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Thema: Salzburg: Rot und Grün beschließen „Pendlermaut“ (1935-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • kestrel
Salzburg: Rot und Grün beschließen „Pendlermaut“
Rot und Grün beschließen ,,Pendlermaut"

SPÖ und grüne Bürgerliste haben Dienstagnachmittag im Salzburger Stadtsenat die umstrittene ,,Pendlermaut" im Alleingang beschlossen. Der Probebetrieb in belasteten Stadtteilen startet vor dem flächendeckenden Ausbau. ÖVP, FPÖ und NEOS sind strikt dagegen.

Mit flächendeckender Parkraumbewirtschaftung wollen Rot und Grün das Verkehrschaos in der Stadt bekämpfen


SPÖ und Grüne planen Parktarife von 90 Cent pro Stunde und ein Jahresparkticket um knapp 700 Euro für Pendler. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden - gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen im Rathaus. Es geht um ca. 60.000 Pendler täglich, die in der Früh mit ihren Autos aus allen Richtungen in die Landeshauptstadt stauen - und am späten Nachmittag wieder zurück in ihre Schlaf- und Wohngebiete des Umlandes. Für die Zeit dazwischen würden sie tagtäglich Gratisparkplätze in der ganzen Stadt suchen und benützen, sagen Kritiker.

Anrainer und Stadtbewohner zu schützen, das hat sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bei dieser politischen Debatte bzw. Entscheidung auf die Fahnen geheftet: ,,Meine Aufgabe ist es, für die Bürger der Stadt zu arbeiten und die Bürger zu schützen. Ich rate auch den Binnenpendlern in der Stadt selbst, die von einem Stadtteil zum anderen fahren, steigt um auf die Öffis."

Der grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch sagt, die neue ,,Pendlermaut" werde schrittweise eingeführt: ,,Wir beginnen mit der Umwandlung der derzeit gebührenfreien Parkzonen in gebührenpflichtige Zonen."

Für die städtische Volkspartei ist die am Dienstag beschlossene Vorgangsweise eine Einführung der City-Maut durch die Hintertür. Mehr gebührenfreie Kurzparkzonen würden genügen, um den Pendlerstrom zu bremsen, ist man bei der ÖVP überzeugt.

Und abgesehen davon stehe die ,,Pendlermaut" auch vor unüberwindlichen rechtlichen Hürden, betont der schwarze Vizebürgermeister Harald Preuner: ,,Es ist nicht geklärt, ob der Landtag nicht die Gesetze generell ändern muss. Es ist rechtlich nicht geklärt, ob man 700 Euro Pauschale verlangen kann. Es ist rechtlich nicht geklärt, ob man die ersten zwei Stunden gratis parken kann, und rechtlich nicht geklärt, was tue ich, wenn ich nach zwei Stunden den Parkplatz verlasse und das Auto auf der anderen Straßenseite wieder hinstelle."

Auch NEOS in der Stadtpolitik lehnt den Beschluss von SPÖ und Bürgerliste vehement ab. Es fordert eine Analyse bzw. Studie darüber, woher die Pendler genau kommen und wie sie sich im Stadtverkehr verhalten. Ohne diese Erfassung von Daten und Fakten seien politische Beschlüsse nicht seriös, heißt es bei NEOS.

Spätestens im Frühjahr 2019 soll die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im ganzen Stadtgebiet laut SPÖ und grüner Bürgerliste stehen. Wer kein Anrainer ist, der zahlt künftig überall fürs Parken. Details sollen in den nächsten Wochen und Monaten ausgearbeitet werden. Die anderen Parteien in der Stadtpolitik kündigten am Dienstag weiteren Widerstand an.

Quelle: http://salzburg.orf.at/news/stories/2840696/

  • kroko
Re: Salzburg: Rot und Grün beschließen „Pendlermaut“
Antwort #1
Kann mir jemand sagen wie ähnlich/verschieden das zu den grünen Zonen in Graz ist?