So einfach ist das nicht. Der Bau dieser Straßen ist, soweit ich weiß, im Gesetz vorgesehen und beschlossen. Die wirklich saubere Lösung, um den Bau zu stoppen, wäre daher eine Gesetzesänderung. Dafür braucht es freilich eine politische Mehrheit, das kann nicht die Ministerin bestimmen. Also alles nicht so einfach wie man vielleicht glauben könnte.

Naja, das Bundesstraßengesetz wird angepasst werden müssen. Und ich denke, ihr Vorgehen wird mit den derzeitigen Koalitionspartner schon abgesprochen sein, weil aus der Ecke (offiziell) auch nichts zu hören ist.

W.

Ich denke der hat derzeit andere Sorgen.

Allgemein habe ich das Gefühl, dass die Grünen in letzter Zeit ,,die Oberhand" haben.

Aber das Parlament arbeitet schon noch und insofern wäre die Gelegenheit "günstig".

Naja, wer Butter auf dem Kopfe hat, soll nicht in die Sonne gehen ...

W.

Die Projekte Lobautunnel und Stadtstraße Aspern sollen auf Eis gelegt werden. Das berichten die Zeitungen ,,Die Presse" und ,,Kurier". Grund dafür soll demnach ein von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Weisung an die ASFINAG angeordneter De-facto-Baustopp sein.

Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Niederösterreichs Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) warfen am Donnerstag der Ministerin vor, mit ihrer Politik die Entwicklung einer ganzen Region zu gefährden. Betroffen von dem mutmaßlichen Baustopp sollen in Wien der Lobautunnel, ein wichtiger und schon lange umstrittener Abschnitt der S1 Außenringautobahn, und die geplante Stadtstraße Aspern sein.
Auch in Niederösterreich und im Burgenland sollen mehrere wichtige Straßenbauprojekte betroffen sein - mehr dazu in Kritik aus Ostregion an Gewessle

Beifall von NEOS, harsche Kritik der FPÖ
NEOS, in Wien immerhin Koalitionspartner der SPÖ in der Stadtregierung, reagiert auf den angeblichen ,,Baustopp" für den Lobautunnel positiv: ,,Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt", sagte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Es handle sich dabei um ein Infrastrukturprojekt, das vor 20 Jahren beschlossen worden sei - lange bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt habe.

Ganz anders die Reaktion der FPÖ. Zentrale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der S1 und der Bau des Lobautunnels müssten schnellstmöglich umgesetzt werden. Die ,,unverzichtbaren" Ausbauten ,,dürfen nicht durch eine wild gewordene Grün-Aktivistin im Verkehrsressort abgedreht werden", so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Gewessler glaube offenbar, ,,dass alle Österreicher in der Wiener Innenstadt mit ausgebautem Öffi-Netz leben".

Klimacheck für große Straßenbauprojekte
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach in diesem Zusammenhang von einem ,,Klimacheck des Klima- und Verkehrsministeriums", mit dem künftig in Planung befindliche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte auf ihre Klimabelastung geprüft werden sollen. Das sei ein notwendiger und längst überfälliger Schritt für den Klimaschutz.

Der Verkehr ist laut Greenpeace schon heute das größte Problem der Klimapolitik Österreichs und für rund ein Drittel der heimischen Emissionen verantwortlich. Allein der Bau der hochumstrittenen S1 Außenringautobahn um Wien, inklusive des ,,umwelttechnisch katastrophalen" Lobautunnels, würde die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen.

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3110972/

Frau Ministerin........ Was?     

Das Bundesstraßengesetz ist das eine, das Asfinaggesetz das andere.