal die Veranstalter teilweise andere Routen vorgeschlagen haben, die Polizei aber nicht wollte), aber ein Grundrecht ist und bleibt ein Grundrecht. Wie schon in der Vergangenheit geschrieben, wäre mit einer besseren Infrastruktur (und besseren Verkehrlenkung) beim ÖV die Beeinträchtigungen sicher geringer.
Und über die Frage, warum es am Flughafen keine Demos gibt, kann der Poster einmal eine Viertelstunde nachdenken und dann weiß er hws. warum das so ist (oder halt auch nicht ...).
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)