Nagl beendet die Koalition mit den Grünen, und: "Sie sind auch in Zukunft kein möglicher Partner mehr".
Das heißt: die nächsten Wochen und Monate werden sehr spannend. Auch betreffs Stadtentwicklung, Verkehrspolitik usw.
http://steiermark.orf.at/news/stories/2535188/
Mal abgesehen von den noch unabsehbaren politischen Folgen des Koalitionsscheiterns:
Wieso muss denn die Stadt das gesamte Reininghaus-Areal kaufen? Nur damit (immer die selben) arrivierte(n) Architekten alles planen und sich ein Denkmal setzen dürfen? Damit dann alles ein Über-drüber-Design bekommt, welches letztlich trotz aller Ausgefallenheit doch ein Einheitsbrei wird?
Die Stadt kann doch die privaten Bauherren zum Zug kommen lassen,
aber wie in der Gründerzeit die Verkehrswege bestimmen (inbegriffen die Trassen für die Straßenbahnlinie[n]), Parks und Plätze vorherbestimmen, Funktionalität der Bebauung, Art der Bebauung (z.B. Blockrandbebauung), Straßenfluchten, Baudichte und -höhen uvm.
Der Wiederaufbau des Potsdamer und Leipziger Platzes in Berlin wurde Gott sei Dank auch kein Einheitsbrei aus einer Hand, sondern jeder "Bauherr" entfaltete sich im Rahmen des von der Stadt vorgegebenen Rahmens.
Nebenbei sind die Grazer "Günderzeitviertel" auch nicht unbedingt ein Schandfleck und obendrein wurde sogar damals schon an einen Ostgürtel gedacht, welcher zumindest als ÖV-Trasse eines Tages in Betrieb gehen sollte!
Mal abgesehen von den noch unabsehbaren politischen Folgen des Koalitionsscheiterns:
Wieso muss denn die Stadt das gesamte Reininghaus-Areal kaufen? Nur damit (immer die selben) arrivierte(n) Architekten alles planen und sich ein Denkmal setzen dürfen? Damit dann alles ein Über-drüber-Design bekommt, welches letztlich trotz aller Ausgefallenheit doch ein Einheitsbrei wird?
Die Stadt kann doch die privaten Bauherren zum Zug kommen lassen,
aber wie in der Gründerzeit die Verkehrswege bestimmen (inbegriffen die Trassen für die Straßenbahnlinie[n]), Parks und Plätze vorherbestimmen, Funktionalität der Bebauung, Art der Bebauung (z.B. Blockrandbebauung), Straßenfluchten, Baudichte und -höhen uvm.
Ad 1: von Architektur und Vergabe kein Ahnung (abgesehen von den Denkmal. eine Unwahrheit wird auch duch mehrmaliges wiederholen nicht wahrer..)
Ad 2: Wenn man glaubt dass private Bauherrn eine bessere Architektur machen (lassen) ...siehe ad 1. Bei denen zählt nur, aber wirklich NUR, der Profit.
Graz sei von Stillstand gezeichnet, mit den Grünen gebe es kein Weiterkommen mehr, so Nagl, immerhin hätten die Grünen in den vergangenen Monaten bei drei wichtigen Themen blockiert: beim Mur-Kraftwerk, in Wirtschaftsfragen und bei der Frage nach mehr direkter Demokratie.Aja... Das Gegenteil war eher der Fall, die ÖVP wollte die Bürgerbeteiligung beim Reininghaus-Projekt umgehen. In welchen Wirtschaftsfragen man gebremst hat sagt er nicht, und wenn man gegen das Mur-Kratwerk ist dann bremst man natürlich dort, klar.
Ad 1: von Architektur und Vergabe kein Ahnung (abgesehen von den Denkmal. eine Unwahrheit wird auch duch mehrmaliges wiederholen nicht wahrer..)
Man muß ja auch nicht Bäcker sein um beurteilen zu können ob einem das Brezel schmeckt - also wieso sollte man nur Architekten die Architektur beurteilen lassen?
Ad 2: Wenn man glaubt dass private Bauherrn eine bessere Architektur machen (lassen) ...siehe ad 1. Bei denen zählt nur, aber wirklich NUR, der Profit.
Da stimme ich allerdings vollkommen zu. Gebäude bei denen es nur um Profit ging sind in letzter Zeit oft wirkliche Schandflecken, allerdings muss dazu die Stadt das Areal nicht kaufen, sondern könnte ihre Möglichkeiten der Kontrolle besser nutzen bzw. notfalls ausbauen. Oft wird ja anders gebaut als man es zugelassen hat und die Stadt tut nichts dagegen (beispiel PVA).
So nebenbei
hat es in Graz nie eine Koalition gegeben sondern nur ein Arbeitsübereinkommen. Im Gegensatz zum Bund haben die Parteien wie beim Land immer gewisse Freiheiten gehabt, so hat ja die ÖVP mit der FPÖ gegen die Grünen die Alk-Verbot-Erweiterung beschlossen. (Vielleicht versteht man darunter die Wirtschaftsfragen wo die Grünen gebremst haben?)
Graz sei von Stillstand gezeichnet, mit den Grünen gebe es kein Weiterkommen mehr, so Nagl, immerhin hätten die Grünen in den vergangenen Monaten bei drei wichtigen Themen blockiert: beim Mur-Kraftwerk, in Wirtschaftsfragen und bei der Frage nach mehr direkter Demokratie.
Aja... Das Gegenteil war eher der Fall, die ÖVP wollte die Bürgerbeteiligung beim Reininghaus-Projekt umgehen. In welchen Wirtschaftsfragen man gebremst hat sagt er nicht, und wenn man gegen das Mur-Kratwerk ist dann bremst man natürlich dort, klar.
Ad 1: von Architektur und Vergabe kein Ahnung (abgesehen von den Denkmal. eine Unwahrheit wird auch duch mehrmaliges wiederholen nicht wahrer..)
Man muß ja auch nicht Bäcker sein um beurteilen zu können ob einem das Brezel schmeckt - also wieso sollte man nur Architekten die Architektur beurteilen lassen?
Ich meine vorallem wie Vergabe funktioniert....
Eine der besten Aussagen heute ist aber vom BZÖ Gerald Grosz:
"Die Grünen haben bereits 90 Prozent ihres Wahlprogrammes zum Nachteil der Grazerinnen und Grazer umgesetzt."
Das ist doch beste Werbung für die Grünen als effektive Politik, denn als Nachteil sehen die Orangen eh alles was sie nicht selbst tun. :frech:
Wer traut sich denn zu, über ein so weitreichendes Projekt, wie das der Reininghausgründe, zu urteilen? Ich nicht. Und dieses soll also in einer Husch-Pfusch-Aktion den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Politiker werden gewählt, um zu entscheiden und nicht, um uns Entscheidungen treffen lassen, die wir nicht überschauen können. Warum wurden wir nicht über das Alkoholverbot befragt, über das Bettelverbot usw.? Hier sind wir zu blöd, aber bei Großprojekten gescheit genug?
Ich jedenfalls komme mir verarscht vor.
LG! Christian
Erstellt am: Mai 30, 2012, 16:32:56
Eine der besten Aussagen heute ist aber vom BZÖ Gerald Grosz:
... der angekündigt hat, von allen Ämtern zurückzutreten?
Ach, hab' ich glatt vergessen, da gab's doch auch einen Herrn Schüssel.
Ad 1: ...von Vergabe keine Ahnung...
Ad 2: Wenn man glaubt dass private Bauherrn eine bessere Architektur machen (lassen) ...siehe ad 1. Bei denen zählt nur, aber wirklich NUR, der Profit.
ad 1: Du glaubst also auch, dass du den Mangel an Argumentationsfähigkeit damit kaschierst, indem du am besten gleich den anderen Poster persönlich abqualifiziert. Schade.
ad 2: Wo habe ich geschrieben, dass private Architektur a priori besser ist??? Zumindest entsteht kein Design-Einheitsbrei über ein ganzes Stadtviertel (eine Horrorvorstellung für mich), sondern ein Ensemble unterschiedlicher Architekturgeschmäcker in einem
von der Stadt genau vorzugebenden Rahmen (siehe oben: Straßenfluchten, Bauhöhe, -dichte usw.)! Nur das ist lebendige (Bau-)Kultur.
So, wie es allen Forenteilnehmern zusteht, hier ihre Gedanken zum Verkehr auszutauschen, obwohl sie keine ausgebildeten Verkehrsplaner sind, so sehr nehme ich mir das Recht heraus, meine Meinung über Architektur hier zu schreiben, obwohl ich kein studierter Architekt bin.
Mei, der St.Georg geht immer glei a bissl in Saft.
Irgendwann haben ja alle Architekten einmal klein angefangen, ein paar sind bekannt geworden, ein paar sogar berühmt. Die Bauten von Semper sind Legende und schauen alle gleich aus, bei Gaudi nicht anders, bei Wagner nicht anders. Und dann sind halt die vielen, die sich bei Wohnbaugenossenschaften verkaufen müssen, um Aufträge zu bekommen.
Und bei uns? Zweifelsohne ist die Stadthalle ein Beispiel moderner Architektur, ob sie jetzt einem gefällt oder nicht. Und bis dahin hat auch Herr Kada "niedrige" Arbeiten machen müssen. Und wenn jetzt dann die Stadt einen Rahmen bestimmt, wie soll denn der aussehen? Jeder der steirischen Architekten darf ein Hauserl planen? Oder sollte das ganze Projekt nicht international ausgeschrieben werden - bei der oberen Annenstraße ging's doch auch.
So einfach, wie sich der kleine St.Georg die Welt vorstellt, ist sie dann auch wieder nicht.
LG! Christian
Ad 1: ...von Vergabe keine Ahnung...
Ad 2: Wenn man glaubt dass private Bauherrn eine bessere Architektur machen (lassen) ...siehe ad 1. Bei denen zählt nur, aber wirklich NUR, der Profit.
ad 1: Du glaubst also auch, dass du den Mangel an Argumentationsfähigkeit damit kaschierst, indem du am besten gleich den anderen Poster persönlich abqualifiziert. Schade.
mit sinnentleerten Pauschalkritik hast DU angefangen,und ja, ich qualiifiziere Dich durch Deine Aussage persönlich ab. Hat aber nix mit Argumenationsnotstand zu tun, sonder mit Deiner sehr plakativen Meinung,die jeder realität fern ist . Und ich wehre mich, als studierter und praktizierender Architekt, mich mit solchen Nullaussagen, die keinem Architekten würdig sind, angepatzt zu werden. Wenn man kein Hintergrundwissen und vorallem keinerlei Erfahrung hat, wie schwer es ist,gute Architektur umzusetzen, sondern meint dass jeder Mist der gebaut wird, von einem Architekten das Denkmal darstellt, sollte mal ganz unten anfangen, und sich mal überlegen was alles dazugehört, überhaupt ein Gebäude zu realisieren. Und das werfe ich Dir vor nie gemacht zu haben.
Mei, der St.Georg geht immer glei a bissl in Saft.
So schlimm isses auch wieder nicht.
Ich bin halt einfach immer wieder enttäuscht, wenn Mitbürger Argumentieren nicht von Persönlichwerden auseinanderhalten können. Oder Letzteres als Ersatz für Argumentationsnotstand praktizieren.
Zum Thema:
Wie genau soll ich's denn noch ausformulieren? Die Stadt könnte die Straßenstruktur bzw. -flucht vorgeben, einschließlich ÖV-Trassen und öffentlichen Parks, weiters die Gebäudehöhe, beispielsweise 25m, festlegen und etwa Blockrandbebauung vorschreiben. Also keine
"Hauserl jedes der steirischen Architekten"
. Wo steht bei mir, dass ich gegen Ausschreibungen wäre?
Der kayjay regt sich auch gleich auf. Beruhige dich und lies deinen Beitrag auf Rechtschreibfehler durch, ehe du ihn abschickst. Oder muß man das als Architekt nicht können?
Und du, St. Georg, beschwerst dich schon wieder über etwas, was ich nicht behauptet habe. Ich meinte ganz allgemein, daß eine Ausschreibung ja nicht schlecht wäre.
Ich glaube, daß die Stadt ja eine Verpflichtung zur Herstellung der Infrastruktur hat. Sie muß also Leitungen, Kanäle usw. legen. Das kostet eine Menge Euronen. Wäre das denn nicht gescheiter, wenn sie das für sich selbst macht als für "Fremde"?
Vielleicht gibt es da einmal Aufklärung vo einem Kompetenten, wie das so mit Finanzierung ist.
LG! Christian
mit sinnentleerten Pauschalkritik hast DU angefangen,und ja, ich qualiifiziere Dich durch Deine Aussage persönlich ab. Hat aber nix mit Argumenationsnotstand zu tun, sonder mit Deiner sehr plakativen Meinung,die jeder realität fern ist . Und ich wehre mich, als studierter und praktizierender Architekt, mich mit solchen Nullaussagen, die keinem Architekten würdig sind, angepatzt zu werden. Wenn man kein Hintergrundwissen und vorallem keinerlei Erfahrung hat, wie schwer es ist,gute Architektur umzusetzen, sondern meint dass jeder Mist der gebaut wird, von einem Architekten das Denkmal darstellt, sollte mal ganz unten anfangen, und sich mal überlegen was alles dazugehört, überhaupt ein Gebäude zu realisieren. Und das werfe ich Dir vor nie gemacht zu haben.
Wenn du wirklich lesen würdest, hättest du bemerkt, dass ich keinerlei Pauschalkritik geäußert habe, sondern mich dagegen verwahrt habe, dass die Reininghausgründe eine für die Öffentlichkeit teure Spielwiese einiger weniger arrivierter Architekten werden könnte. (Ich gebe mir auch Mühe, Deinen Text sinnrichtig zu lesen.)
Auch wenn ich kein Architekt bin, wünsche ich mir, dass viele, auch kleinere Architekten hier zum Zug kommen und jeder einen kleinen Beitrag zur Stadtgestaltung leisten darf. Oder bist du etwa einer der Wenigen, die ständig zum Zug kommen und ihre "erwordenen Rechte" verteidigen wollen? Dann schreib es einfach offen, ansonsten wundert es mich, wieso du dich angepatzt fühlst.
Mich würde interessieren, was Deine Definition "guter" Architektur ist.
Nagl beendet die Koalition mit den Grünen, und: "Sie sind auch in Zukunft kein möglicher Partner mehr".
http://steiermark.orf.at/news/stories/2535188/
Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank!
Auch wenn Hr. Nagl jetzt zuerst mit seinem Kommentar an die Öffentlichkeit getreten ist und sich dadurch (vielleicht) einen gewissen Vorteil erhofft, dann würde ich mich an seiner Stelle dabei nicht so sicher fühlen! Der Bogen ist halt einmal bald "überspannt"! http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmut
Auch wenn Hr. Nagl jetzt zuerst mit seinem Kommentar an die Öffentlichkeit getreten ist und sich dadurch (vielleicht) einen gewissen Vorteil erhofft, dann würde ich mich an seiner Stelle dabei nicht so sicher fühlen! Der Bogen ist halt einmal bald "überspannt"!
Da sag' ich nur "es reicht". Wenn die ÖVP vorzeitig irgendwelche Koalitionen aus taktischen Gründen beendet hat, dann hat ihr das zum Glück nie was gebracht.
Allerdings hat man in Graz wohl mehr Zeit bis zur Wahl - was taktisch besser sein dürfte, und man hat ja einen großen Medienkonzern hinter sich. Aber ich hoffe nur dass die Leute nicht alles glauben was der so erzählt. Von wegen Bürgerbeteiligung...
Klassischer Schuss ins Knie, wahrscheinlich eine dem Wirtschaftsbund geschuldete letzte Chance, die Umweltzonse weiter zu verschleppen.
Damit belebt er die in Graz scheintote SPÖ und die Grünen können einen Oppositionswahlkampf führen. Für letzteres sage ich mal artig "Danke!".
Klassischer Schuss ins Knie, wahrscheinlich eine dem Wirtschaftsbund geschuldete letzte Chance, die Umweltzonse weiter zu verschleppen.
Wieso sollte man die aber wirklich einführen wollen?
Damit belebt er die in Graz scheintote SPÖ und die Grünen können einen Oppositionswahlkampf führen. Für letzteres sage ich mal artig "Danke!".
Kann ich mir kaum vorstellen, dass man damit die SPÖ belebt. Immerhin gibt es in Graz noch eine KPÖ, die das macht was eigentlich Aufgabe der SPÖ sein sollte, und eine Piratenpartei die die 2%-Hürde locker nehmen wird.
Aber man wird erst bei der Wahl sehen was rauskommt, ich denke die Styria wird dem Sigi noch ordentlich helfen.
Kann ich mir kaum vorstellen, dass man damit die SPÖ belebt. Immerhin gibt es in Graz noch eine KPÖ, die das macht was eigentlich Aufgabe der SPÖ sein sollte, und eine Piratenpartei die die 2%-Hürde locker nehmen wird.
Die SPÖ belebt gar nichts mehr. Die KPÖ beherrscht ihr Wohnungsgschichtel, mehr ist da nicht. Und wer würde sich auf die Piraten verlassen?
Hürde gibts keine. Die Wahlzahl wäre bei ~2,08% erreicht (bisher ~1,79%).
Die SPÖ belebt gar nichts mehr.
Sag' ich ja. :-)
Die KPÖ beherrscht ihr Wohnungsgschichtel, mehr ist da nicht.
Nur weil die Stryia da ungern darüber berichtet heißt das ja nicht, dass da nicht mehr ist. Altstadtanwalt und diverse Verbesserungen auf diesem Sektor gehen auf die KPÖ zurück, aber was soll man auch viel machen können? Was ich da der KPÖ vorwerfe, ist dass man sich nicht getraut hat mit SPÖ und Grünen gemeinsame Sache zu machen, dann hätte man sich den Nagl erspart.
Würde mich nicht wundern wenn es bei der Kleinen eine Agenda gäbe, dass möglichst wenig über die KPÖ berichtet wird. Wenn BZÖ-Grosz hingegen irgendwas von sicht gibt (und das macht er ja oft) steht das immer in einem kleinen Nebensatz dabei.
Und wer würde sich auf die Piraten verlassen?
Neue Bewegungen in den festgefahrenen Strukturen schaden nie - und die Piraten punkten gerade bei Nichtwählern. Außerdem haben die ja auch längst ein Programm, auch wenn das die Medien nicht so recht kapieren wollen. Wie der Chefredakteur im Vorwort ohne konkreten Grund über die Piraten abgemeckert hat, das hat ihn eigentlich nur selbst disqualifiziert. Dass man in folgendem Artikel dann nicht mal die Parteibezeichnung richtig kannte zeigt wie wenig man sich damit überhaupt beschäftigt hat.
Hürde gibts keine. Die Wahlzahl wäre bei ~2,08% erreicht (bisher ~1,79%).
Aha ok. Und wo liegt nach der Gemeinderatsreduzierung der Stadtrat?
Wenn BZÖ-Grosz hingegen irgendwas von sicht gibt (und das macht er ja oft) steht das immer in einem kleinen Nebensatz dabei.
Zum Glück wandert der fast täglich via APA-OTS verbreitete Groszsche Unsinn meist doch sofort in die großen redaktionellen Rundablagen.
Und wo liegt nach der Gemeinderatsreduzierung der Stadtrat?
Theoretisch bei ungefähr 14%. Das richtet sich aber nach der Anzahl der erreichten Gemeinderatssitze und ist auf Grund gewisser Unwägbarkeiten des D'Hondt-Verfahrens nicht exakt zu beantworten.
Reaktionen:
"In der ÖVP hat die Tea Party zugeschlagen"
Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou über ÖVP: "Krasse, interne Konflikte" - Glawischnig: "Inhaltlich haben sie sich unter Spindelegger noch weiter von uns entfernt"
Bürgermeister Siegfried Nagl hat am Telefon Schluss gemacht. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen in Graz ist geplatzt. Am Mittwoch gab er das Ende der Koalition bekannt. Sie galt lange Zeit als Musterbeispiel, nach der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Oberösterreich war sie österreichweit die erste Stadtkoalition mit grüner Regierungsbeteiligung. Ein Jahr vor der Wahl gehen die Parteien nun aber wieder getrennte Wege. Sind die Grünen nicht regierungsfähig? Ist die ÖVP ein zerstrittener Haufen, der keine Koalition aufrechterhalten kann?
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sagt im Gespräch mit derStandard.at über die Kompatibilität ihrer Partei mit der ÖVP: "Inhaltlich haben sie sich unter Spindelegger noch weiter von uns entfernt." Innovative Verkehrspolitik sei für die ÖVP schwer verträglich, "wenn es um drei Parkplätze geht, kriegen sie kalte Füße."
Es gebe in der Volkspartei aber ganz unterschiedliche Kräfte. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Bernd Schilcher sieht sie als Vertreter einer flexibleren und offeneren ÖVP. Auch die "respektvolle Zusammenarbeit" zwischen Josef Pühringer und Rudi Anschober in Oberösterreich lobt Glawischnig: "Hier haben sich alle Befürchtungen als Blödsinn herausgestellt."
"Nerven weggeschmissen"
Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker ist einen Tag nach Aufkündigung der Koalition jedenfalls enttäuscht, meint aber: "Es gehört zur Politik dazu, dass man nicht immer selbst entscheidet, wie es weitergeht." Rücker ist überzeugt, dass Schwarz-Grün funktionieren kann. "Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag ausverhandelt, haben viele Projekte gemeinsam umgesetzt." Die Koalition trage eine klare Handschrift im Bereich der Mobilitätspolitik und beim nachhaltigen Bauen. "Es gibt ein grünes Profil, das in der Stadt spürbar geworden ist."
Zum vorzeitigen Koalitionsende sagt Rücker: "Der Bürgermeister hat die Nerven weggeschmissen." Der Druck innerhalb der ÖVP sei groß geworden. "Ich halte es auch für eine wahltaktische Entscheidung, den Wahlkampf unabhängig bestreiten zu können."
Der Konflikt um die Bürgerbefragung rund um die Reininghaus-Gründe, den Nagl als Grund für das Aus anführte, ist in Rückers Augen vorgeschoben. "Wir verstehen überhaupt nicht, warum da so ein hoher Zeitdruck aufgebaut wurde." Vielmehr sei Nagl von seinen eigenen Leuten "sehr massiv in die Enge gedrängt worden, das Ausstiegsszenario war ihm durchaus recht." Auch vom Land habe es sehr großen Druck auf Nagl gegeben, eine Zusammenarbeit mit der SPÖ herzustellen.
"Für uns ist die Türe nicht zu"
Was bedeutet das Ende der Zusammenarbeit für die Zukunft der Grünen in Graz? "Wir gehen jetzt in den Wahlkampf. Die Bürger und Bürgerinnen werden entscheiden, welchen Kurs sie für die Stadt wollen", gibt sich Rücker kämpferisch. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, werde man sehen, welche Zusammenarbeiten möglich sind. "Für uns ist die Türe nicht zu", man müsse abwarten, wer bei der ÖVP nach der Wahl das Sagen hat.
"Es war nicht mehr auszuhalten"
Bernd Schönegger, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei, bezeichnet die zerbrochene Koalition als "wahnsinnig energieraubend". Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition sei man "natürlich skeptisch" gewesen. Die große Koalition davor sei aber auch "sehr mühsam" gewesen und hätte nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Schönegger, der seit 2008 im Nationalrat sitzt, kritisiert, dass die Grazer Grünen ständig zwei Schritte vor und dann wieder drei Schritte zurück gesprungen seien. "Es war nicht mehr auszuhalten. Irgendwann muss man klar Schiff machen bei so wichtigen Projekten", so Schönegger. Er räumt aber auch ein, dass 85 Prozent der Dinge, die man sich gemeinsam vorgenommen hat, umgesetzt worden sind. "Die Grünen befinden sich in einem Lernprozess, man braucht andere Strukturen, wenn man regiert", sagt er.
Eine Wiederauflage von Schwarz-Grün in Graz sieht er trotzdem nicht "gänzlich ausgeschlossen". Und auf Bundesebene wäre es laut Schönegger ein spannendes Projekt, "wo man viel weiterbringt. Das täte der Republik gut."
"ÖVP hat keine Handschlagqualität"
In Wien ist Maria Vassilakou seit eineinhalb Jahren Vizebürgermeisterin einer rot-grünen Regierung. "Die Grünen sind auf alle Fälle reif und fähig zu regieren. Das Problem ist manchmal - wie man sieht - der Partner. Aber man kann sich seine Partner in der Politik nicht immer aussuchen", lautet ihr Urteil der geplatzten Grazer Koalition. Sie findet es schade, dass die Zusammenarbeit beendet wurde. "Es hat sehr gut funktioniert bis zuletzt. In Graz ist sehr viel weitergegangen", sagt sie zu derStandard.at.
Laut Vassilakou kann man erkennen, "wie zerrüttet die ÖVP ist. Leider hat sie keine Handschlagqualität." Dass eine Zusammenarbeit mit der SPÖ leichter fällt, als mit der ÖVP, glaubt sie nicht. "Es ist immer so bei den Großparteien, dass es Menschen gibt, mit denen man sich sehr wohl auf einen ökologischen Weg einigen kann." Die Frage sei, wer Oberwasser in der Partei behalte: die konstruktiven Kräfte, oder diejenigen, "die Richtung Tea-Party gehen wollen", wie es Vassilakou formuliert. "Leider scheint es in Graz so zu sein, dass innerhalb der ÖVP die Tea Party zugeschlagen hat." Je mehr die ÖVP in Umfragen in Bedrängnis gerät und in den Städten auch Schwierigkeiten hat, umso mehr brechen "krasse, interne Konflikte" aus, sagt die Wiener Vizebürgermeisterin. "Es gibt eine starke interne Zerrüttung und Spaltungstendenzen."
Was lernt Vassilakou aus dem Grazer Vorfall? "Dass jemand in der Politik plötzlich rot sieht, ist immer möglich. Ich wüsste aber nicht, warum uns das in irgendeiner Art in Wien tangieren sollte, wenn sich die ÖVP offensichtlich in Endzeitstimmung befindet." Die Koalition mit der SPÖ funktioniere gut: "Wir haben eine Vielzahl von Projekten, die wir gerade umsetzen und es herrscht eine gute Stimmung."
"Eigentor" für ÖVP
Rudi Anschober, Sprecher der Grünen in Oberösterreich, kennt die Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei aus eigener, langjähriger Erfahrung. Gemeinsam regieren die beiden Parteien seit 2003. Auch Anschober sagt, Nagls Koalitionsbruch sei "beinhartes Wahlkalkül" gewesen, "er rechnet sich bessere Chancen aus, wenn er sich von den Grünen abgrenzt, ich glaube das wird ein Eigentor."
Aber der Umweltlandesrat will deshalb keine zukünftigen Koalitionen mit der ÖVP ausschließen. "Politik ist ja keine Liebesheirat", sagt Anschober, sondern es sei eine "inhaltliche Durchsetzungssache." Er ist allerdings der Meinung, dass sich die ÖVP auf Bundesebene in Bildungs- und Umweltfragen in hohem Tempo von seiner Partei weg bewege.
Stabiler Partner
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann auf Bundesebene und Landesvorsitzender der Grünen in der Steiermark, glaubt nicht, dass es nie wieder eine schwarz-grüne Koalition in Graz geben wird. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Die Grazer Grünen hätten sich als stabiler Partner bewiesen. Kogler bezeichnet es als eine völlig falsche Entscheidung des Grazer Bürgermeisters, die Koalition platzen zu lassen. Er sei den falschen Beratern aufgesessen.
"Kein Partner für ÖVP"
Auf Bundesebene unterstützt die ÖVP Nagls Agieren aber. Generalsekretär Hannes Rauch hat die Aufkündigung in einer Aussendung als "konsequenten und nachvollziehbaren Schritt" angesichts der Grünen "Ankündigungspolitik" bezeichnet. Die Grünen würden - "wie auch in Wien" - die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verweigern und nur auf den Machterhalt schielen. Wer nicht bereit sei, "ernsthaft für die Anliegen der Menschen zu arbeiten", könne kein Partner für die ÖVP sein. (Stefan Hayden, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 31.5.2012)
http://derstandard.at/1336698397937/Schwarz-Gruen-in-Graz-In-der-OeVP-hat-die-Tea-Party-zugeschlagen
Besonders der letzte Satz aus ÖVP-Munde ist hervorragend!
Besonders der letzte Satz aus ÖVP-Munde ist hervorragend!
Da ist jemand zu lange vor dem Spiegel gestanden... :pfeifend:
Eine Diskussion auf Puls4 mit dem Thema "Sind die Grünen regierungsfähig?" fand auf Puls4 statt. Teilgenommen haben unter anderem Lisa Rücker und der VP-Klubobmann. Die Sendung kann hier angesehen werden:
http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1677701 (http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1677701)