Das 1-2-3 Ticket könnte schon nächstes Jahr schrittweise eingeführt werden . Gespräche mit den Bundesländern dazu laufen. Außerdem dürfte das Budget für den Bahnausbau bis 2025 um 5% aufgestockt werden:


1-2-3-Ticket soll 2021 kommen

Das ,,1-2-3-Ticket" soll noch 2021 eingeführt werden. Das Projekt, das das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei und um drei Euro täglich durch ganz Österreich vorsieht, ist bereits weit fortgeschritten, wie Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Interview mit dem Wochenmagazin ,,News" sagte.

Die Einführung sei ,,eventuell in Stufen" geplant, sagte sie in der morgen erscheinenden Ausgabe. Ob ein erster Schritt ein Ticket für je ein Bundesland nach dem Vorbild von Wien und Vorarlberg sein werde oder gleich eines für ganz Österreich, sei noch nicht entschieden. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden und Bundesländern würden gut verlaufen, versicherte die Ministerin. ,,Die Idee wird von allen positiv aufgenommen."

Mehr Mittel für ÖBB-Bahnausbau

Zur Ankurbelung der wegen der Coronavirus-Krise eingebrochenen Konjunktur kündigte Gewessler ,,kluge und nachhaltige Investitionen" im Bereich Umwelt und Klimaschutz an. Dazu gehörten auch mehr Mittel für die ÖBB, die heuer 2,3 Mrd. Euro in den Bahnausbau investieren.

Laut dem neuen Rahmenplan für die Jahre 2020 bis 2025, der, so Gewessler, ,,gerade finalisiert" wird, sollen es fünf Prozent mehr sein - also rund 2,5 Mrd. Euro. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu steigern, solle auch die Steuer auf Bahnstrom reduziert werden, so die Ministerin.

Sie trete auch für eine Senkung der Schienenmaut ein: ,,Dazu laufen Verhandlungen mit der EU, weil das ein europäisches Problem ist." Europaweit sei der Schienengüterverkehr krisenbedingt um rund 30 Prozent eingebrochen, und es drohe eine Rückverlagerung der Transporte auf die Lkws; deshalb sei die EU gefordert zu handeln. Klimaschutz bleibe weiter ein vorrangiges Thema, und deshalb brauchte es entsprechende Investitionen, so Gewessler - denn: ,,Die Krise ersetzt nicht die Klimapolitik."


Quelle: https://orf.at/#/stories/3166589/

Grüne Pläne für Öko-Steuerreform: SUV höher besteuern - ohne Ausnahmen
Gewessler bringt Gesetzesantrag ein. Bonus für Öffis und Pendlerpauschale für Dienstfahrräder.

Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde nun im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher.
Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig - auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten. Befreit sind nur noch Oldtimer.  "Die Stinker werden teurer", sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation der Pläne am Samstagvormittag.

Grenzwert wird abgesenkt
Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt. Die Regelung soll ab 1. Juni 2021 gelten. Wer einen Kaufvertrag vorher abschließt, für den gilt noch die alte Regelung. Laut ÖAMTC könnte sich durch die Neuberechnung die NoVA für Familienfahrzeuge wie den VW Sharan Family bis 2024 sogar verdoppeln.

Grüne Befreiung
Im Gegenzug von der NoVA befreit werden nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Pendlerpauschale für Dienstfahrräder
Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Weiters soll auch die Bahn von der Reform profitieren. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teil-Entlastung vorgesehen. Letztlich bringt das Umweltministerium auch den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent auf Reparaturdienstleistungen (inkl. Ausbesserungen und Änderungen) ins Parlament.

Umweltorganisationen: "Erster Schritt"
Die Umweltschutzorganisationen Global2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssten. ,,Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister", so  die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (Global200) und Michael Schwendinger (VCÖ).

Automobilbranche sauer
Erwartungsgemäß verärgert reagiert die Automobilbranche. Bei dem Gesetzesentwurf handle es sich "de facto um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen", zeigt sich Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, über die  Maßnahmen der Bundesregierung "entsetzt". Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar


Quelle: https://kurier.at/politik/inland/suv-werden-hoeher-besteuert-ohne-ausnahmen/401105100

Wenn die Automobilindustrie darüber verärgert ist, dann kann es nur richtig sein, denn dann sollte man genau richtig getroffen haben.