Keine Kasematten-Drehung, keine Annenstraße Neu, keine Öffi-Offensive: Stadtrechnungshof-Direktor Riegler sieht nur in radikalen Sparmaßnahmen eine Chance, das Budget zu sanieren.
Herr Direktor, wie beurteilen Sie die Pläne von Schwarz-Grün, das Grazer Budget-Desaster in den Griff zu bekommen?
GÜNTER RIEGLER: Wenn ich es mit dem Sparen ernst meine, dann muss ich sagen: Keine neuen Projekte mehr. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. Die finanzielle Lage im laufenden Haushalt ist derzeit grottenschlecht, wir können uns nicht einmal die Zinsbelastung der bisherigen Investitionen leisten. In so einer Situation kann ich doch nicht neue Schulden machen.
Bedeutet das einen Investitionsstopp?
RIEGLER: Wir sollten nur noch das machen, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind. Zu allem anderen, was vielleicht schön wäre, muss man sagen: Das geht nicht. Zumindest werden wir solche Projekte, die wir als Stadtrechnungshof zur Prüfung vorgelegt bekommen, abschlägig beurteilen.
Was heißt das konkret?
RIEGLER: Es ist schwierig genug, lieb gewordene Ausgaben zu streichen. Leichter wäre es, neue Ausgaben gar nicht erst anfallen zu lassen. Da wäre der Neubau des Bades Eggenberg betroffen, die Drehung der Kasemattenbühne, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Neugestaltung der Annenstraße und anderes. In meiner Funktion als Chef des Stadtrechnungshofes ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass wir uns neue Dinge momentan nicht leisten können.
Damit gäbe es politisch aber keinerlei Spielraum mehr. Sie streichen die ganze Projektliste von Schwarz-Grün zusammen.
RIEGLER: Die praktischen politischen Probleme sehe ich natürlich. Auch bei jeder Leistung, die gestrichen wird, sind einzelne Personen samt deren Angehörige betroffen, die dann aufschreien werden. Ich sehe derzeit kein Konzept, wie der laufenden Haushalt auf null gestellt werden soll. Solange das nicht gelingt, kann ich nicht weitere Investitionen machen.
Schwarz-Grün gesteht sich aber 40 Millionen Jahr an neuen Schulden zu. Bis 2015 sind es mit beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Projekten und den GVB-Trams sogar 450 Millionen Euro.
RIEGLER: Diese 40 Millionen Euro müssen wir auf das Nötigste zusammenstreichen. Die Investitionen von heute sind ja die Zinsbelastung von morgen. Und wir können uns die derzeitigen Zinsen schon nicht leisten. Das Signal der Stadt an Land und Bund muss klar sein: Ohne Unterstützung geht es nicht.
VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch argumentiert, dass den Schulden dann ja Werte durch die geschaffenen Investitionen gegenüberstehen.
RIEGLER: Das kann man natürlich so sagen und argumentieren. Aber wenn ich zum Beispiel die neue Messehalle hernehme, hab' ich zwar den Wert des Gebäudes, aber wem soll ich das im Fall des Falles verkaufen?
Wie geht es nun weiter?
RIEGLER: In den nächsten Tagen gibt es mehrere Runden bestehend aus Beamten und Mitarbeitern von mir, die Einsparungspotenziale eruieren sollen. Diese Vorschlagsliste geht dann an die Politik - die muss dann letztendlich entscheiden.
INTERVIEW: GERALD WINTER
Quelle: www.kleine.at
Wenn total gespart wird, dann sind wohl sämtliche Straßenbahnprojekte weit hinten angesiedelt außer man sieht ein, das es ohne den Ausbau der Öffis nicht voran geht. Die Straßenbahnen sind zum Bersten voll. Keine Taktverdichtung bzw. Zusatzverbindungen mehr. Tja, wenn das so weiter geht, dann...
Bei den Strassenbahnen sollte man wohl auch das Land in die Pflicht nehmen, es kann doch nicht sein, die Öffis an die Stadtgrenze zu verlegen, ohne dass Geld von den Nutzern kommt, und das sind sehr wohl viele ausserhalb von Graz.
Eingemeindung der Vororte ?
Mehr Geld vom Bund damit die Infrastruktur auch bezahlt werden kann. (für ALLE)
Win Win - Situation (ausser für ein paar selbstherrliche GU-Gemeindekaiser...)
Die Raumordnung ist ja sowieso katastrophal. Braucht sich keiner aufregen, wenn der Verkehr immer mehr erstickt und der öffentliche Verkehr so gut wie gar nicht vorhanden ist.