Erbitterter Kampf um die letzten Grünräume
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Ein neues Gesetz soll Wohnhäuser auch im Freiland ermöglichen. Unklar ist, wie man die totale Zersiedelung verhindern will.
Die seit Monaten laufenden Verhandlungen über das neue steirische Raumordnungsgesetz kommen in die heiße Phase. Landesrat Manfred Wegscheider rechnet noch vor dem Sommer mit einem Beschluss. Doch es könnte anders kommen. Denn das neue Gesetz sieht eine weitgehende Liberalisierung des Bauens im Freiland vor - und dagegen formiert sich starker Widerstand.
Die Architektenkammer hat eine negative Stellungnahme abgegeben, der Grazer Gemeinderat sieht die letzten Reste des Grazer Grüngürtels in Gefahr und ist daher ebenfalls gegen das Gesetz. Im Landtag befürworten hingegen sowohl SPÖ als auch ÖVP die Novelle - getrieben von starkem Druck aus ost- und südsteirischen Orten, wo die Bürgermeister gegen die Abwanderung kämpfen. KPÖ und Grüne warnen jedoch vor dem ,,Ende der Raumordnung" und sehen alle Dämme brechen.
Ursache ist eine gelockerte Bestimmung über ,,Auffüllungen" im Freiland. Demnach sind künftig Wohnhäuser im Freiland erlaubt, wenn an einem Ort schon jetzt drei Häuser stehen, die Baulücke maximal 3000 Quadratmeter groß ist und das Gebiet eine ,,weilerartige oder zeilenförmige Bebauungsstruktur" aufweist.
Anders als bisher müssen solche Auffüllungen nicht mehr im Flächenwidmungsplan festgelegt werden - die Entscheidung, ob gebaut werden darf, liegt allein in der Hand des Bürgermeisters. Raumplaner Günter Reissner: ,,Der Druck auf die Bürgermeister wird steigen. Wenn das kommt, kann man in vielen oststeirischen Orten jede Art von Zentrumsbildung vergessen."
Auch der grüne Mandatar Lambert Schönleitner warnt: Unter dem Deckmantel des Freilandes werde jede Menge neues Bauland geschaffen. ,,Die Raumordnung wird ausgehebelt. Die Rechnung der Bürgermeister ist trügerisch, weil in der Infrastruktur hohe Folgekosten kommen."
Im Grazer Grüngürtel wird massiv gebaut (im Bild: Rotmoosweg in Graz-Andritz). Künftig werden derartige Bauten noch erleichtert.
(http://www.styria-mobile.at/pics/forum/rotmoosweg.jpg)
Zimmer mit Aussicht: Der Run auf die besten Bauflächen ist trotz Krise ungebrochen.
(http://www.styria-mobile.at/pics/forum/zimmermitaussicht.jpg)
Gewaltige Bauland-Mengen
Gegenargument von SPÖ und ÖVP: In vielen Freilandzonen seien Kanal und Wasser längst vorhanden. VP-Abgeordneter Erwin Dirnberger: ,,Kein Mensch versteht, warum er dort nicht bauen darf. Neue Häuser würden sogar eine Verdichtung bringen und die Kosten senken." Auch SP-Mandatar Franz Schleich versichert: ,,Wir füllen nur auf, da kann nichts passieren."
Fest steht allerdings, dass die neue Regel Unmengen von neuen Bauplätzen produziert. Ein vertrauliches Papier der Landes-Raumordnungsabteilung lässt daran keine Zweifel. So würden in Orten wie Mitterdorf an der Raab oder St. Andrä im Sausal jeweils mehr als 200.000 Quadratmeter ,,Verdachtsflächen" für das Bauen im Freiland entstehen. Fatal wären wohl die Auswirkungen für das Grazer Umland, wo der Siedlungsdruck am größten ist. Allein im Grazer Grüngürtel entstehen 80 potenzielle Bauflächen für bis zu 400 neue Häuser.
Ob sich umgekehrt die Hoffnung erfüllt, durch mehr Bauland die Abwanderung zu stoppen, wird bezweifelt. Zitat aus der Studie des Landes: ,,Für kleine Abwanderungsgemeinden kann kein Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Baulandangebot festgestellt werden." Experten wie Nikolaus Lallitsch, Geschäftsführer von Raiffeisen Immobilien, hätten ohnedies bessere Ideen: ,,Die Wohnbauförderung sollte an die Raumordnung gekoppelt werden. Man sollte nur noch dort fördern, wo Abwanderung droht."
DREI FRAGEN AN . . .
. . . Naturschutz-Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) SCHERIAU
1.Die Neuregelung der ,,Auffüllung" wird vielfach als Ende der Raumordnung gesehen.
MANFRED WEGSCHEIDER: Wir wollen hier eine Lockerung, aber keine Zersiedelung. Die Bausünden sind ja schon in der Vergangenheit passiert. In vielen Gebieten gibt es jetzt den Kanal, dort kann man auch bauen.
2.Wieso weist man solche Zonen dann nicht gleich als Bauland aus?
WEGSCHEIDER: Eben deshalb, weil wir nicht noch weitere Begehrlichkeiten wecken wollen. Es sind ganz bestimmte, strenge Voraussetzungen vorgesehen, um im Freiland zu bauen.
3.Dass der Bürgermeister über die Freiland-Verbauung allein entscheiden soll, weckt das nicht starke Befürchtungen?
WEGSCHEIDER: In meiner Zeit als Bürgermeister habe ich mich nicht gescheut, auch Nein zu sagen. Eher habe ich manchmal die Möglichkeit vermisst, selbst die Entscheidung zu treffen. Aber in diesem Punkt ist in den Gesprächen vielleicht noch eine Kompromissformel drin.
Quelle: www.kleine.at
Diese Lockerung kann aber auch eine Sünde sein. Ich finde, man sollte das ganze überdenken.
In der Praxis ist es so, das manche Leute sowieso bauen wo sie wollen, vermutlich ist im nachhinein ist noch kein Haus abgerissen worden. Es werden teilweise auch Grundstücke nicht umgewidmet wo niemand versteht warum. Da gibt es (wahrscheinlich auch je nach politischem Einfluss) viele Ungerechtigkeiten. Wenn Leute abwandern wollen dann wird das schon seine Gründe haben, wenn jemand mit dem Landleben nix anfangen kann und sonst auch nur pendeln würde, macht das keinen Sinn, dass er in der Pampa ein Haus baut.
Die Oststeiermark z.B. ist sowieso schon ärgstens verschandelt, spätestens mit den Nachrkiegsbauten und jetzt den Betonwürfeln gibt es eh praktisch keine "Bilderbuchlandschaft" mehr. Ist die Frage, wie man das wirklich handhaben soll.
Apropo Betonwürfel - Diese Art von Bauten sind jetzt scheinbar in Mode gekommen. Geschmacklose würfelige 0815 Bauten.
Habe im Eingangsposting noch das heutige Titelbild eingestellt.
Was wird da wieder kurzfristig gehandelt, es ist nicht zum Aushalten!
Ich war vorigen Montag bei der Montagsakademie, Thema "Verbaute Zukunft? Unser sorgloser Umgang mit dem Boden" von Gerlind Weber von der Boku, wo genau vor dieser Art von Zersiedelung gewarnt wurde.
Übrigens sollte man den Häuselbauern nicht die alleinige Schuld geben - sogenannte Industriezentren gedeihen auch in jedem Kaff wie Unkraut an allen passenden und unpassenden Stellen, genauso wie Einkaufszentren etc.
Sicher, den Häuslbauern muss man in den meisten Fällen sowieso keine Schuld geben. Schuld tragen nur diejenigen, die das Bauen an ungeeigneten Stellen erlauben (oder auch an geeigneten verweigern). Ganz egal, ob Häusl (;)), Gewerbepark oder EKZ.
MfG, Christian
Schuld tragen nur diejenigen, die das Bauen an ungeeigneten Stellen erlauben (oder auch an geeigneten verweigern).
Auf welcher Grundlage sollte zwischen "geeignet" und "ungeeignet" entschieden werden? Und wer sollte es tun?
Auf welcher Grundlage sollte zwischen "geeignet" und "ungeeignet" entschieden werden?
Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.
Und wer sollte es tun?
Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.
MfG, Christian
Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.
Ernstgemeint.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.
Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.
Das Hemd ist jedem näher als der Rock. Gegen Partikularinteressen kommen die bestgemeinten Pläne, Konzepte und Ordnungsprinzipien nicht an.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.
Du stehst auf Dogmen, kann das sein?
Endloses Zersiedeln zuzulassen ist jedenfalls keine sinnvolle Raumordnung und erlaubt somit Bauen an ungeeigneten Stellen. Dagegen kann z.B. das Land mit entsprechenden Richtlinien durchaus vorgehen, was eine weitaus sinnvollere Raumordnung ergäbe. Meine Interpretation der Definition soweit klar?
MfG, Christian
Du stehst auf Dogmen, kann das sein?
Ich bin Realist. Kein Utopist.
(Der Utopist sieht das Paradies. Der Realist sieht das Paradies - mit Schlange.)
Endloses Zersiedeln zuzulassen ist jedenfalls keine sinnvolle Raumordnung und erlaubt somit Bauen an ungeeigneten Stellen. Dagegen kann z.B. das Land mit entsprechenden Richtlinien durchaus vorgehen, was eine weitaus sinnvollere Raumordnung ergäbe.
Das wird doch schon versucht seit der Begriff "Raumordnung" existiert. Diese "entsprechenden Richtlinien" sind natürlich dann wieder ein politischer Kompromiß und entsprechend schwammig formuliert und mit viel Interpretationsspielraum versehen. Diese Freiräume werden dann im laufe der Jahre exzessiv ausgenützt (a bißl wos geht no) und so kommt es wie es kommen muß: Von Zeit zu Zeit wird die "Raumordnung" den tatsächlichen Gegebenheiten wieder angepaßt d.h. das "Soll" hinkt dem "Ist" immer um einiges nach.
Die normative Kraft des Faktischen sollte nicht unterschätzt werden.....
Ich bin Realist. Kein Utopist.
Nur zur Erinnerung: Du hast gefragt, wonach zwischen geeigneten und ungeeigneten Bauplätzen unterschieden werden
sollte (=Konjunktiv ;)).
Das wird doch schon versucht seit der Begriff "Raumordnung" existiert. Diese "entsprechenden Richtlinien" sind natürlich dann wieder ein politischer Kompromiß und entsprechend schwammig formuliert und mit viel Interpretationsspielraum versehen. .....
Mag sein. Das hat aber trotzdem keinen Einfluss darauf, wie eine sinnvolle oder nicht sinnvolle Raumordnung aussieht und erklärt auch nicht dein Dogma:
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht.
Nur weil sie nicht umgesetzt wird, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt (bzw. für die Realisten unter uns: dass man nicht eine erstellen könnte, die dann nicht umgesetzt wird).
MfG, Christian
Man sollte endlich mal damit anfangen, den Bürgermeistern die Bauagenden aus der Hand zu nehmen, und nur auf Bezirksebene das Baurecht exekutieren.
Dazu die Raumverbände stärken, und über Ausgleichfonds die finanziellen Unterschiede ausgleichen.
Man sollte endlich mal damit anfangen, den Bürgermeistern die Bauagenden aus der Hand zu nehmen, und nur auf Bezirksebene das Baurecht exekutieren.
Ausgezeichnete Idee :D
Die heutige Landflucht ist ja eigentlich positiv weil am Land zu wohnen aber im Ballungsraum zu arbeiten ist ja ökologisch und wirtschaftlich ein Alptraum.
Die Infrastruktur (Kanal etc., Altenbetreuung! für diese zersiedelte Landschaft zu erhalten kostet ja ein Vermögen - mitbezahlt wird das ganze natürlich auch von den Städtern - die dann auch noch die Auspuffgase der Pendler einatmen müssen :hammer:
Kostenwahrheit einführen: Pendlerpauschale streichen, Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser streichen, Steuern unter Bezugnahme von Flächenverbrauch und Infrastrukturkosten etc...
Man sollte endlich mal damit anfangen, den Bürgermeistern die Bauagenden aus der Hand zu nehmen, und nur auf Bezirksebene das Baurecht exekutieren.
Ausgezeichnete Idee :D
Die heutige Landflucht ist ja eigentlich positiv weil am Land zu wohnen aber im Ballungsraum zu arbeiten ist ja ökologisch und wirtschaftlich ein Alptraum.
Die Infrastruktur (Kanal etc., Altenbetreuung! für diese zersiedelte Landschaft zu erhalten kostet ja ein Vermögen - mitbezahlt wird das ganze natürlich auch von den Städtern - die dann auch noch die Auspuffgase der Pendler einatmen müssen :hammer:
Kostenwahrheit einführen: Pendlerpauschale streichen, Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser streichen, Steuern unter Bezugnahme von Flächenverbrauch und Infrastrukturkosten etc...
*zustimm* :bier:
Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.
Ernstgemeint.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.
Naja, wie war das nochmal bei den letzten Unwettern mit den ganzen Häusern mitten in Überschwemmungsgebieten? Da war von einigen Fällen zu hören, wo ehemaliges Grünland (in dem noch vor 100 Jahren niemand freiwillig ein Haus gebaut hätte, eben weil es alle paar Jahre mal unter Wasser steht) in billiges Bauland für schicke Wochenendhäuschen umgewidmet wurde.
... nur mal so als Beispiel.
Ein guter, halbwegs objektiver Ansatz wäre z.B. über die Bebauungsdichte: es darf nur so viel Grund in Bauland umgewidmet werden, dass die Bebauungsdichte in den als Bauland ausgewiesenen Arealen im gesamten Gemeindegebiet nicht unter einen für die Gegend typischen Wert sinkt. Dadurch sollte sich eine Zersiedelung recht wirkungsvoll unterbinden lassen.
Dazu dann natürlich noch Sperrzonen für Hochwasser, Grüngürtel/-keile, ÖV-Trassen usw.
Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.
Das Hemd ist jedem näher als der Rock. Gegen Partikularinteressen kommen die bestgemeinten Pläne, Konzepte und Ordnungsprinzipien nicht an.
Eben deswegen halte ich Raumordnung auf Gemeindeebene eigentlich prinzipiell für falsch; das gehört zumindest auf Bezirksebene (zumindest was einen groben Rahmen betrifft, ob die Häuser jetzt 2 oder 5m von der Grundstückskante weg stehen müssen kann dem Bezirk z.B. relativ wurscht sein, dass soll ruhig jeder Ort für sich selbst entscheiden).
Ich finde es bedauerlich, das man so mit den Raumordnungsplan umgeht. Naja, wird halt entsprechend ausgenützt. :P
Das sollte man wirklich schleunigst ändern.
Vor allem, weil du gerade erwähntest, "Häuser mitten in Überschwemmungsgebiete":
Wie man sieht, wird man das später teuer bezahlen...
Raumordnung spaltet / Nagl noch ohne Polit-Frau.
Das ist eine Kriegserklärung an die Landeshauptstadt Graz." Peter Hagenauer haut wieder einmal auf den Putz. In seinem ersten Jahr als Grünen-Gemeinderat blieb es ruhig um das Urgestein, beim Thema Raumplanung wird er aber munter. Grund für die Aufregung? Die geplante Änderung des Raumordnungsgesetzes, wonach Wohnbauten im Freiland erleichtert werden sollen. Damit wollen Erwin Dirnberger (ÖVP) und Franz Schleich (SPÖ) die Abwanderung aus den Landgemeinden hintan halten. "Blödsinn", sagt Hagenauer. "Der einzige Gewinner wird der Speckgürtel rund um Graz sein - und zwar auf Kosten der Peripheriegemeinden." Kein Licht. Für Graz sieht Hagenauer dann kein Licht mehr: "Wenn das kommt, können wir aufhören, in den öffentlichen Verkehr
zu investieren - wir wären dem Verkehr völlig ausgeliefert."
Problemressort Stadtplanung. Das Rätselraten um die Nachfolge der Grazer Stadträtin Eva Maria Fluch hält an. Der jüngste Name, der kolportiert wird: Cordula Frieser. Sie saß von 1986 bis 2004 für die ÖVP im Nationalrat und würde perfekt ins Profil von Bürgermeister Siegfried Nagl passen. Als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin könnte sie die Finanzen übernehmen, das Problemressort Stadtplanung und Bauen will Nagl ja wieder dem jetzigen Finanzstadtrat Gerhard Rüsch umhängen. Der Plan hat aber zwei Haken: Erstens wehrt sich Rüsch mit Händen und Füßen; zweitens schließt Frieser ein Polit-Comeback aus - zumindest offiziell: "Ich würde das nie machen!" Nur eines ist fix: Beim Gemeinderat am 23. April will Nagl die neue Stadträtin angeloben.
Verpflichtende Gemeindekooperationen. Die angespannte Finanzlage der Gemeinden rief am Montag Grüne und BZÖ auf den Plan: Die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek fordert verpflichtende Gemeindekooperationen, das BZÖ einen Sonderfinanzausgleich. Zuständig für Bettelbriefe an den Bund ist übrigens ein Steirer - Staatssekretär Reinhold Lopatka.
GERALD WINTER, CLAUDIA GIGLER
Quelle: www.kleine.at
Sollte man unterstützen.
Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.
Ernstgemeint.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.
Naja, wie war das nochmal bei den letzten Unwettern mit den ganzen Häusern mitten in Überschwemmungsgebieten? Da war von einigen Fällen zu hören, wo ehemaliges Grünland (in dem noch vor 100 Jahren niemand freiwillig ein Haus gebaut hätte, eben weil es alle paar Jahre mal unter Wasser steht) in billiges Bauland für schicke Wochenendhäuschen umgewidmet wurde.
... nur mal so als Beispiel.
Ein guter, halbwegs objektiver Ansatz wäre z.B. über die Bebauungsdichte: es darf nur so viel Grund in Bauland umgewidmet werden, dass die Bebauungsdichte in den als Bauland ausgewiesenen Arealen im gesamten Gemeindegebiet nicht unter einen für die Gegend typischen Wert sinkt. Dadurch sollte sich eine Zersiedelung recht wirkungsvoll unterbinden lassen.
Dazu dann natürlich noch Sperrzonen für Hochwasser, Grüngürtel/-keile, ÖV-Trassen usw.
Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.
Das Hemd ist jedem näher als der Rock. Gegen Partikularinteressen kommen die bestgemeinten Pläne, Konzepte und Ordnungsprinzipien nicht an.
Eben deswegen halte ich Raumordnung auf Gemeindeebene eigentlich prinzipiell für falsch; das gehört zumindest auf Bezirksebene (zumindest was einen groben Rahmen betrifft, ob die Häuser jetzt 2 oder 5m von der Grundstückskante weg stehen müssen kann dem Bezirk z.B. relativ wurscht sein, dass soll ruhig jeder Ort für sich selbst entscheiden).
Über die Bebauungsdichte zu gehen denke ich ist weniger sinnvoll. Die Angriffspunkte sind zu hoch, was ist ein typischer Wert? Ausserdem hängt es doch sehr stark von der Umgebung ab.
Grundstücksabstände sind im Baugesetz (Steiermärkisches Baugesetz, bzw OIB Richtlinie) bestimmt, und haben mit der Raumplanung nur wenig zu tun.
Letzte Chance für neue Regeln auf dem Lande
Wo darf man bauen? Kommt die Parkplatzsteuer für Einkaufszentren? Werden die Bauern aus den Dörfern verdrängt? Über diese Fragen will der Landtag schon in wenigen Tagen entscheiden.
Nach Monaten Stillstand ist wieder Bewegung in den Verhandlungen über eine neue gesetzliche Raumordnung. Dabei geht es um die Regeln für das Miteinander auf dem Lande: wo man bauen darf, welche Betriebe wo stehen sollen, wie das Wohlbefinden etwa durch ausreichend Grünraum gesichert wird.
Für den Vorsitzenden des zuständigen Unterausschusses im Landtag, Gerald Schmid (SPÖ), ist es "an der Zeit, zum Abschluss zu kommen". Da werde es "ans Eingemachte gehen", glaubt der Abgeordnete aus Knittelfeld. Und er drängt: Ende März sind Gemeinderatswahlen.
Erwin Dirnberger, der Chefverhandler der ÖVP, ist sogar leicht optimistisch. Die beiden großen Parteien seien in "wirklich ernsthaften" Gesprächen, es sei "der Wille da", etwas zu bewegen. Drei Bereiche sind es, bei denen sich die Geister scheiden, Die geplante gelockerte Zulassung von Wohnbauten im Freiland, wenn diese nahe genug an bestehenden Gebäuden entstehen (der Fachbegriff heißt "Auffüllung", weil um das Auffüllen von Lücken geht). Der Umgang mit den Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", welche für viele so etwas wie der Tod der Nahversorgung in den Ortzentren sind. Hier geht es auch um den Plan, von den Supermärkten eine Steuer je Parkplatz (Stellplatzabgabe) zu kassieren. Und dann soll die Raumordnung den Bauern strengere Auflagen etwa in Sachen Geruchsbelästigung vorschreiben.
Während die SPÖ die meisten Themen emotionslos sieht, fühlen sich ÖVP und Grüne unmittelbarer betroffen. So haben die Schwarzen neben denen der Häuslbauern auch die Interessen der Wirtschaft und der Bauern im Auge. Der Grüne Lambert Schönleitner versteht sich gewissermaßen auch als Retter der Welt. Um Fortschritte zu erzielen, will er bei den Supermärkten eine Mehrheit mit der SPÖ und bei den Bauernhöfen eine mit der ÖVP erzielen. Vorausgesetzt, die KPÖ spielt stets mit.
Während für die SPÖ die Parkplatzabgabe noch nicht vom Tisch ist, blockt ÖVP-Klubchef Christopher Drexler ab. Mit Restriktionen sei da nichts zu gewinnen. Auf der Seite der ÖVP kämpfen aber auch andere Betroffene. So der Landwirt und Agrarfunktionär Josef Kowald aus der Wildoner Gegend. Wer die Bauern aus den Dörfern hinausekeln wolle, müsse die Folgen bedenken, mahnt er. So ein verdrängter Landwirt werde außerhalb eher einen neuen, großen Stall bauen. Mit ihren "Träumereien", wie Kowald es nennt, würden die Kritiker der Landwirtschaft genau das befördern, was sie bekämpfen wollen: den Abschied von kleinen Bauernhöfen und die Entstehung von "Agrarfabriken".
Raumordnung
Konvolut. Der Entwurf zum Raumordnungsgesetz, den der Landtag verhandelt, ist 54 Seiten dick.
Inhalt. Er umfasst Vorgaben zur Entwicklung der regionalen und örtlichen Raumplanung bis hin zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und den Zuständigkeiten der Organe.
Zustimmung. Umstritten ist beispielsweise, ob die "Auffüllung" nur vom Bürgermeister zu genehmigen ist oder ob der Gemeinderat zustimmen muss.
Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2219018/letzte-chance-fuer-neue-regeln-dem-lande.story
Raumordnung: Bauen wird auch im Freiland erlaubt
Im Landtag wird am Mittwoch das neue Raumordnungsgesetz fixiert. Für SPÖ und ÖVP ist es eine Barriere gegen Zersiedelung. Grüne und KPÖ sehen das genau umgekehrt.
Lambert Schönleitner: "Das Gesetz enthält häufig zu weiche Formulierungen und ist daher peinlich und völlig wirkungslos"
Nach zwölf mühsamen Verhandlungen ist es soweit: ÖVP und SPÖ werden sich im Unterausschuss auf das neue Raumordnungsgesetz einigen. Ob das ein Durchbruch oder ein Flop ist, bleibt allerdings umstritten. Der Entwurf der Regierungsparteien ist jedenfalls ein Kompromiss, der von KPÖ und Grünen nicht mitgetragen wird.
Für die Bürger bringt das Gesetz zunächst einmal viele neue Bauplätze im Grünen: Im Rahmen der "Auffüllung im Freiland" dürfen Baulücken auch dort gefüllt werden, wo eigentlich kein Bauland ausgewiesen ist. Voraussetzung ist, dass am betreffenden Ort schon drei Häuser legal stehen und keine Erweiterung des Baugebietes nach außen erfolgt. Die offizielle Begründung: Es gebe an solchen Orten ja schon eine Infrastruktur. Die Bürger würden nicht einsehen, dass sie Lücken nicht füllen dürfen.
400 Häuser im Grüngürtel
Inoffiziell ist allerdings klar, dass der gewaltige Bebauungsdruck vor allem aus der Oststeiermark hier eine Rolle spielt. Ob die Zersiedelung gefördert oder gedämmt wird, bleibt umstritten. Scharf ablehnend hat sich die Architektenkammer geäußert: Durch das neue Hintertürl würden landesweit 140.000 neue Wohneinheiten im Freiland ermöglicht, allein im Grazer Grüngürtel sei mit 400 neuen Häusern zu rechnen. Die Folgen laut Kammer: eine weitere Zersiedelungswelle, dadurch viel mehr Auto-verkehr und höhere Kosten für Kanal, Straßen und andere Versorgungseinrichtungen.
Hart gekämpft wurde auch um die Stellplatz-Abgabe. Ursprünglich wollte man den Einkaufszentren auf der grünen Wiese eine Steuer je errichtetem Parkplatz vorschreiben, um auch hier den enormen Flächenverbrauch zu dämmen. Dieser Plan wurde durch den hartnäckigen Widerstand der Wirtschaftskammer zu Fall gebracht, obwohl die Innenstadt-Wirtschaftsvertreter dafür waren. Die SPÖ schlug ein Angebot der Grünen und der KPÖ aus, in diesem Punkt gemeinsame Sache gegen die ÖVP zu machen. Für den "Vater" des neuen Gesetzes, Landesrat Manfred Wegscheider, war der Konsens wichtiger. Dies auch deshalb, weil es noch eine andere Problemfront gab, nämlich die Frage der Geruchsbelästigung durch große Bauernhöfe in Siedlungsräumen. Hier schaffte Wegscheider den Schulterschluss mit Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski.
Herausgekommen sind vielfach Kompromisse, die nicht den ursprünglich ehrgeizigen Zielen entsprechen. Wortführer der Kritiker ist der Grün-Mandatar Lambert Schönleitner: "Das Gesetz hat viele schwammige Formulierungen und Kann-Bestimmungen. Das ist peinlich und völlig unwirksam." So ist etwa bei der Genehmigung von Einkaufszentren die Sicherung der Nahversorgung nur "in Erwägung zu ziehen". Die Grünen kritisieren auch, dass Bebauungspläne im Gemeinderat nur mehr eine einfache Mehrheit brauchen (bisher: Zweidrittel) und dass es künftig vereinfachte Anhörungsverfahren gibt. Es bestehe die Gefahr, dass Bauvorhaben den Anrainern lange verheimlicht würden.
Die wichtigsten Punkte
Tierhaltung: Bei geruchsintensiven Betrieben ist ein "Belästigungsbereich" auszuweisen, in dem nicht gebaut werden darf.
Freiland: In "Auffüllungsgebieten" darf man Häuser bauen.
Einkaufszentren: Lebensmittelverkauf nur in Zentren, die nahe an Siedlungsräumen liegen.
Kommentar von Ernst Sittinger (Autor):
Raum-Unordnung
Wer vom Flugzeug aus über die südliche Steiermark schaut, der sieht Häuser, so weit das Auge reicht. Von Raumordnung kann keine Rede sein, die Siedlungsstrukturen sind ausgefranst.
Diese Raum-Unordnung ist aus Sicht des Einzelnen vielleicht bequem, in Summe für unser Land aber fatal. Die Kosten für Straßen, Kanal, Wasser, aber auch für Schulbusse und Schneeräumung sind kaum in den Griff zu kriegen. Dazu kommt der enorme Flächenverbrauch unserer Generation. Und die schwerste Belastung ist der Autoverkehr, der immer stärker wird, wenn jeder am idyllischen Waldrand wohnen will, aber nur im Ballungsraum Arbeit findet.
All diese Entwicklungen müsste eine Raumordnung, die diesen Namen verdient, aufhalten. Bisher war alles zahnlos. Jetzt kommt ein neues Gesetz, das wieder viel zu wenig darauf achtet, Ortskerne zu revitalisieren und zu stärken. Mag sein, dass sich mancher Bürgermeister mit großzügigen Umwidmungen jetzt Gutpunkte beim Wähler holt. Aber das ist nur scheinbar ein gutes Geschäft.
Quelle: www.kleine.at (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2300232/raumordnung-bauen-auch-freiland-erlaubt.story)
Neues Raumordnungsgesetz tritt in Kraft
Rot und Schwarz beschlossen im Landtag das Raumordnungsgesetz trotz schwerster Bedenken durch. Am ersten Juli tritt das Gesetz in Kraft.
Umweltlandesrat Wegscheider hatte eine in Sachen Kliomaschutz in Aussicht gestellt
Ohne eine Änderung in Sachen Klimaschutz, die Umweltlandesrat Manfred Wegscheider in Aussicht gestellt hatte, beschloss der Landtag das neue Raumordnungsgesetz. Offenbar aus Rücksicht auf die Bürgermeister enthält das Gesetz Bestimmungen über die Zulassung von Hausbauten oder die Ausbreitung von Einkaufszentren mit nur sehr geringen Umweltaspekten. Lambert Schönleitner, Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht "Rückschritt auf der ganzen Linie".
Gerald Schmidt, SP-Chefverhandler, rechtfertigt das Vorgehen damit, dass der Klimaschutzbeauftragte des Landes "eingebunden" gewesen sei. Er ist "froh, dass es kommt". Auch Wegscheider erklärte, es sei das "modernste Raumordnungsgesetz Österreich gelungen". Für die ÖVP ortet Erwin Dirnberger einen "vernünftigen Kompromiss".
Freibrief
Die heikelsten Bereiche sind drei Punkte. Die "Auffüllung" von Baulücken zwischen bestehenden Wohnhäusern im Freiland wird erleichtert. Experten sehen darin einen Freibrief für Zersiedelung und enorme zusätzliche Umwelt- und Verkehrsbelastungen. Laut Schmidt war es hier nicht erforderlich, die von Wegscheider zuletzt in Aussicht gestellten Zugeständnisse an den Klimaschutz noch in das Gesetz einzubauen. Es sei ohnehin ausreichend klimaverträglich und insgesamt ein "Wunsch der Bürger". Dirnberger nimmt die Dörfler in Schutz: Auch Stadtbewohner, die eine Bushaltestelle vor der Haustür haben, würden meist mit dem Auto fahren und "keiner redet vom Klimaschutz".
Eigentlich sollte die Raumordnung Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" zurückdrängen, weil die Nahversorgung in vielen Ortszentren vor dem Zusammenbruch steht. Doch das Gesetz lässt die Gemeinden entscheiden, was ein Kerngebiet ist. Das sei eine "Farce", ärgert sich Schönleitner, der auch der Parkplatzabgabe für Supermärkte nachweint, für welche die SPÖ nicht zu haben gewesen sei.
Auch die Beteuerung von Schmidt und Dirnberger, dass das neue Gesetz bürgerfreundlicher und weniger bürokratisch sei, überzeugt Kritiker nicht. Schönleitner: "Die SPÖ ist nicht bereit gewesen, etwas Gutes gegen die ÖVP zu machen."
Quelle: www.kleine.at (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2320320/unordnung-raeume-scharfe-kritik-gruenen.story)
Im US-Bundesstaat Oregon hat man Anfang der 70er ein komplettes Verbot über das ganze Land gehängt! Wäre ja auch für uns eine Idee.
Durch diese Änderung war man gezwungen, die Verkehrspolitik zu ändern. http://www.xs4all.nl/~rajvdb/lra/de/de_cs002.htm