Land erleichtert Verträge mit Umland

Graz-Statut wird geändert. Aufregung um Klubs.

Außerhalb der Landeshauptstadt arbeiten viele Kommunen auf die Fusionen (1. Jänner 2015) hin, innerhalb des Grazer Rathauses hat das Thema hingegen keine Priorität. Aber nicht mehr lange: Das Land stellt nun die Weichen für eine zumindest engere Zusammenarbeit von Graz und Umlandgemeinden. Im Zuge der Novelle "kann Graz mit anderen Gemeinden Vereinbarungen über ihren Wirkungsbereich abschließen", heißt es künftig im Statut. Damit sollen oft angekündigte, aber selten praktizierte Kooperationen wie zum Beispiel im öffentlichen Verkehr erleichtert werden.

Ermöglicht wird es der Stadtpolitik dank Novelle außerdem, ein Doppelbudget zu erlassen. Obendrein werden die Stadtregenten amtliche Mitglieder ihrer Gemeinderatsklubs. Zweck? "Damit können mittels Klubförderung auch Werbemaßnahmen für die Stadtregierungsmitglieder bezahlt werden", sprechen die Grünen von einer "Umgehungskonstruktion". Diese widerspreche jeder Intention des Parteienfinanzierungsgesetzes, moniert Gerhard Wohlfahrt. Indes entgegnet VP-Graz-Geschäftsführer Bernd Schönegger: "Stadtregierer sind bei uns doch längst Klubmitglieder." THOMAS ROSSACHER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3612360/land-erleichtert-vertraege-umland.story

• Martin
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Land erleichtert Verträge mit Umland

April 24, 2014, 11:54:25

Land erleichtert Verträge mit Umland

Graz-Statut wird geändert. Aufregung um Klubs.

Außerhalb der Landeshauptstadt arbeiten viele Kommunen auf die Fusionen (1. Jänner 2015) hin, innerhalb des Grazer Rathauses hat das Thema hingegen keine Priorität. Aber nicht mehr lange: Das Land stellt nun die Weichen für eine zumindest engere Zusammenarbeit von Graz und Umlandgemeinden. Im Zuge der Novelle "kann Graz mit anderen Gemeinden Vereinbarungen über ihren Wirkungsbereich abschließen", heißt es künftig im Statut. Damit sollen oft angekündigte, aber selten praktizierte Kooperationen wie zum Beispiel im öffentlichen Verkehr erleichtert werden.

Ermöglicht wird es der Stadtpolitik dank Novelle außerdem, ein Doppelbudget zu erlassen. Obendrein werden die Stadtregenten amtliche Mitglieder ihrer Gemeinderatsklubs. Zweck? "Damit können mittels Klubförderung auch Werbemaßnahmen für die Stadtregierungsmitglieder bezahlt werden", sprechen die Grünen von einer "Umgehungskonstruktion". Diese widerspreche jeder Intention des Parteienfinanzierungsgesetzes, moniert Gerhard Wohlfahrt. Indes entgegnet VP-Graz-Geschäftsführer Bernd Schönegger: "Stadtregierer sind bei uns doch längst Klubmitglieder." THOMAS ROSSACHER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3612360/land-erleichtert-vertraege-umland.story

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Martin