Fekter will die ÖBB privatisieren
05. Juni 2011, 09:43

Finanzministerin für "strategischen Partner" - Bleibt bei Wunsch nach Kapitalspritze hart - ÖGB-Chef Foglar: "Wer soll kaufen?"

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) tritt für eine Privatisierung der ÖBB ein. "Die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit. Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert", sagte Fekter im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

Die Finanzministerin erteilte dem Wunsch der ÖBB nach einer 400 Millionen Euro Kapitalspritze zudem eine Absage. Diese werde es "von mir definitiv nicht geben", so Fekter. Sie sei für "Investition in die Infrastruktur zu haben - aber für Schuldenmachen im operativen Bereich gibt's von mir keinen Euro mehr".

ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte dem Vorstoß eine Absage. Der Verkauf der ÖBB mache jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, meinte Fogler am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.

Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung. (APA)

Quelle: http://derstandard.at/1304553675073/Fekter-will-die-OeBB-privatisieren

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ÖBB ist die Braut, die keiner braucht

Die "Braut" ÖBB ist in ihrem heutigen Zustand eine denkbar miese Partie: Jahrzehntelang angehäufte Schulden, horrenden Verluste und das Dienstrecht der Eisenbahner sind eine bittere Mitgift, die Investoren abschreckt.

Was ist ein Unternehmen wert, das fünf Milliarden Euro Umsatz im Jahr macht und 17,7 Milliarden Schulden hat, für die der Staat haftet?

Privatisieren?
Diese Frage warf die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) indirekt auf, als sie die Debatte um die Privatisierung der ÖBB auslöste. So ein Unternehmen wird keine Käufer finden, sind sich Eingeweihte einig. So Veit Sorger und Christoph Leitl, die höchsten Wirtschaftsvertreter im Lande. Als sie die Bundesregierung vor einigen Wochen zu mehr Aktivität er- und Privatisierung von Staatsbesitz einmahnten, sparten sie die ÖBB bewusst aus. Da gebe es "kein Privatisierungspotenzial". Sprich: Die Bahn will ohnehin keiner haben.

Ins gleiche Horn, aber mit einem anderen Ton, stößt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ): "Verscherbeln löst keine Probleme". Fekters Vorstoß ist nicht als eine durchdachte und abgesprochene Strategie zu verstehen, sondern als Denkanstoß. Denn der Bahn geht es schlecht, sehr schlecht, wie erst zuletzt der SPÖ-nahe Generaldirektor Christian Kern einräumte. Die Verluste im Gütertransport (RCA, Rail Cargo Austria) sind dramatisch, ein Ausweg ist nur durch härteste Maßnahmen denkbar. Kern will vom Staat eine Kapitalspritze von 400 Millionen Euro - zusätzlich zu den rund 1,9 Milliarden, die alljährlich vom Steuerzahler für Investitionen, Regionalbahnen und Sozialtarife berappt werden. Und zusätzlich zu den 1,9 Milliarden Euro, die ebenfalls alljährlich aus dem Budget für die Pensionen der ehemaligen Eisenbahner kommen.

Die miese Finanzlage veranlasst das Staatsunternehmen zu höchst kapitalistischem Verhalten. Die Worte des Generaldirektors, man werde sich "weiterhin von unrentablen Geschäften trennen", klingen wie eine Drohung. Wenn Bahnstrecken Verluste einfahren, werden die Länder - die ohnehin zahlen - unter Druck gesetzt. Selbst Städte wie Graz, Klagenfurt, Linz und Salzburg fühlen sich als Stiefkinder der ÖBB-Führung. Es ist sogar das böse Szenario zu hören, dass es zwar bald keine Bahn mehr geben werde, dass wir aber noch jahrzehntelang die Schulden der ÖBB und die Pensionen der Eisenbahner zahlen müssen.

Staatsunternehmen sind selten glänzende Gewinnbringer. Eisenbahnen gehören hier zu den sperrigsten "Patienten". Brutale Privatisierungsversuche wie in England endeten im Chaos. Positive Ausnahmen wie in der Schweiz und in Deutschland - wo die Bahnen aber immer noch staatlich sind - sind die Ausnahme.

Keine klaren Ziele

Die schiere Größe und der Mangel an Konkurrenz sind für Univ.-Prof. Michael Kopel vom Institut für Organisation und Institutionenökonomik an der Uni Graz die Problempunkte. Bahnen hätten strukturbedingt eine "Größe, die Ineffizienz mit sich bringt". Die Vorteile der Größe - Synergien, Kostenaufteilung - würden durch Nachteile wie Bürokratismus, Hierarchiendschungel oder asymmetrische Informationsflüsse aufgewogen. Ist der Staat Eigentümer, fehle es an klaren Zielvorgaben für das Bahnmanagement und es bleibe unklar, wer wofür Verantwortung trägt, so Ökonom Kopel.

Denkbar schlecht

Das sind natürlich denkbar schlechte Voraussetzungen, um ein Unternehmen zu privatisieren, erklärt Verkehrsexperte Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien. Er erinnert daran, dass der Staat die defizitäre AUA nur mithilfe einer stattlichen Mitgift an den Mann brachte.

Das wirksamste Werkzeug gegen eine Privatisierung der Bahn ist aber nicht wirtschaftlich, sondern politisch. Die ÖBB mit ihren 40.000 Bediensteten und weiteren Zehntausenden Pensionisten samt Familienangehörigen sind eine der "Säulen der SPÖ", wie der frühere ÖVP-Minister Martin Bartenstein formuliert. Gedanken einer ÖVP-Finanzministerin haben da nichts verloren.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2759526/oebb-braut-keiner-braucht.story



Bahn ist wieder einmal Zankapfel der Koalition

Die von VP-Finanzministern Fekter entfachte "Verscherbelungsdebatte" sei "entbehrlich", empört sich SP-Verkehrsministerin Bures, die Diktion "Werkl" verantwortungslos.

Die Bahn ist wieder einmal Zankapfel der Koalition. SP-Verkehrsministerin Doris Bures kann dem Vorschlag der neuen Finanzministern Maria Fekter (V), die ÖBB zu verkaufen, nichts abgewinnen. Die von Fekter entfachte "Verscherbelungsdebatte" sei "entbehrlich", sagte Bures am Montag zur APA. Fekter scheine einer ideologischen Debatte verfallen zu sein, die bereits bei den Landesenergieversorgern begonnen habe. Ob sich Bures eine "strategische Partnerschaft" für die Bahn vorstellen kann, wie dies Fekter gefordert hat, ließ sie offen.

Bereits jetzt hätten die ÖBB sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr "zahlreiche" strategische Kooperationen, beispielsweise arbeite man auf der Strecke München-Verona mit der Deutschen Bahn zusammen.

"Harter Sanierungskurs" hat Priorität

Prioritär sein nun aber, dass die Bahn ihren "harten Sanierungskurs" fortsetzt, um ab 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. "Da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Regierung", so die Verkehrsministerin. Von daher sei auch die Finanzministerin eingeladen, "das Unternehmen zu stärken", anstatt eine Privatisierungsdebatte vom Zaun zu brechen.

Im Übrigen sei es die Diktion "Werkl" verantwortungslos, empörte sich Bures, die ÖBB sei eines der größten Unternehmen des Landes, ohne das die Mobilität sofort zusammenbrechen würde.

Fekter hatte am Wochenende deponiert: "Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert."

Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

Man sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Bures heute in Anspielung auf die aus ihrer Sicht wenig erfolgreiche "Verkaufspolitik von Schwarz-Blau" - respektive AUA oder Austria Tabak, von den Bundeswohnungen (Buwog) "ganz zu schweigen".

"Die Bahn muss aus der Sanierungs- in eine Wachstumsphase kommen." Dann könne man auch über "eigenkapitalstärkende Maßnahmen" nachdenken, sagte Bures, ohne jedoch konkret zu werden. "Da gibt es mehrere Möglichkeiten" wie etwa strategische Partnerschaften.

Angesprochen auf die von ÖBB-Chef Christian Kern geforderte und von Fekter klar abgelehnte 400-Mio.-Euro-Kapitalspritze verwies Bures auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bahn: Neben "krisenbedingten Einbrüchen im Güterverkehr" habe das neue ÖBB-Management auch mit "schweren Fehlern aus der Vergangenheit" zu kämpfen. Allein durch das Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank seien 300 Mio. Euro in den Sand gesetzt worden - die Verantwortung dafür liege allein "beim alten Management und den damaligen Eigentümervertretern".



ÖGB-Chef Foglar sieht ÖBB-Verkauf kritisch

ÖGB-Chef Erich Foglar bezweifelt die Sinnhaftigkeit eines ÖBB-Verkaufs, wie er von Finanzministerin Maria Fekter gewünscht wird. Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle.

ÖGB-Chef Foglar sieht einen ÖBB-Verkauf sehr kritisch
ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte dem Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (V) für einen Verkauf der Bundesbahn (ÖBB) am Sonntag eine Absage. Das mache jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, meinte Fogler am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Sinn und Zweck müsse geklärt werden
Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.

Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung.

Gibt's eigentlich irgendwas, wodurch die Fekter als Finanzministerin qualifiziert ist? Außer, dass sie der gleichen Partei angehört wie der abgegangene Pröll.

Gibt's eigentlich irgendwas, wodurch die Fekter als Finanzministerin qualifiziert ist?

Finanzminister ist ein rein politischer Job. Welche "Qualifikationen" würdest du dir denn vorstellen?

Die Grundidee, dass ich als Finanzminister ein Fass ohne Boden los werden möchte, kann ich verstehen. Vielleicht denkt irgendein ÖBB-Gewerkschaftsbonze jetzt mal nach, ob Reformen nicht doch eine Alternative zu einem AUA-Schicksal sein könnten...

Leider kommt in unserem Land bei solchen Themen keine richtige Diskussion auf, sondern es bleibt beim Austauschen leerer Phrasen a la "soundso viele Milliarden kosten uns die ÖBB". Konstruktiv ist das alles nicht, und ist wohl auch gar nicht so gedacht: die ÖVP muss sich endlich mal wieder profilieren, und sucht verzweifelt Themen.

Da geben sich alle beteiligten Parteien nicht viel. Fakt ist, dass die derzeitige Situation alles andere als ideal ist (trifft natürlich nicht nur auf die ÖBB zu).