EU-Kritik an Bahnliberalisierung in Österreich
Der EU-Kommission geht die Liberalisierung des Bahngüterverkehrs in Österreich noch immer zu wenig weit. Sie sieht zwar Verbesserungen bei den nationalen Rechtsvorschriften, wichtige Fragen seien aber noch ungelöst, so die Kommission. Sie will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter damit befassen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Unabhängigkeit der wesentlichen Funktionen von Infrastrukturbetreibern weiter ungelöst sei.
Positiv hebt die Kommission hervor, dass Österreich in der Zwischenzeit eine leistungsabhängige Entgeltregelung eingeführt habe, um Störungen im Schienennetz auf ein Minimum zu begrenzen. Aufgrund der durchgeführten Verbesserungen wurde der Umfang des Vertragsverletzungsverfahren entsprechend begrenzt.
Neben Österreich sieht die EU-Kommission auch in Frankreich und Portugal Verbesserungen.
Die drei Länder gehören zu jenen 13 Mitgliedsländern, die die EU-Kommission im Juni dieses Jahres beim Gerichtshof geklagt hat, weil sie die Richtlinien des ,,Ersten Eisenbahnpakets" über die Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes in der EU nicht umgesetzt haben.
Quelle: http://www.orf.at/stories/2027207/
Hoffentlich dürfen wir saftig Strafe zahlen!
lg
Wann wird denn unsere liebe EU einmal auf die hiesigen Ausschreibungs- und Vergabegepflogenheiten beim PV reagieren??
Wohl eher gar nicht oder erst, wenn es zu spät ist. :sleep:
Das Überleben strukturschwacher Regionen gehört ja wirklich nicht in die Zuständigkeit der EU, die sollen doch selber schauen, wo sie bleiben... :boese:
LG Rainer