Tempo 30 wurde wieder aufgehoben

Anrainer der Marburgerstraße ärgern sich über diese Maßnahme.
Ärgern sich über Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung: die Anrainer in der Grazer Marburgerstraße


Foto © KK Ärgern sich über Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung: die Anrainer in der Grazer Marburgerstraße

Für etliche Jahre galt in der Marburgerstraße Tempo 30. Doch kürzlich wurde die Tempobeschränkung wieder auf 50 km/h geändert - die Kritik daran wird lautstark geäußert.

"Durch diese Maßnahme ist die Lärmbelästigung enorm gestiegen", klagen zum Beispiel Christine und Peter Sommer, Dagmar Kogler und Alois und Gerlinde Holler in einer E-Mail an die Kleine Zeitung. Die Rücknahme sei unverständlich. Und den Sicherheitsaspekt bringt Leser Thomas Hanin auf das Tapet: "Die Marburgerstraße wird von vielen Kindern als Schulweg benützt. Jetzt sind sie viel stärker gefährdet."

Das Tempo 30 in der Marburgerstraße sei seinerzeit auf eine politische Weisung hin verordnet worden, erklärt Harald Hrubisek, der Leiter des Straßenamtes. Die Behörde habe keine Notwendigkeit erkannt. "Im ähnlichen Fall in der Hans-Gross-Gasse hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung behoben. Deshalb mussten wir auch in der Marburgerstraße reagieren", so Hrubisek. Außerdem fahren in der Marburgerstraße Linienbusse.

H. ANDREJ

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3403203/tempo-30-wurde-wieder-aufgehoben.story



Dazu habe ich eine Umfrage erstellt, weil mich interessieren würde wie Ihr das seht?

"Durch diese Maßnahme ist die Lärmbelästigung enorm gestiegen"

So ein Blödsinn! Ich wohne auch hier und es war noch nie zuvor so ruhig!
Einerseits verdanken "wir Marburgerstraße-Anrainer" das der Baustelle in der Petrifelderstraße (diese ist inzwischen fast ganz fertig und wirklich einwandfrei, kein Geschaukel mehr im 64er), andererseits natürlich auch den Schulferien! Der 30er ist ca. zu Ferienbeginn verschwunden, bis heute, wo wieder etwas mehr Verkehr herrschte, konnte ich überhaupt keine höhere Lärmbelästigung ausmachen!
Das einzige was wirklich nervt, ist die Engstelle schräg gegenüber der Otto-Löwi-Gasse! So mancher Autofahrer rumpelte dort auch schon über den Gehsteig! Vor wenigen Jahren stand dort an der Westseite noch ein Baum, der wurde später gefällt und dann eine Tafel "Ende der Kurzparkzone" aufgestellt. (Diese Tafel wurde x-Mal versetzt, so wie viele andere Kurzparkzonen Tafeln in der Gegend!) Spannend ist es Tag für Tag, wie sich 63er, 64er und der restliche Verkehr oft gleichzeitig durch die Engstelle kämpfen! Die Polizei hat sich dort schon Monate nicht mehr blicken lassen...

Die Polizei hat sich dort schon Monate nicht mehr blicken lassen...

Polizei hatte dort eine Weisung nicht zu kontrollieren, keinen zu beanstanden bzw. zu bestrafen, oder anzueigen, da

1. die Marburgerstraße eine Vorrangstraße ist - und im Nachhinein der 30iger kam, ohne dass die Vorrangstraße aufgehoben wurde - was unter den Verkehrsteilnehmern für Verwirrung sorgte

2. weil der 30iger ohne jegliche Rechtsgrundlage aufgestellt wurde - es gab mWn auch keinen gültigen Bescheid/Verordnung dazu, sondern wurde einfach aufgrund politischer Weisung aufgestellt. So etwas hat dann keine Rechtsgültigkeit. Käme es seitens der Polizei dort zu Anzeigen und diese würden vor dem UVS bzw. VwGh beeinsprucht, bekäme jeder recht! Somit spart man sich dort die Kontrollen, wenn man nicht weiß, was die Politik/der Gesetzgeber will - vor allem, wie soll die Polizei wissen, was sie kontrollieren soll, wenn es heißt, es sind 30iger Tafeln aufgehängt, aber die sind nicht rechtswirksam verordnet - da lässt ein jeder die Finger davon, bei dem "wirrwarr"!

die 30er wurde schon anfang mai aufgehoben, siehe http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php?topic=9261.msg109263

Polizei hatte dort eine Weisung nicht zu kontrollieren, keinen zu beanstanden bzw. zu bestrafen, oder anzueigen

Das glaube ich nicht! Welches Ministerium mit welcher Begründung hätte der Polizei jemals solch eine Weisungen geben? Das wäre dann ja Skandal! Die Verfasser einer solchen Weisung müssten sofort suspendiert und vor Gericht gestellt werden!
Die meisten Verkehrssünder, die erwischt wurden, waren sicherlich entweder nicht angegurtet, oder haben während der Fahrt mit ihren Handys gespielt! Im Bereich vor dem ORF sind viele Fahrer ohnehin kriminell unterwegs, überholen dort auch gerne mal den 64er, trotz Haltestellenbereich im Stadtgebiet ohne Busbucht, Fußgängerübergang, Kreuzungsbereich, Sperrlinie,...
Und genau diese wurden herausgewunken, das ist auch gut so!

Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, warum die Marburgerstraße eine Vorrangstraße sein muss. Kann man sowas nicht "rückverordnen"? Darüberhinaus gehörten die Bushaltestellen mit Verkehrsinseln ausgestattet, damit dort niemand überholen kann.

Polizei hatte dort eine Weisung nicht zu kontrollieren, keinen zu beanstanden bzw. zu bestrafen, oder anzueigen

Das glaube ich nicht! Welches Ministerium mit welcher Begründung hätte der Polizei jemals solch eine Weisungen geben? Das wäre dann ja Skandal! Die Verfasser einer solchen Weisung müssten sofort suspendiert und vor Gericht gestellt werden!
Die meisten Verkehrssünder, die erwischt wurden, waren sicherlich entweder nicht angegurtet, oder haben während der Fahrt mit ihren Handys gespielt! Im Bereich vor dem ORF sind viele Fahrer ohnehin kriminell unterwegs, überholen dort auch gerne mal den 64er, trotz Haltestellenbereich im Stadtgebiet ohne Busbucht, Fußgängerübergang, Kreuzungsbereich, Sperrlinie,...
Und genau diese wurden herausgewunken, das ist auch gut so!

Diese Weisung gab es Wachkörper intern von den Vorgesetzten, da dieses Tempolimit keine Rechtsgültigkeit hat - da hat wieder einmal ein Politiker vom Bauch heraus entschieden, ohne jegliche Grundlage!
Und ich meinte mit meinem Beitrag lediglich die Kontrolltätigkeit hinsichtlich Geschwindigkeit, nicht wegen anderen Übertretungen - diese können ja auch in der Marburgerstraße trotzdem kontrolliert werden. Der Polizei war es schon von Anfang an bekannt, dass die 30iger Tafeln nur aufgehängt wurden, aber nicht verordnet wurden. Warum sollte die Polizei etwas kontrollieren, wo es keine Rechtsgültigkeit dazu gibt?!
Anhand dieses Beispiel sieht man leider, wie damalige zuständige Politiker in einem Rechtsstaat arbeiteten: "Hängen wir 30iger Schilder auf, damit etwas sichtbar ist - damit die Bürger dort eine Ruhe geben!" Ob das dann von der Exekutive auch kontrolliert und vollzogen werden kann bzw. dass der 30iger auch auf rechtlichen sicheren Beinen stand, war den damaligen Politikern scheinbar egal - traurig eigentlich!


Auch der VwGh kam zum Ergebnis, dass 30iger nicht grundlos bzw. "nur" auf Wünsche von Anrainern oder Politikern verordnet werden dürfen - es müssen dementsprechende Gründe vorliegen (z.B. vor einer Schule, etc.).
Ich sehe als einzige sonstige Maßnahme nur, die Vorrangstraße dort aufzuheben (wird aber auch retlich begründet werden müssen) - dann würde automatisch, ohne einer Verordnung 30 km/h gelten. Jedoch gab es damals bei der Einführung der 30iger Beschränkung und der 50iger Beschränkung auf Vorrangstraßen das Übereinkommen, dass auf allen Straßen, auf denen öffentliche Verkehrsmittel verkehren, zu Vorrangstraßen gemacht werden bzw. bleiben.

Die rechtliche Begründund einer Aufhebung der Vorrangstraße kann ja kein Problem sein:

1. Es ist keine wichtige Ein- oder Ausfahrtsstraße
2. Sie führt durch 90% reines Wohngebiet
3. Es gibt keine durchgehenden Gehwege
4. Es gibt einen Kinderhort
5. Es ist ein Schulweg und eine beliebte Radroute
6. Ganz in der Nähe gibt es mit der St. Peter Hauptstraße eine hochrangige Straße für den KFZ-Verkehr

Was unterscheidet die Marburgerstraße eigentlich von Scheigergasse, Wittenbauerstraße und Neufeldweg? Das sind nämlich auch keine Vorrangstraßen. Am ÖV allein kann es nicht liegen, denn gerade Buslinien fahren immer wieder auch durch Nebenstraßen mit 30er-Beschränkung.

Die rechtliche Begründund einer Aufhebung der Vorrangstraße kann ja kein Problem sein:

1. Es ist keine wichtige Ein- oder Ausfahrtsstraße
2. Sie führt durch 90% reines Wohngebiet
3. Es gibt keine durchgehenden Gehwege
4. Es gibt einen Kinderhort
5. Es ist ein Schulweg und eine beliebte Radroute
6. Ganz in der Nähe gibt es mit der St. Peter Hauptstraße eine hochrangige Straße für den KFZ-Verkehr

Meiner Information legt seit neuesten bei diesen Dingen der VwGh sehr strenge Maßstäbe an zur Beurteilung, ob die Herabsetzung der Geschwindigkeit/Aufhebung der Vorrangstraße unbedingt notwendig ist. (mWn geht es um die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, die ja in der StVO gefordert bzw. geregelt ist, daher dürfen nach den neusten Erkenntnissen die Geschwindigkeiten nicht willkürlich von den üblichen laut StVO 50 km/h im Ortsgebiet herabgesetzt werden, genauso wenig wie Geschwindigkeiten willkürlich nach oben gesetzt werden dürfen)

Was unterscheidet die Marburgerstraße eigentlich von Scheigergasse, Wittenbauerstraße und Neufeldweg? Das sind nämlich auch keine Vorrangstraßen. Am ÖV allein kann es nicht liegen, denn gerade Buslinien fahren immer wieder auch durch Nebenstraßen mit 30er-Beschränkung.

mWn lag es damals in den 1990iger Jahren, bei der Einführung der 30iger/50iger Regel schon am ÖV. Nur wurde das in den letzten Jahren verwaschen, weil sich scheinbar niemand mehr darum kümmerte, damit diese Regel fortgesetzt wird, dass Straßen auf den öffentl. Verkehrsmittel verkehren, Vorrangstraßen sind bzw. bleiben und wo kein ÖV mehr verkehrt, die Vorrangstraße wieder aufgelassen wird.

Die anderen 3 Gassen sind aber schon schmäler - zumindest dadurch, dass halbseitiges Parken erlaubt ist. 

Was unterscheidet die Marburgerstraße eigentlich von Scheigergasse, Wittenbauerstraße und Neufeldweg?

Scheigergasse => Sie ist viel enger und müsste dringend eine Wohnstraße werden (Durchfahrverbot) im Bereich der Hauffgasse, da sich dort sehr oft spielende Kinder auf der Straße aufhalten!

Wittenbauerstraße => Sie ist noch öfter baulich unterbrochen als die anderen parallel verlaufenden Straßen, dazu enger, reine Wohnstraße, wenig Verkehr, wird sicher 30er bleiben, hier ist wirklich kein Grund für eine Vorrangstraße gegeben! Diese Straße ist fast schon ideal als Radroute geeignet, gäbe es zumindest für Fußgänger und Radfahrer eine Öffnung zur Petrifelderstraße!

Neufeldweg => 30er sollte auf jeden Fall bleiben, jedoch sollte der Neufeldweg endlich an allen Kreuzungen südlich der Harmsdorfgasse "bevorrangt" werden, d.h. an Kreuzungen wie Gaslaternenweg, Emil-Ertl-Gasse (hier wäre es enorm wichtig), Ehrenfelsgasse und Ackergasse sollten beidseits "Stop-Tafeln" montiert werden. Für "Vorrang-geben-Tafeln" ist die Sicht nach rechts und links einfach nicht ausreichend! Dazu müssten auch endlich die Slalom-Stangen und die handvoll Schrägparkplätze im Bereich zur Kreuzung mit der Ackergasse rückgebaut werden, um die Verkehrssicherheit zu fördern anstelle sie zu untergraben!

Das Hauptproblem aller stärker befahrenen "Nicht-Vorrang-Straßen" in Graz ist wohl, dass sehr viele Verkehrsteilnehmer die Rechtsregel an den gleichrangigen Kreuzungen ignorieren, was oft genug zum Problem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wird! Was nutzt es, wenn man als Radfahrer Vorrang hätte, wenn man trotzdem über den Haufen gefahren wird?

Die Marburgerstraße ist (leider?) um einiges "wichtiger", als die genannten Straßen, sie ist meist breiter, hat viel mehr Durchzugsverkehr (Innenstadt <-> Liebenau/Puntigamer Straße), sie hat einen durchgehenden Gehsteig (ich rede jetzt nicht vom baulich getrennten Teil der Marburgerstraße jenseits des reissenden Petersbachs), 2 Buslinien befahren die Straße, ein vielbesuchtes, wichtiges Gebäude, der ORF, befindet sich in der Straße, dazu ist sie die allerwichtigste Ausweichstraße für die St.Peter Hauptstraße (war immer schon so bei den zahlreichen Baustellen in der St.Peter Hauptstraße der letzten Jahre).
Auch hier würde ich meinen, dass sie ruhig einen gesetzlich fundierten 30er bekommen könnte, jedoch nur mit der Auflage, dass alle Nebenstraße zumindest mit "Vorrang-geben-Tafeln" versehen werden, denn sonst würde das in einem "Stop-and-go" an jeder Kreuzung, auch für die Öffis, resultieren!

Neufeldweg => 30er sollte auf jeden Fall bleiben, jedoch sollte der Neufeldweg endlich an allen Kreuzungen südlich der Harmsdorfgasse "bevorrangt" werden, d.h. an Kreuzungen wie Gaslaternenweg, Emil-Ertl-Gasse (hier wäre es enorm wichtig), Ehrenfelsgasse und Ackergasse sollten beidseits "Stop-Tafeln" montiert werden. Für "Vorrang-geben-Tafeln" ist die Sicht nach rechts und links einfach nicht ausreichend! Dazu müssten auch endlich die Slalom-Stangen und die handvoll Schrägparkplätze im Bereich zur Kreuzung mit der Ackergasse rückgebaut werden, um die Verkehrssicherheit zu fördern anstelle sie zu untergraben!

Die Harmsdorfgasse wurde vor kurzem bei der Engelbert-Rückl-Gasse und der Weinholdstraße wieder "bevorrangt" - ich glaube auch bei der Schwarzenberggasse. Das war schon Zeit, da es dort immer wieder zu haarsträubenden Szenen gekommen ist.

Was die Marburgerstraße betrifft, bin ich für Tempo 50 alleine schon wegen den BL 63 und 64.

Neufeldweg => 30er sollte auf jeden Fall bleiben, jedoch sollte der Neufeldweg endlich an allen Kreuzungen südlich der Harmsdorfgasse "bevorrangt" werden, d.h. an Kreuzungen wie Gaslaternenweg, Emil-Ertl-Gasse (hier wäre es enorm wichtig), Ehrenfelsgasse und Ackergasse sollten beidseits "Stop-Tafeln" montiert werden. Für "Vorrang-geben-Tafeln" ist die Sicht nach rechts und links einfach nicht ausreichend!(...) Das Hauptproblem aller stärker befahrenen "Nicht-Vorrang-Straßen" in Graz ist wohl, dass sehr viele Verkehrsteilnehmer die Rechtsregel an den gleichrangigen Kreuzungen ignorieren, was oft genug zum Problem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wird! Was nutzt es, wenn man als Radfahrer Vorrang hätte, wenn man trotzdem über den Haufen gefahren wird? 

Ein generelles Problem im Verkehr heutzutage ist, dass dieser hoffnungslos überreguliert ist. Viele Autofahrer sind überfordert, sobald sie keine Ampel haben, die ihnen das Denken abnimmt. Die Rechtsregel ist eine der einfachsten Verkehrsregeln und führt doch immer wieder zu Problemen. Hier sollte wieder mehr Bewusstsein für selbständiges Denken und eigenverantwortliches Handeln geschaffen werden. Leider gelten in der dezeitigen Verkehrspolitik Projekte wie "Shared Space" leider als Feindbilder und die Disziplin am Sonnenfelsplatz lässt inzwischen zu wünschen übrig.

Was die Marburgerstraße betrifft, bin ich für Tempo 50 alleine schon wegen den BL 63 und 64.

Ja, dann aber bitte mit Mittelinseln bei den beiden Haltestellen "ORF-Zentrum" und "Hertz-Gasse", denn das Überholen des Busses kann dort wirklich geführlich werden. Sollte irgendwann - die Hoffnung stirbt zuletzt - die Straßenbahn über die Marburger Straße nach Messendorf fahren (die Trasse ist ja offenbar nach wie vor vorhanden), muss das Verkehrskonzept dort ohnehin grundlegend geändert werden.

4. Es gibt einen Kinderhort

meint er die kinderkrippe? wo die kinder in ermangelung eines gehsteiges direkt auf die fahrbahn hin aussteigen mussten?

Ja, dann aber bitte mit Mittelinseln bei den beiden Haltestellen "ORF-Zentrum" und "Hertz-Gasse", denn das Überholen des Busses kann dort wirklich geführlich werden.

Vor dem ORF-Zentrum gibt es doch eine durchgezogene Linie. Ich dachte das bedeutet, dass man nicht überholen darf?!