Grazer Vizebürgermeisterin über Ministerin Bures erbost. Kanzler Faymann am Dachstein. Ausseer bleiben in der Caus LKH hartnäckig.
Die Vize-Bürgermeisterin sieht in der kurzfristigen Absage eine Brüskierung

Es ist eine Hunderte Millionen schwere Projektliste, mit der die beiden Verkehrsreferentinnen von Land und Stadt Graz, VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder und Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, nächste Woche nach Wien zur roten Infrastruktur-Ministerin Doris Bures pilgern wollten. Darunter finden sich die Straßenbahnunterführung des Bahnhofsgürtels samt Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof (100 Millionen Euro), die Unterflurtrasse für den Südgürtel zwischen Graz-West und Graz-Ost in Puntigam (115 Millionen) genauso wie das Ostbahn-Beschleunigungspaket oder das 400-Millionen-Projekt Ennstal-Bundesstraße (B 320).

Vorhaben. Diese und noch einige andere Vorhaben wollten die beiden Politikerinnen nächste Woche mit Bures besprechen, um Bundesmittel in die Grüne Mark umzuleiten. Allein, die in der großen Koalition steckende Ministerin will offenbar den Gipfel in gewohntem Rot-Schwarz abhalten. Die Grüne Rücker wurde gestern kurzerhand ausgeladen. Offizielle Begründung: Käme sie mit ihren Projektwünschen - darunter sind auch einige Straßenbahnverlängerungen - mit, wäre die Tagesordnung zu lange für den einstündigen Termin.

Brüskierung. Die Vize-Bürgermeisterin sieht in der kurzfristigen Absage eine Brüskierung: "Das zeigt, wie Bund und Land mit den drängenden Infrastrukturprojekten der Städte umgehen." Die Landeshauptstadt sollte also alarmiert sein. Denn so sind die Finanzierungsfragen für die Verkehrsprojekte vom Hauptbahnhof bis zu den Tram-Ausbauten bis auf weiteres vertagt.

Sportliche Ertüchtigung. Bundeskanzler Werner Faymann kommt offenbar häufig in die Steiermark. Nicht zu offiziellen Terminen, sondern zur sportlichen Ertüchtigung: Bis zu zweimal im Monat bricht er mit seinem langjährigen Bergfreund, dem Fotograf und Alpinist Herbert Raffalt aus Haus im Ennstal, zu Bergtouren rund um das Dachsteinmassiv auf. Nachdem Faymann am Mittwoch Schladming offiziell einen Besuch abstattet und sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt, dürfte am Donnerstag wieder eine Bergtour auf dem Programm stehen. Wenn es die Wetterverhältnisse erlauben, versucht man als krönenden Abschluss der Saison den Dachstein zu erreichen.

Hartnäckigkeit. Die Hartnäckigkeit, mit der das "Forum pro LKH Bad Aussee" sein Anliegen, die Erhaltung eines Chirurgie-Primariats in Aussee betreibt, ist bewundernswert. Und zwar ganz abgesehen davon, was man politisch-inhaltlich davon hält. Das Forum - angeführt von Herbert Angerer - treibt europaweit Studien auf und zitiert von Ärztekongressen und aus Zeitungen alles, was ihrem Anliegen dient: Die vom Land und einheimischen Experten immer wieder genannten zu niedrigen "Fallzahlen" (Operationen pro Arzt und Jahr) seien keine verlässlichen Indikatoren für die Sinnhaftigkeit einer eigenen Chirurgie. Das, was die Kages plane, sei "keine Notversorgung, sondern nur eine notdürftige Versorgung". Außerdem, so Angerer, seien die von Landesrat Helmut Hirt und der Kages genannten Zahlen schlicht falsch.

Schwachpunkt der Argumentation. Zur Untermauerung ihrer These legt man eigene Zahlen vor, wonach nicht wie vom Land behauptet vier, sondern rund zehn Operationen pro Monat außerhalb der Regelarbeitszeit (also in der Nacht) notwendig seien - was die Kages massiv bestreitet. Der entscheidende Schwachpunkt bei dieser Argumentation: "Die Quelle" dieser Zahlen könne man nicht nennen, schließlich müsse man den Betroffenen "schützen". Die Frage, wie man mit geheimen Zahlen verhandeln kann, blieb daher offen.

BERND HECKE, CHRISTIAN HUEMER, CLAUS ALBERTANI

Quelle: www.kleine.at


Stellt sich die Frage, warum?

War so klar, dass die Grazer natürlich in Wien wieder warten müssen!

Das ist so und das bleibt so und das wird immer so bleiben  - leider!

Solange die Wiener sinnlose U-Bahnen in die Pampa bauen dürfen is ja alles in Ordnung ...

In Wien wird nur die hochgepriesene U-Bahn forciert. Die Straßenbahn ist zum Stiefkind geworden (Einstellung SL 21,25,....).
Irgendwann wird es sich rächen,   dass die Wiener den Öffi Verkehr an der Oberfläche zu kurz kommen lassen. 

Vll haben wir in Graz bis dahin doch schon die eine oder andere Verlängerung umgesetzt.

GLG
G111

In Wien wird nur die hochgepriesene U-Bahn forciert. Die Straßenbahn ist zum Stiefkind geworden (Einstellung SL 21,25,....).
Irgendwann wird es sich rächen,    dass die Wiener den Öffi Verkehr an der Oberfläche zu kurz kommen lassen. 

Allerdings - es ist zum Heulen. Aber schön langsam kommen die 'normalen' Leute hier auch drauf, dass die tolle U-Bahn nicht immer das Optimum ist (siehe z.B. die überwältigende Akzeptanz der neuen Streckenführungen der Linien 1 und 2 - andererseits arbeiten die WiLi hier wieder kräftig dagegen, weil sie am 1er nur kurze Züge einsetzen, die nun ständig überfüllt und dadurch in recht unregelmäßigen Intervallen unterwegs sind).

Vll haben wir in Graz bis dahin doch schon die eine oder andere Verlängerung umgesetzt.

Ohne Geld vom Bund wird das halt schwer :-(
Darum sag ich ja dauernd, dass man die Linien gleich über die Stadtgrenze hinaus (Hausmannstätten-Fernitz-Kalsdorf bzw. Gratkorn-Gratwein oder auch auf der alten Ostbahntrasse nach Gleisdorf, wenn es mal die neue Bahnstrecke gibt) planen sollte - bei regionaler Bedeutung muss der Bund nämlich dazuzahlen.

Ich weiß zwar nicht, warum das so ist - Scheinbar darf kein Geld die Stadt Wien verlassen.
Wie schafft man das in Deutschland? (Klar gibt es dort eine andere Regelung) Dort haben viele Verkehrsunternehmen große Netze und es wird auch weiterhin viel in die Infrastruktur investiert. (Ob das jetzt auch noch der Fall ist, weiß ich nicht.)

(siehe z.B. die überwältigende Akzeptanz der neuen Streckenführungen der Linien 1 und 2 - andererseits arbeiten die WiLi hier wieder kräftig dagegen, weil sie am 1er nur kurze Züge einsetzen, die nun ständig überfüllt und dadurch in recht unregelmäßigen Intervallen unterwegs sind).

Das klingt für mich irgendwie Widersprüchlich: "überwältigende Akzeptanz" vs. überfüllte Züge...

Wie schafft man das in Deutschland?

In Deutschland ist das grundlegend anders: Es gibt nicht nur einen Wasserkopf ein Zentrum, in dem alle Fäden zusammenlaufen und das deshalb gefördert werden "muss". Da gibt es viel mehr regionale Zentren und Ballungsräume. Z.B. ist Berlin zwar die größte Stadt, im Ruhrgebiet gibt es aber noch größere Ballungsräume. Und auch die Regierung generell ist viel föderaler organisiert, so dass die Regionalregierungen viel mehr Kompetenzen haben.

MfG, Christian

Und außerdem gibt es ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem - je nach Bundesland - bis zu 90% der Infrastrukturkosten mit Fördermittel finanziert werden! Sonst wäre etwa der massive Ausbau der Stadtbahnsysteme in vielen deutschen Städten nicht so möglich gewesen.

Danke.



Update:

,Projekte sind besser als große Sprüche'

Ein ,,Dinner for two" wird das dieswöchige Treffen zwischen der VP-Landesrätin Kristina Edlinger und der SP-Ministerin Doris Bures - die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wurde ja bekanntlich kurzfristig ,,ausgeladen".

Als ,,merkwürdig und brüskierend" empfindet Edlinger diese Vorgangsweise, bleibt aber unbeirrt: ,,Ich werde natürlich auch die Grazer Themen zur Sprache bringen, immerhin geht es da um so wesentliche Projekte wie den Hauptbahnhof, den Südgürtel und die private Radarüberwachung."
Die ,,Lex Schladming"

Natürlich wird auch der Rest der Steiermark großes Thema sein - die Pyhrn-Schober-Achse für die Bahn wird ebenso Thema sein wie die Ennstalstraße (B320) wie das Verkehrspaket für die Ski-WM in Schladming. Letztere wird Edlinger wohl noch länger beschäftigen: ,,Fachlich ist da schon einiges auf Schiene, die Kosten wird man sich aber noch genau anschauen müssen." Konkret geht es ihr um den sogenannten Nahverkehrsanteil, der bei der Dimension des Projektes für die Steiermark bei 70 Millionen Euro liegen würde. ,,Damit sind wir mit Sicherheit überfordert, hier müsste es eine Ausnahmeregelung - eine ,Lex Schladming' - geben.
Liebling der SPÖ

Doch Bures ist nicht die einzige ,,SPÖ-Freundin" von Edlinger, auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves streut ihr in letzter Zeit verdächtig oft Blumen. Ist das unangenehm? Kurzes Schweigen, dann die Antwort: ,,Ich versuche, diplomatisch zu bleiben - insgesamt sind mir große Projekte lieber als große Sprüche." Die vermutet sie übrigens auch hinter der Reichensteuer-Idee von Voves: ,,Ein symbolischer Akt, der keine Budgets saniert. Ich frage mich nur, ob nicht irgendwann Leistung zur Strafe wird ..."

Geleistet wird auch einiges im Bereich der S-Bahn, da denkt Edlinger intensiv über eine Nahverkehrsabgabe nach. ,,Wir sind am Arbeiten, haben eine Studie fertiggestellt, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer funktionierenden S-Bahn beschäftigt, und verhandeln auch gerade mit dem VCÖ, der europaweit funktionierende Modelle überprüfen soll. Allerdings wird das in dieser Legislaturperiode kein Thema mehr sein."

Quelle: www.woche.at

Das Treffen muss ja jetzt schon vorbei sein. Ist dabei überhaupt nix Neues rausgekommen, oder wieso gibt es anscheinend nix zu berichten?

MfG, Christian

Nichts gutes, hier der Bericht der Kleinen Zeitung:

"Ministerin Bures lehnt weitere Vorfinanzierung ab
In Grenzen hielt sich die Begeisterung von Ministerin Bures, in die Steiermark zu investieren. Edlinger-Ploder spricht von "schwierigem Gespräch". 

Ministerin Bures sagte keinen weiteren Vorfinanzierungen für die Steiermark zu   Foto: APA
Ein "schwieriges Gespräch" sei es gewesen, berichtet Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder von ihrem gestrigen Treffen mit Infrastukturministerin Doris Bures in Wien. Die Ministerin sei der Meinung, dass die Steiermark mit Koralm- und Semmeringtunnel ohnehin gut bedient sei und wollte keine weiteren Vorfinanzierungen zusagen.

Ein klares Nein. Klar abgelehnt hat die Ministerin etwa das Projekt "Südgürtel" in Graz, wo sie keine Zuständigkeit des Ministeriums ortet. Nun strebe man, so Edlinger-Ploder, eine Finanzierung - immerhin rund 115 Millionen Euro - über ein Private-Partnership-Projekt oder eine "Sonderanstrengung des Landes" an.

Vages Ergebnis. Auch die Ennstal-Bundesstraße B 320 war Gesprächsthema, dort sei das Ergebnis aber eher vage. So werde man daran festhalten, dass die strategische Prüfung dieses Nadelöhrs gemeinsam mit der Asfinag vorangetrieben und danach eine Entscheidung herbeigeführt wird, ob dieses Straßenstück als hochrangig einzustufen ist. Wenn ja, könnte der Auftrag zum Bau an die Asfinag ergehen. Zeitlicher Horizont: irgendwann.

Weiteres Thema. Auch noch Thema war die Schi-WM in Schladming, wo sich die Ministerin und die Verkehrslandesrätin darauf geeinigt haben, sich für ein Sonderbudget einzusetzen. Edlinger-Ploders Resümee: "Man merkt, dass es offenbar aufgrund der Budgetlage immer weniger Geld gibt.""


http://www.kleinezeitung.at/steiermark/liezen/schladming/1910487/index.do

Ah ja, danke. Sowas wollt ich eigentlich nicht hören

Klar abgelehnt hat die Ministerin etwa das Projekt "Südgürtel" in Graz, wo sie keine Zuständigkeit des Ministeriums ortet.

Aber für die Gürtel-Autobahn um Wien herum ist sie schon zuständig

Wegen 1einhalb punktuellen Großprojekten (dass der Semmeringtunnel jetzt wirklich kommt, glaub ich erst, wenn der 5. Spatenstich erfolgt ist!) nichts mehr in der Steiermark zu finanzieren, halte ich für sehr kurzsichtig.

MfG, Christian

Die Wiener sollten einen eigenen Staat gründen 

Wieso nicht wir.