Lkw-Maut bald auf allen Straßen?

Auf der Suche nach Geldquellen wollen einige Länder flächendeckend Lkw-Maut einheben. In der Steiermark ist eine breite Front dagegen. Der steirische Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FP) lehnt die Pläne ab.

Die oft desaströsen Zustände heimischer Landesstraßen, zu wenig Geld für deren Sanierung und tonnenschwere Sattelschlepper, die sich zur Umfahrung der Autobahnmaut durch enge Ortsgebiete schlängeln - dies sind die Hauptgründe, warum sich die neun heimischen Verkehrslandesräte bei ihrem letzten Treffen nun darauf einigten, die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut zu prüfen. Demnach sollen dicke Brummer nicht nur wie bisher pro Kilometer auf Autobahnen und Schnellstraßen zur Kasse gebeten werden, sondern auch auf Bundes- und Landesstraßen. Während etwa die Verkehrslandesräte in Oberösterreich (Reinhold Entholzer, SPÖ) und Salzburg (Hans Mayr, Team Stronach) schon "Hunderte Millionen" Richtung Länder und Gemeinden sprudeln sehen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bloß noch "ein Dreivierteljahr Vorlaufzeit für die Einführung" veranschlagt, schert die Steiermark aus. "Das kommt für uns nicht infrage, die Steuerbelastung ist ohnehin schon viel zu hoch", stimmt der steirische Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) nicht in den Kanon seiner Kollegen mit ein (siehe Interview).
"Neue Abgaben kommen für mich nicht infrage"

Landesrat Kurzmann (FP) lehnt Lkw-Mautpläne ab.

Seit Jahren fordern Sie als Verkehrslandesrat mehr Mittel zur Straßensanierung. Da kommen die Maut-pläne der Länder gerade recht, oder?
GERHARD KURZMANN: Nein. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen kommt nicht infrage. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sind mit hohen Steuern belastet, wir dürfen den Wirtschaftsstandort nicht noch weiter schwächen, daher kommen neue Abgaben nicht infrage.

Wie wollen Sie die zusätzlichen 50 Millionen Euro, die zur Sanierung steirischer Straßen notwendig wären, aufbringen?
GERHARD KURZMANN: Die 50 Millionen Euro brauchen wir pro Jahr! Dazu hat die FPÖ den Antrag eingebracht, man möge endlich die Mineralölsteuer zweckwidmen. Da hätten wir sofort die Mittel, das wurde aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Könnte eine flächendeckende Maut nur in einzelnen Ländern eingeführt werden?
GERHARD KURZMANN: Ja. Jetzt prüfen Beamte, was möglich ist, dann setzen sich die Verkehrsreferenten der Länder zusammen und schauen, wo es Konsens gibt und wo es länderspezifische Regelungen braucht.

In der Steiermark gibt's also fix keine flächendeckende Lkw-Maut?
GERHARD KURZMANN: Derzeit auf keinen Fall, das trifft ja wieder die Verbraucher, die Transportbetriebe würden die Kosten ja weitergeben. Ich hoffe und gehe davon aus, dass es in der Regierung keine Mehrheitsbeschlüsse gegen mich gibt.

Wie, außer via Maut, kann man dem Problem begegnen, dass Lkw auf Freilandstraßen die Autobahnmaut umfahren?
GERHARD KURZMANN: Überall, wo ich hinkomme, beklagen sich Anrainer über Mautflüchtlinge. Aber wenn Lkw die richtigen Papiere mitführen, hat man rechtlich keine Handhabe. Dennoch ist die flächendeckende Maut eine schlechte Alternative, weil der Kollateralschaden für die Wirtschaft zu hoch wäre.

Geschlossen stellt sich in der Steiermark der Wirtschaftsflügel gegen den Plan. "Der neuerliche Belastungsreflex der Regierung auf die Wirtschaft ist inflationstreibend und standortschädlich", kritisiert Christian Buchmann (VP), Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftsbundobmann. Franz Glanz, Obmann der steirischen Transporteure in der Wirtschaftskammer, hält die Idee für "volkswirtschaftlichen Unsinn" und für gefährlich, da er die Abwanderung in den Regionen nur beschleunigt. Auch bundesweit wehrt sich die Transportwirtschaft massiv dagegen. Der Handel warnt ebenfalls. "Die Nahversorgung der Konsumenten würde dadurch deutlich verteuert werden", befürchtet Spartenchefin Bettina Lorentschitsch, dass am Ende die Verbraucher die Zeche zahlen müssten.

Problematisch, vor allem in der Umsetzung, sieht Verkehrsexperte Sebastian Kummer vom WU-Institut für Transportwirtschaft die Mautpläne. Sie würden zusätzlich zum aktuellen Mautsystem ein teures zweites GPS-System erfordern. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent würde laut Kummer mehr einbringen als eine komplizierte flächendeckende Maut.

Das Verkehrsministerium indes hält sich aus der Diskussion heraus: "Wenn Länder und/oder Gemeinden ihre Straßen bemauten wollen, steht es ihnen frei, dies zu tun. Da bedarf es keiner Zustimmung durch den Bund."

Fakten

150-200 Millionen Euro österreichweit würde laut dem Logistikexperten Sebastian Kummer (Uni Wien) eine flächendeckende Lkw-Maut zusätzlich einbringen - diese Summe ließe sich Laut Kummer einfacher über die Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent lukrieren.

79 Millionen Euro beträgt das steirische Straßenbaubudget im Jahr 2014 - davon sind 52 Millionen Euro für Sanierungen reserviert, laut Landesrat Gerhard Kurzmann würden die Sanierungen aber 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr erfordern.

ULRICH DUNST, HANNES GAISCH

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3595117/lkw-maut-bald-allen-strassen.story

Das blöde Gelaber von wegen "das trifft die Verbraucher". Laut ORF-Artikel betragen die Transportkosten bei Artikeln des täglichen Gebrauchs gerade mal 0.16%, und das könnte durch weitere Mauten auf 0.18% steigen. Ist das nicht krank, wie wenig Warentransport kostet? Keine Wunder, dass alle Straßen voller LKw sind. Die Konsumenten könnten eine Preissteigerung um 0.02% wohl verschmerzen. Es geht also einzig und allein um die Transportlobby.