Eigentlich hätte eine Reform der Bezirksdemokratie schon in der letzten Legislaturperiode erfolgen sollen. Doch damals scheiterte Bürgermeister Siegfried Nagl am Widerstand der SPÖ. Seit der Gemeinderatswahl im Jänner hat die aber nicht mehr allzu viel zu melden und darum startet die ÖVP nun erneut einen Versuch, hier Einsparungen vorzunehmen.
Wie aus einem der WOCHE vorliegenden Geheimpapier hervorgeht, sollen die derzeit drei Servicestellen und zwölf Bezirksämter zu sechs Servicestellen zusammengelegt werden. Neben den bereits bestehenden Standorten beim LKH, in Andritz und in der Schmiedgasse sind demnach drei neue geplant. Nämlich im Stadionturm oder im Einkaufszentrum Murpark für die Bezirke Jakomini, Liebenau, St. Peter und Waltendorf. Straßgang und Puntigam sollen in Wetzelsdorf unterkommen, wo das bestehende Bezirksamt ausgebaut wird.
Ebenfalls unter ein Dach sollen Lend, Gries, Eggenberg und Gösting kommen - und zwar im Hotel Ibis (Bahnhof). Offen dagegen ist das Schicksal von Mariatrost.
Nachgefragt beim Bürgermeister: ,,Wir arbeiten noch an der endgültigen Lösung. Ziel ist es, dass wir im Frühjahr ein Bezirksdemokratiepaket mit einheitlichen Servicestellen präsentieren", so Nagl. Hintergrund: Gerüchten zufolge sollen die Einsparungen noch weiter gehen als bisher geplant und schlussendlich noch weniger Standorte übrig bleiben ...
Quelle: www.woche.at
Offen dagegen ist das Schicksal von Mariatrost.
:ironie: Man könnte das Bezirksamt ja in das neue P&R Fölling integrieren. :boese:
Freie Parkplätze in der Pampa wird es dort genug geben. >:(
Und mit dem Schnellbus
steckt man schnell im Stau ist man auch schnell dort. :hehe:
SG
G111
Gute Idee! Dann haben die Parkplätze dort doch eine Benützung. :P
Man könnte das P&R ja umplanen auf 20 Parkplätze. 10 für Mitarbeiter und 10 für Parteienverkehr... :sh:
GLG
G111
Reine Geldverschwendung. Naja, für die 20 Plätze könnte man ja einen 3 Geschosser errichten. :hehe: :P
Jetzt kommt das Aus für die Bezirksämter
Nach jahrelanger Diskussion ist es fix: Bürgermeister Nagl sperrt die einzelnen Bezirksämter zu und fasst sie in maximal sechs Service-Zentren zusammen. Widerstand bei der SPÖ.
Nach dem Vorbild im Amtshaus sollen drei oder vier weitere Servicestellen die alten Bezirksämter ablösen Foto: Markus Leodolter
Bald werden sie Geschichte sein, die Grazer Bezirksämter. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl will eine seiner langjährigen Forderungen in der kommenden Woche umsetzen - zur Not im Alleingang, weil es dazu keinen Gemeinderatsbeschluss braucht. Das bedeutet das Aus für die derzeit noch dreizehn Bezirksämter. Nagl: "Wir brauchen endlich zeitgemäße und den Anforderungen der Bürger gerecht werdende Servicestellen, die etwa teilweise auch in den Abendstunden offen haben."
Kindergartenzuschuss. Der Plan: Die einzelnen Ämter werden in fünf, maximal sechs Service-Zentren zusammengefasst und inhaltlich aufgewertet. Die klassischen Bezirksämter haben mit der obsolet gewordenen Berechnung des Kindergartenzuschusses - Stichwort Gratis-Kindergarten - eine wesentliche Aufgabe verloren. Die neuen Servicestellen, zusätzlich zu jenen in der Schmiedgasse und am Riesplatz, sollen dafür wesentlich mehr können: Die Grazer bekommen dort ihren Reisepass, können sich ummelden oder die Ausnahmegenehmigungen für die Blaue oder Grüne Zone holen. Ob es jetzt gesamt fünf oder sechs Servicestellen werden, wird bis kommende Woche durchgerechnet, so Nagl.
Zusammenlegung. Schon im Jahr 2002 wurde im Rathaus die Zusammenlegung beschlossen, scheiterte aber im letzten Moment am Widerstand der SPÖ. Auch jetzt zeigen sich die Roten zurückhaltend. Klubchef Karl-Heinz Herper: "Damit wird für viele Klienten der Verwaltungsweg länger, vor allem für Ältere kann das problematisch werden." Außerdem ärgert er sich, dass keine Pläne am Tisch liegen. "Wir sind derzeit nur auf Gerüchte angewiesen."
Kostenersparnis. Nagl argumentiert neben dem Servicegewinn mit einer Kostenersparnis. "Das Investitionsbudget von 380.000 Euro steht, langfristig ersparen wir uns viel Geld." Die Rede ist von 950.000 Euro jährlich.
Bezirksdemokratie. Die Grünen wollen vor allem eines sichergestellt wissen: "Dass damit nicht die Bezirksdemokratie ausgehöhlt wird", so Klubchefin Sigi Binder. Nagl betont: "Verwaltung und Demokratie sind zwei Paar Schuhe."
GERALD WINTER
quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1770019/index.do
Was noch fehlen würde: Weitere Führerscheinausgabestellen... Derzeit gibt es mWn nur eine beim Passamt.
Was noch fehlen würde: Weitere Führerscheinausgabestellen... Derzeit gibt es mWn nur eine beim Passamt.
Bekommt man den Führerschein bei der Polizei oder im Amtshaus? Wenn es Sache der Polizei ist, wird sich das nicht so leicht ändern lassen. Ansonsten wird man das sicher auch in den neuen Service-Zentren machen können, wie eben auch alles was mit Pass zu tun hat.
(Als ich meinen FS vor x Jahren geholt hab, bekam man ihn noch bei der Polizei, aber kann ja sein, dass sich das inzwischen auch geändert hat)
MfG, Christian
Bekommt man den Führerschein bei der Polizei oder im Amtshaus?
In Graz bei der Polizei. Es steht Dir aber frei, den Schein bei jeder Bezirkshauptmannschaft zu beantragen! Also für Grazer praktischerweise die BH GU. Sehr empfehlenswert, keine Wartezeiten, sehr feundlich....
In Graz bei der Polizei. Es steht Dir aber frei, den Schein bei jeder Bezirkshauptmannschaft zu beantragen!
Also in jedem Fall bei der Behörde, die auch für die Polizei zuständig ist. Damit wird sich das nicht in ein Service-Zentrum verlagern lassen.
Also für Grazer praktischerweise die BH GU. Sehr empfehlenswert, keine Wartezeiten, sehr feundlich....
Das ist natürlich sicher ein guter Tipp :)
MfG, Christian
(Als ich meinen FS vor x Jahren geholt hab, bekam man ihn noch bei der Polizei, aber kann ja sein, dass sich das inzwischen auch geändert hat)
Das wusste ich gar nicht oder vielleicht wussten es nur wenige.
Jetzt sollten es andere auch wissen...
Danke euch. :)
Also in jedem Fall bei der Behörde, die auch für die Polizei zuständig ist. Damit wird sich das nicht in ein Service-Zentrum verlagern lassen.
Naja, der Magistrat Graz ist wie in allen Statuarstädten auch Bezirksverwaltungsbehörde, da sehe ich kein grundsätzliches Hindernis.
Bezirksämter haben ausgedient
Schwarz-Grün will die alten Bezirksämter durch moderne Service Center ersetzen. Erster Versuchsballon steigt ab Mitte 2010 am Bahnhof. Opposition ist gegen die Zusammenlegungen.
SP-Bezirksvorsteher Otto Trafella muss "sein" Bezirksamt zusperren und zum Bahnhof übersiedeln
Fehlende Bürgernähe oder modernes Service? Darüber debattiert Schwarz-Grün mit der Opposition. Anlass ist die geplante Zusammenlegung der Bezirksämter zu fünf bis acht neuen Service-Zentren in der Stadt, die dann alle Stückerln spielen - vom Melde- übers Passwesen soll alles abgewickelt werden können.
Zu tief wollen sich die Klubobleute Peter Piffl-Percevic (ÖVP) und Christina Jahn (Grüne) noch nicht in die Karten schauen lassen, so viel ist aber fix: In den Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung beim Hauptbahnhof soll bis Mitte 2010 nach Schmiedgasse und Riesplatz das dritte Service Center entstehen. Die Bezirksämter Lend, Gries, Gösting, Eggenberg und Wetzelsdorf sollen hier zusammengefasst werden. "Das Passwesen können wir sogar gemeinsam mit der BH Graz-Umgebung abwickeln", so Piffl-Percevic.
Nach einem Jahr soll das Ganze evaluiert werden, um dann Schritt für Schritt die nächsten Ämter zusammenzuführen. Am Ende sollen zwischen fünf und acht Zentren übrig bleiben. Im Gespräch sind Standorte in Jakomini (gemeinsam mit Liebenau), in Straßgang (gemeinsam mit Puntigam) und in Andritz (gemeinsam mit Mariatrost). Auch St. Peter könnte gemeinsam mit Waltendorf ein eigenes Service Center erhalten. All das wird aber noch verhandelt. Christina Jahn betont: "Auch mit unseren Bezirksräten."
Denn generell haben sich fast alle Bezirksräte gegen die Reform gestellt. Otto Trafella, SP-Urgstein in Lend, ist als Betroffener verärgert: "Mit mir hat in den vergangenen Monaten niemand gesprochen."
Als Zuckerl für die Opposition haben Schwarz-Grün ein Demokratiepaket zur Stärkung der Bezirke aufgelegt, zentral: Mehr Geld. Die Budgets der Bezirksräte sollen um rund 16 Prozent erhöht werden. Bisher hatten die Vertreter 60 Cent pro Einwohner zur Verfügung, künftig sollen es 70 Cent sein.
Betreuung
Im Magistrat wird ein Betreuungsteam eingerichtet, das als Drehscheibe zwischen den Bezirksräten und dem Gemeinderat fungieren soll und die Bezirksvorsteher administrativ unterstützt.
Dennoch sind vor allem KPÖ und FPÖ dagegen. Sie fordern die Aufwertung der bestehenden Bezirksämter und sehen in der Zusammenlegung ein "Sparen am falschen Platz".
Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2201619/bezirksaemter-haben-ausgedient.story
Bezirksämter haben ausgedient
Das ist sehr zu begrüßen.
Ich habe mein Lebtag noch kein Bezirksamt von innen gesehen ...