Inzwischen hat die ÖBB-Infrastruktur AG ergänzende Unterlagen eingereicht, um das Genehmigungsverfahren in Gang zu halten.Eingereicht wurden insbesondere schalltechnische Gutachten und Ergänzungen zu den bisherigen Gutachten. Der ursprüngliche Antrag vom 31. Mai 2010 wurde aufrechterhalten. Zwischen 4. April und 16 Mai können die Unterlangen im Verkehrsministerium und in den betroffenen Gemeinden eingesehen werden. Parteien können in diesem Zeitraum Einwendungen geltend machen.
Quelle: Wiener Amtsblatt, Seite 3

l.g. rellov

Alliance For Nature" kündigt neuerliche Einwendungen gegen das umstrittene Projekt an.
Per Edikt vom 28. März 2014 (siehe Anhang) gibt das Verkehrsministerium (BMVIT) bekannt, das UVP-Verfahren zum Projekt ,,Semmering-Basistunnel neu" fortzusetzen. Bekanntlich hat ja der Verwaltungsgerichtshof (mit Erkenntnis vom 19.12.2013) den UVP-Bescheid des BMVIT wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; ein Baustopp des umstrittenen Projektes erfolgte.
Anstatt jedoch dieses Erkenntnis angesichts des ohnedies äußerst angespannten Budgets der Republik Österreich zum Anlass zu nehmen, aus diesem von vielen Seiten heftig kritisierten Milliardenprojekt auszusteigen, versucht man nun, dieses ,,auf Teufel komm raus durchzupeitschen" (Anm.: Schon beim alten Semmering-Basistunnel-Projekt gab es einen massiven Wassereinbruch in dessen Sondierstollen).
Die anerkannte Umweltorganisation ,,Alliance For Nature", die seit Jahren für die Erhaltung des Natur- und Kulturerbes am Semmering eintritt (Anm.: die ,,Semmeringbahn mit umgebender Landschaft" ist seit 1998 UNESCO-Welterbe und zudem Teil des Europaschutzgebietes ,,Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax), kündigt an, auch in der zweiten Runde des UVP-Verfahrens ihre Einwendungen einzubringen. Dabei kommt ihr zugute, dass seit dem ersten UVP-Bescheid noch zusätzliche Argumente gegen das ,,Loch am Semmering" sprechen (z.B. veraltete Verkehrsprognosen). ,,Der Zug für den Semmering-Basistunnel ist spätestens seit dem EU-Beitritt Ungarns und Sloweniens abgefahren", so Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck.

Quelle: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1089325

Der "Bericht" dürfte aus der Feder des Hr. Schuhböck ent­stam­men sein. War eigentlich jeden klar das der Verein um "Schuhböck" alles versuchen wird um das Projekt "SBT neu" wieder einmal zu Fall zu bringen. Die beiden im Artikel erwähnten Gründe (veraltete Verkehrsprognosen, EU Beitritt Ungarn und Slowenien) sind jedenfalls an den Haaren herbeigezogen. Das neue Urteil wird "Gott sei Dank" keine Auswirkungen auf den Weiterbau haben!

l.g. rellov

Weitere Verzögerung: Schock für Tunnelbauer

ÖBB haben eine Großdeponie für den Semmering-Basistunnel errichtet. Doch die Enteignung des Grundeigentümers wurde nun nachträglich aufgehoben. Denn die Deponie ist nicht nach dem Eisenbahngesetz zu behandeln. Von Franz Potoschnig.

Dem Semmering-Basistunnel droht eine weitere Verzögerung. Erst hat der Verwaltungsgerichtshof im Dezember beschieden, dass die Großdeponie Longsgraben nicht nach dem Eisenbahngesetz, sondern nach dem Abfallwirtschaftsgesetz zu behandeln ist. Das bedeutete zumindest eine Verzögerung von sechs Monaten, hieß es damals.

Doch aus den sechs Monaten könnten noch weitere werden: Denn infolge dieses Erkenntnisses des Höchstgerichts hat nun das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Enteignung des ursprünglichen Besitzers des Deponiegrundstücks wieder aufgehoben. Die Begründung: Weil die Deponie nicht nach dem Eisenbahnrecht zu verhandeln gewesen wäre, sei auch jene "bevorzugte Interessenslage", die für Eisenbahnanlagen gilt, für die Deponie nicht gegeben.

"Blamage für ÖBB"
Der Grazer Anwalt Peter Kammerlander vertritt den Grundbesitzer. Und für den Juristen bedeutet die Rücknahme der Enteignung nichts anderes als eine "Blamage der ÖBB". Im Longsgraben wurden nämlich bereits 24 Hektar Wald geschlägert. Der Bach wurde wegen der geplanten 60 Meter hohen Schüttung verlegt, und es sollen bereits 15 Millionen Euro in Vorbereitung auf das Tunnelprojekt investiert worden sein. Zumal die Deponie für fünf Millionen Kubikmeter Material ausgelegt ist. Nun stellt sich die Frage, ob sie jemals in Betrieb gehen wird.

Laut Auskunft des ÖBB-Pressesprechers Christoph Posch wird man den brisanten Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes eingehend prüfen und die rechtlichen Möglichkeiten erwägen. Ob durch die geplatzte Enteignung weitere Verzögerungen entstehen, will man bei den Bundesbahnen noch nicht beurteilen. Posch meint: "Wir gehen noch immer davon aus, dass der Tunnel im Jahr 2024 pünktlich in Betrieb gehen wird." Bis dahin müssen sich mit der Causa einmal mehr die Juristen befassen.
FRANZ POTOTSCHNIG

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3636881/weitere-verzoegerung-schock-fuer-tunnelbauer.story

Mein Gott, ist das ein Theater.

Wirklich schlimm dass man bei so einem Milliarden teuren  Jahrhundertprojekt so ungenau arbeitet! 

Irgendwie hört sich das nach Bananenrepublik an...

Wirklich schlimm dass man bei so einem Milliarden teuren  Jahrhundertprojekt so ungenau arbeitet! 

Wie, was, ungenau. Die Errichtungsgesellschaft war der Meinung, daß die Deponie nach dem Eisenbahngesetz zu genehmigen sei. Das hat auch so gepaßt, und die Arbeiten haben rechtmäßig begonnen. Die Haberer des Pröll Günstlings Schuhböck haben dann halt unzählige Einsprüche erhoben, von denen 2 erfolgreich waren: die Lärmmessung muß wiederholt werden, weil sie nicht im Garten sondern im Haus erfolgte, und die Deponie hätte nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bewilligt werden müssen. Das war die Meinung des VwGH, Punkt, aus. Jetzt haben natürlich die Haberer gesagt, daß es die Deponie ja dann garnicht gäbe und daher auch die Enteignungen nicht hätten sein dürfen. Dieser Meinung hat sich das Landesverwaltungsgericht nun angeschlossen, also genau das Gericht, daß die Enteignung bewilligt hat.
Gehen wir a bissi in die Geschichte zurück, dann wissen wir, daß es Pröll selber war, der den SBT verhindert hat. Wir hätten ihn heute schon befahren können. Und jetzt ist es halt die "AfN" mit Schuhböck von Prölls Gnaden, die mit Spitzfindigkeiten alles zu Fall bringen wollen. Und Schuhböck und seine Haberer haben nichts anderes zu tun.
Und es hat schon genug andere Beispiele von Spitzfindigkeiten gegeben, denken wir an die doppelsprachigen Ortsschilder in Kärnten, die Rückzahlungen der Strafe wegen des falschen IGL-Hunderters oder die falsche Grazer Ortstafel. Das alles sind halt die Nebenwirkungen eines Rechtsstaates. In einer Bananenrepublik hätten wir den Tunnel schon längst gehabt.

LG! Christian

Für mich sind das keine "Nebenwirkungen eines Rechtsstaates", sondern Hauptwirkungen von Schluderei einerseits und Provinzfürstentum andererseits. Laut Österreichischem Wörterbuch, 39. Auflage 2003, bezeichnet "Bananenrepublik" einen "politisch instabilen Staat". Anklänge an solche Verhältnisse sind für mich Regionalkaiser (Pröll), die Projekte von bundesweitem Nutzen (SBT) nachhaltig sabotieren können, direkt und indirekt. Dazu kommen dann Landesverwaltungsgerichte, deren Meinung instabil ist.

Österreich ist nicht "politisch instabil", sondern politisch erstarrt und versteinert. Ganz besonders natürlich in Pröllistan, das politisch so extrem stabil ist dass man nur den Kopf schütteln kann.

Bevor das hier wieder in diesmal sinnlose Rechthaberei ausartet, schließe ich mich deiner Meinung einfach an, auch wenn ich nur von "Anklängen" geschrieben habe.

Angespannt sind auch die Nerven bei den Befürwortern des Semmering-Basistunnels: Wie exklusiv berichtet, wurde die Enteignung eines Steirers, auf dessen Grund bereits eine Großdeponie für die Tunnelbaustelle zu errichten begonnen worden ist, aufgehoben. Nun bestätigt das Landesverwaltungsgericht (Leiter: Gerhard Gödl), dass ein weiteres Verfahren in die Verlängerung muss: in Fröschnitz (Spital am Semmering), wo für die Deponie Förderband, Abwurfstelle etc. benötigt werden. "Die Arbeiten dort beschränken sich nun auf Sicherungsmaßnahmen", weiß man auf Gericht. Das Verfahren muss zurück an den Start. Eine Einigung mit dem Grundeigentümer würde die Sache freilich beschleunigen.
Entschieden ist indes der Rechtsstreit zwischen Gemeinden und GKB. So wurden die Kommunen verklagt, da sie die Erhaltungskosten von Bahnübergängen nicht mittragen wollten. Nun hat auch das Oberlandesgericht Graz die Klage des Verkehrsunternehmens zurückgewiesen. Erwin Dirnberger, Gemeindebundpräsident, sieht den Bund gefordert, die Kosten zu tragen.

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3638058/nervenprobe-fuer-bahn-politik.story

Gelesen am 30.05.14 in der Tiroler Tageszeitung

Semmering-Basistunnel - Gegner mit Anträgen an Landeshauptleute
Die Gegner des Semmering-Basistunnels haben sich mit Anträgen an die Landeshauptleute von Niederösterreich und Steiermark gewandt, in denen sie die Aufhebung von Genehmigungsbescheiden fordern. Verwiesen werde dabei auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 26. März, teilte ,,Alliance For Nature" (AFN) am Freitag in einer Aussendung mit.

Nachdem der VwGH den UVP-Genehmigungsbescheid für den Bau des Semmering-Basistunnels aufgehoben hatte, habe das Höchstgericht nunmehr auch festgestellt, dass die Rechtslage so zu betrachten sei, als sei der UVP-Genehmigungsbescheid nie erlassen worden, argumentiert AFN.

Es seien daher Anträge ergangen, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Steiermark ihrerseits nun auch die eigenen Genehmigungsbescheide aufheben. Diese würden - ebenso wie der Enteignungsbescheid zur Deponie Longsgraben im steirischen Fröschnitz - auf dem rechtswidrigen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums aufbauen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung Online

l.g. rellov

Der Abschnitt der Reichenauer Bundesstraße B27 im Bereich der Baustelle in Gloggnitz ist seit 04.06.14 in seiner neuen Lage wieder für den Verkehr freigegeben. Im Zuge der Vorarbeiten für den Semmering-Basistunnel neu in Gloggnitz musste der Verkehr während der Errichtung der Unterführung im Baustellenbereich temporär über ein Provisorium umgeleitet werden. Jetzt - da Becken, Ausrüstung und Beleuchtung fertiggestellt sind können Autofahrer das neue Wannenbauwerk, das unter den neuen, zukünftigen Eisenbahnbrücken hindurchführt, befahren. AnrainerInnen profitieren von dem neuen Straßenzug, der für ein statistisch alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser gerüstet ist.
Radfahrern und Fußgängern steht auch ein durchgängiger Rad- und Gehweg neben der Schwarza zur Verfügung. Die Bauabwicklung erfolgte in guter Zusammenarbeit dem Straßenerhalter, dem Amt der NÖ Landesregierung, und der Stadt Gloggnitz.
Vorarbeiten Gloggnitz fast fertig!
Seit April 2012 laufen die Vorarbeiten für den Semmering-Basistunnel neu in Gloggnitz. Vieles ist seitdem passiert: In diesem ersten Baulos wurden zwei neue Eisenbahnbrücken über die Schwarza gebaut, der Portalvoreinschnitt hergestellt sowie der gesamte Hochwasserschutz bis ins Ortsgebiet von Gloggnitz errichtet. Die neue Brücke zur Firma Huyck kann im Herbst2014 in Betrieb gehen. Dort, wo sich Bahn und Straße zukünftig kreuzen werden, ist eine Unterführung für die Reichenauer Bundesstraße B27 entstanden. Diese ,,Wanne" prägtunverkennbar das Erscheinungsbild des Portalbereich es in Gloggnitz und wurde - ebenso wiedas zukünftige Tunnelportal - in der Planungsphase von einem Gestaltungsbeirat begleitet, der die architektonische Ausführung und die optimale Einbindung in die bestehende Weltkulturerbe-Landschaft mitgestaltete. Die Vorarbeiten beim Portalbereich in Gloggnitz sind im Herbst 2014 fertiggestellt.

Quelle: Presseinformationen ÖBB
©Foto: ÖBB

l.g. rellov

ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif zur ungültigen Bescheiden, Enteignungen und dem Rechtsstaat.

Wie teuer kommt jeder Tag Baustopp?
Dies erst auf Basis eines neuen UVP Bescheides bewertet werden.
Was bedeutet es für das Projekt, dass die Bescheide für die Deponie Lonsgraben rechtswidrig sind und aufgehoben werden mussten? - Wie lange dauert es, diese Fehler auszumerzen?
Dass - wie bei allen komplexen Bauvorhaben dieser Größenordnung - noch Höchstgerichtsverfahren zur Kontrolle der behördlichen Entscheidungen anhängig waren, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich ganz normal. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof letztlich einige Verfahrensmängel erkannte (von 80 Beschwerdepunkten wurden nur in drei stattgegeben) und das Verfahren nun ergänzt werden musste, hat er doch das öffentliche Interesse an dem Vorhaben explizit bekräftigt und damit auch die Enteignungsfähigkeit der 2 betroffenen Grundeigentümer in der Deponie Longsgraben bestätigt. Nach Vorliegen eines neuen Gesamtgenehmigungsbescheides für den Tunnel, der für Sommer erwartet wird, werden die Enteignungen nochmals geprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bisher mit rund 140 Grundeigentümern einvernehmliche Lösungen gefunden werden konnten, nur in zwei Fällen musste leider der Enteignungsweg gewählt werden. Dies deshalb, weil die Forderungen viel zu hoch waren und die ÖBB in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern hier so handeln mussten.
Wir werden uns wieder um die beiden Grundeigentümer bemühen, gütliche Einigungen zu finden. Sollte dies leider nicht möglich sein, müssen wir wieder den Enteignungsweg gehen, der auch vom VwGH bestätigt wurde, weil öffentliches Interesse des Tunnelbaus gegeben ist.
Was bedeutet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Zeit gemessen für den Semmeringbasistunnelbau? Wie viele Monate/Jahre kostet dieses Gerichtsurteil?
Ob es durch die Entscheidungen der letzten Wochen zu Verzögerungen kommen wird, wird derzeit geprüft und hängt vor allem mit den Auflagen des neuen Bescheides ab.

Quelle: http://www.meinbezirk.at/neunkirchen/wirtschaft/semmeringroehre-so-gehen-die-oebb-mit-dem-gerichtsurteil-um-d975426.html
l.g. rellov

@Provodnik: Antworten #209- Hab es vergessen. Geb dir recht, es gehört zum guten Ton, die Quellen anzugeben.

ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif zur ungültigen Bescheiden, Enteignungen und dem Rechtsstaat.

Eine Info darüber wann, wo und in welchem Zusamenhang die Aussagen getätigt wurden, wär noch nett. Oder sofern vorhanden ein Link zur Quelle.

Ich zweifle die Aussagen nicht an, aber es gehört mE zum guten Ton, bei zitierfähigen Aussagen (und wenns ein Pressesprecher sagt, ist es ja kein Geheimnis) nähere Angaben zu machen, damit man besser eionordnern kann, in welchem Kontext die Aussagen getätigt wurden. Danke!


Provodnik