Zum Hauptinhalt springen
  • Hallo und herzlich Willkommen im neuen Styria-Mobile-Forum!
    Melde Dich an bzw. registriere Dich um alle Bilder sowie Themen sehen zu können! 

Thema: Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility (1865-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

0 Benutzer und 1 Gast betrachten dieses Thema.
  • kestrel
Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility
Ein Prüfbericht des Grazer Rechnungshofes sorgt für Wirbel in der Stadtpolitik: Es geht um angeblich nicht nachvollziehbare Geldflüsse an eine ÖVP-nahe PR-Agentur in Zusammenhang mit der stadteigenen E-Mobility-Gesellschaft.
Mit zahlreichen Konferenzen und konkreten Projekten hat die 2010 gegründete und vom Bund geförderte E-Mobility Graz GmbH als hundertprozentige Tochter der Holding Graz ihre Ziele im Bereich Klimaschutz und Feinstaubbekämpfung erfolgreich umgesetzt und manche sogar übertroffen - das bestätigt auch der 140 Seiten starke Bericht des Stadtrechnungshofes.

Die E-Mobility hat von 2010 an ein vom Bund gefördertes Projekt abgewickelt, das im Großraum Graz die Bereitschaft steigern sollte, auf E- Fahrzeuge umzusteigen - erfolgreich, so der Grazer Stadtrechnungshof.
Daneben werden jedoch auch nicht nachvollziehbare Geldflüsse von knapp 56.000 Euro aufgezeigt - und zwar an die ,,Agentur 1" einer langjährigen Beraterin von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, die auch im Rahmen des Telekom-Skandals wegen Scheinrechnungen angeklagt wurde. Augenfällig ist auch, dass der Chef der E-Mobility-Gesellschaft Mitarbeiter im Bürgermeisterbüro gewesen ist.

Der Grazer SPÖ-Chef und derzeitige Vorsitzende des Kontrollausschusses im Gemeinderat, Michael Ehmann, will jetzt einerseits klären, wie es - offenbar ohne Ausschreibung - zur Vergabe der Aufträge gekommen ist, ,,aber in weiterer Folge auch die Summe. Es geht um rund 56.000 Euro, wo man genau hinschauen muss: Wie sind die verwendet worden, wie sind die deklariert? Und das kann offensichtlich der Stadtrechnungshof mit den derzeitigen Unterlagen nicht nachvollziehen", so Ehmann.
Michael Ehmann will neben der Vergabe des Auftrags auch klären, wie die rund 56.000 Euro zusammenkamen
Konkret geht es etwa um eine monatliche Pauschale von 1.100 Euro netto an die Agentur, für die man keine ausreichenden Gegenleistungsbelege habe - genauso wie für eine Einmal-Zahlung in Höhe von rund 10.300 Euro.

Aus Sicht der Grazer Grünen, die die Überprüfung der Causa im Jahr 2015 veranlasst hatten, könnte das allerdings nur die Spitze des Eisbergs sein, wie die Kontrollsprecherin der Grünen Graz, Bedrana Ribo, erklärt: ,,Und zwar geht es insgesamt um 460.000 Euro, die von verschiedenen städtischen Stellen an die Agentur bezahlt wurden - zum Teil im Rahmen dieser E-Mobility-Konferenzen - Urban Future - und die wurden inhaltlich noch nicht geprüft. Da werden wir auf jeden Fall dranbleiben."
Parallel zur Überprüfung durch den Stadtrechnungshof müsse auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden: ,,Wir werden jetzt zuerst einmal abwarten, ob nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig wird. Wenn das nicht der Fall sein wird, werden wir das natürlich machen", so Ribo. Ob sie von sich aus aktiv wird, will die Staatsanwaltschaft am Dienstag bekannt geben.

Weder die Vorstände der Holding Graz noch der Geschäftsführer der E-Mobility wollten am Montag auf ORF-Anfrage zu den Kritikpunkten Stellung nehmen. Im Antwortschreiben an den Rechnungshof - für das ein Rechtsanwaltsbüro engagiert wurde - hatte man aber bereits zuvor alles auf das Schärfste zurückgewiesen: Die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang listet Ribo weiter auf: ,,Dann gibt es natürlich auch diese 18.000 Euro, wo sich der Geschäftsführer der E-Mobility ein Anwaltsbüro als Beratungsorgan zugezogen hat, trotzdem aber in den Gesprächen immer wieder behauptet, die Stellungnahmen selbst geschrieben zu haben."

Öffentlich kommentieren will man die Sache bei der Holding Graz jedenfalls erst nach der nächsten Kontrollausschusssitzung im Gemeinderat, die vermutlich nächste Woche stattfinden wird. Auch von der ÖVP gab es am Montag noch keine Stellungnahme - sie habe den Bericht noch nicht genau gelesen.

Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2841752/

  • Andreas
  • Moderator
Re: Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility
Antwort #1
mfG
Andreas

Re: Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility
Antwort #2
Spitze diese Aussage: "von der ÖVP gab es noch keine Stellungnahme - sie habe den Bericht noch nicht genau gelesen."
Weiß die ÖVP denn nicht, wann sie wofür exakt wieviel Geld ausgeben? Vermutlich brauchen sie viel Zeit um sich gute Ausreden zu überlegen, wohin die "nicht nachvollziehbare Geldflüsse von knapp 56.000 Euro" (oder doch gar mehr als eine halbe Million Euro) wirklich verschwunden sind.

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility
Antwort #3
Ein Nagel für den Turmbau zu Babel.  :-X
GLG
Martin