Neues aus dem Infrastrukturministerium

[il_treno]

Der Tunnel kommt so oder so das war von Anfang an klar.
Mich würde interessieren was die politische Verzögerung an Mehrkosten bringt.

So wie beim Semmering und Koaralmtunnenel..Schwarzblau hat die Mehrkosten sicher übernommen oder

[Ragnitztal]

...
Mich würde interessieren was die politische Verzögerung an Mehrkosten bringt.

Das habe ich mich beim Semmeringbasistunnel auch gefragt. Ich habe allerdings danach keine politischen Hasstiraden aus den gleichen politischen Reihen gegen Ex-LH Pröll vernommen. Man misst da doch mit zweierlei Maß was Straßen- bzw. Schienenbauprojekte betrifft (und natürlich nach Parteienzugehörigkeit...).

[Sanfte Mobilität]

Es gab natürlich schon heftigste Kritik am Breitscheitel parteiübergreifend aus der Steiermark, weil er da eigentlich in die verkehrliche Entwicklung unseres Bundeslandes eingegriffen hat. Und das war absolut nicht in Ordnung! Da gab es ja verwaltungsgerichtliche "Spielchen" bis zur Möglichkeit des VwGH, selbst einen Bescheid auszustellen und die Behinderung des Projektes durch das Land Niederösterreich zu beenden. Also, NÖ wäre in der Sache eigentlich entmündig worden, weil es keinerlei rechtliche Grundlange für eine Verhinderung des damaligen Projektes gegeben hat. Ein einzigartiger Vorgang in unserem Land. Dann hat man sich eben politisch für ein neues Projekt geeinigt.

Und natürlich kostet das aktuelle Projekte ein Vielfaches vom alten, dazwischen liegen ja mehr als 30 Jahre!

W.

[Piwanka Blanda]

Was ist denn damals passiert mit dem Tunnel durch den Semmering?

[Sanfte Mobilität]

Was ist denn damals passiert mit dem Tunnel durch den Semmering?

Was passiert ist? Im Zuge Projektes "Neue Südbahn" sollte ein Tunnel gebaut werden, was mehr als ein Jahrzehnt durch das Land Niederösterreich verhindert wurde. Es gab ja schon Probebohrungen und das Projekt sollte eigentlich Ende der 1990er-Jahre fertig sein. Niederösterreich hat durch alle möglichen juristischen Tricks einen Bau verhindert, quasi auf politische Ansage, was am Ende eben faktisch dazu geführt hat, dass der Verwaltungsgerichtshof einen positiven Bescheid erteilen konnte (und nicht die zuständige niederöst. Landesbehörde).

Man hat dann aber das Projekt neu aufgesetzt. Im ursprünglichen wäre es eine zweigleisige Tunnelröhre gewesen, jetzt sind ja zwei, andere Führung etc. pp.

W.

[Piwanka Blanda]

Danke.
Und warum wurde es verhindert also was war damals schlecht daran?

[Südbahnlöwe]

Es gab naturrechtliche Einsprüche aus Niederösterreich.

[Sanfte Mobilität]

Es gab naturrechtliche Einsprüche aus Niederösterreich.

Es wurden schlicht negative naturschutzrechtliche Bescheide seitens der BH und der Landesregierung ausgestellt (die eisenbahnrechtliche Genehmigung lag vor). Wurde alles seitens der HL-AG beeinsprucht und die negativen Bescheide allesamt aufgehoben.

Die nö. Behörden haben de facto Rechtsbeugung betrieben und Höchstgerichtserkenntnisse missachtet. Es gab einen RH-Bericht dazu. Soweit ich mich erinnere, wurde trotzdem nochmals ein negativer naturschutzrechtlicher Bescheid erstellt, der dann eben wieder aufgehoben wurde und den VwGH in die Möglichkeit gesetzt hat, selbst einen Bescheid zu erlassen. Bevor dies geschah, gab es eine politische Entscheidung durch die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Schüssel das Projekt zu begraben, in dem die ÖBB den Antrag auf die naturschutzrechtlichen Verfahren zurückgezogen hat (damit hätte auch niemand für den entstandenen Schaden der Verzögerung zur Verantwortung gezogen werden können).

Es wurde - neben der Verzögerung und dem dadurch entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden - auch noch ein politisch-rechtlicher Schutzmantel gegen die mutwilligen Verursacher und Torpedierer dieses Projektes gespannt Eigentlich allesamt ein ausgewachsener politischer Skandal, der Milliarden (!) gekostet hat und für den niemand gerade stehen musste!

W.

[Hilde B.]

So wie beim Semmering und Koaralmtunnenel..Schwarzblau hat die Mehrkosten sicher übernommen oder

Wie bitte?

[Piwanka Blanda]

Danke.