Untersuchung gegen Grazer Polizei
Wer in Graz von der Polizei kontrolliert wird, muss damit rechnen, dass seine Daten auf einer internen Datei gespeichert werden. Landespolizeichef Peter Klöbl ordnete eine Untersuchung an.

Mit einer Liste, auf der vertrauliche Daten von kontrollierten Personen erfasst sind, sorgt die Grazer Polizei für Aufregung. Sie werden auf einer internen Excel-Datei des Grazer Stadtpolizei-Kommandos gespeichert und sind jedem Polizisten zugängig. Darauf wurden die Polizisten vom Stadtkommando erst vor 14 Tagen hingewiesen. Die Österreichische Datenschutzkommission ist bereits informiert und Landespolizeikommandant Generalmajor Peter Klöbl lässt den Fall von seinen Experten untersuchen.
Datenschutzkommission. Laut einem Schreiben an die Datenschutzkommission hat die in Graz tätige Grenzpolizei die mündliche Weisung erhalten, die Daten kontrollierter Personen festzuhalten und an die Kripo (Stelle für Analyse) weiterzuleiten. Vorname, Familienname, Datum und Uhrzeit der Kontrolle, erkennungsdienstliche Anfrage ja oder nein, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Wohnadresse, Personsbeschreibung, besondere Merkmale, Handynummer und Identitätsnachweis mit Vermerk der Dokumentennummer und Ausstellungsbehörde. Auch die Daten und Beschreibung von Fahrzeugen müssen aufgenommen und gespeichert werden. Alle diese Daten finden sich auf einer Excel-Datei wieder, die jedem Polizisten zugängig ist.

Registriert. Vom 18. August 2007 bis zum 6. Februar 2008 wurden in Graz knapp 3000 Personen registriert. Allein im heurigen Jahr waren es bereits rund 800. Dabei handelt es sich vorwiegend um Ausländer, die in Österreich leben, aber auch österreichische Staatsbürger scheinen auf der Excel-Datei auf. Benno Kleinfercher, stellvertretender Leiter des Stadttkommandos, und Oberst Werner Jud, Leiter des Kriminalreferates, geben zu, dass bei Perlustrierungen die Daten der Betroffenen aufgenommen und in der Analyseabteilung gesichtet und aufbewahrt werden. "Das ist so vorgesehen", versichern die beiden Beamten. Es könnte ja sein, dass sich jemand beschwert, dann müsse man die Amtshandlung nachvollziehen können. Aber nicht jeder Polizist habe Zugang zu diesen Daten. Obwohl die umstrittene Excel-Datei mit den personenbezogenen Daten der Kleinen Zeitung vorliegt, bestreitet Werner Jud, dass es sie gibt. "Ich kenne keine solche Excel-Datei, wenn eine existiert, dann ist sie illegal."

Vorgänge. Landespolizeichef Peter Klöbl zeigt sich überrascht über die Vorgänge im Grazer Stadtkommando. "Ich habe von solchen Methoden nichts gewusst. Die Sache wird untersucht."

HANS BREITEGGER

quelle:kleinezeitung.at
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Das ist wieder eine Augenauswischerei - hier sieht man wie gut der "DATENSCHUTZ" funktioniert.

SG
Grazer111

Datenschutz: Grazer Polizei unter Druck
Nachdem bekannt wurde, dass Daten illegal gespeichert wurden, will der Landespolizeichef die Staatsanwaltschat einschalten.

Die Grazer Polizei hat eindeutig gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die für alle Grazer Polizisten zugängliche Excel-Datei, auf der seit dem 16. August 2007 knapp 3000 Personen und deren Daten abgespeichert worden sind, war illegal. Diese Art von Datenermittlung decke sich nicht mit dem Datenschutzgesetz, wird im Landespolizeikommando bestätigt. Möglicherweise handelt es sich sogar im Amtsmissbrauch.
Experte. Oberst Josef Raich ist der Datenschutzexperte der Polizei. Im Auftrag von Landespolizeichef Peter Klöbl führt er die Ermittlungen durch. "Ein schriftlicher Bericht liegt mir noch nicht vor", sagt Klöbl, "aber so wie es aussieht, werden wir nicht nur dem Ministerium berichten, sondern auch der Staatsanwaltschaft." Nach dem gestrigen Exklusivbericht der Kleinen Zeitung wurde die Datei über Weisung des Landespolizeikommandos gesperrt, mehrere Ausdrucke der Datenblätter als Beweismittel sichergestellt. Sie sollen ebenfalls dem Staatsanwalt übergeben werden.

Überprüfungen. Wie berichtet, waren bis Dienstag alle in Graz stationierten Grenzpolizisten angewiesen, bei Überprüfungen im Rahmen der Schengener-Ausgleichsmaßnahmen Daten von überprüften Personen zu erfassen und an die Analysestelle des Kriminalreferates weiterzuleiten. Die Angaben fanden sich schließlich in einer Excel-Datei wieder, die ­ für jeden Polizisten des Grazer Stadtkommandos zugänglich war. Zuerst wurden die Polizisten mündlich dazu angewiesen, später gab es sogar schriftliche Weisungen, die letzte am 1. März dieses Jahres. Der Leiter des Kriminalreferates Oberst Werner Jud soll den letzten Befehl gegeben haben, was er bestreitet. "Ich habe nie eine Weisung an die Grenzpolizisten gegeben. Das steht mir nicht zu." Hans Zeger von der ARGE Daten spricht von schwerwiegenden Verdachtsmomenten. "Eine ganz üble Sache", so der Experte.

HANS BREITEGGER

quelle: kleinezeitung.at

Tja, Gesetze. Für was gibt es sie.

Um gebrochen zu werden.

Also was da alles an Daten gesammelt wurden, ist schon beachtlich!
Wer macht so etwas? Sind da mehrere Personen daran beteiligt. Die wollen
ja wohl nicht die Daten "verkaufen"?

Die wollenja wohl nicht die Daten "verkaufen"?

Das wäre ja noch schöner 

SG
Grazer111