JA verwechselt...

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Jetzt wird die Umwelt- zur Kampfzone

Graz macht ernst und ist für das Feinstaub-Fahrverbot für Diesel-Stinker. Nun machen die Gegner mobil und wollen die Umweltzone auch mit Klagen verhindern.
Gegner wollen Umweltzonen verhindern.

Die Telefonleitungen im Büro des Grazer Bürgermeisters glühten am Freitag. Das Bekenntnis des Siegfried Nagl (ÖVP) zur "Umweltzone Graz" in der Kleinen Zeitung sorgte für eine Flut an Protestanrufen. Unternehmer, Autofahrerclubs und politische Mitbewerber machen mobil, um das Feinstaub-Fahrverbot für alte Dieselautos zu verhindern. Wie berichtet feilt der Bund am Gesetzesentwurf, um solche "Umweltzonen" zu er möglichen. SPÖ-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider will sie ab 2010 verordnen, um "Dreckschleudern" in mehreren Phasen aus dem Verkehr zu ziehen.

Ob es soweit kommt, wird das politisch heiße nächste Jahr mit Gemeinderats- und Landtagswahlen zeigen. Denn es gibt eine breite Front gegen die Umweltzonen. Die Grazer Wirtschaftskammer-Obfrau Sabine Wendlinger-Slanina hält diese für verkehrt und fürchtet Nachteile für Unternehmer: "Wer bezahlt den Umstieg auf neue Fahrzeuge in Zeiten der Krise? Und was wird aus unserem Handel, wenn dieses Fahrverbot nur für Graz gilt?" Die WK-Graz würde bis zum Äußersten gehen und dagegen klagen, versichert Wendlinger-Slanina.

Auch der FP-Obmann Gerhard Kurzmann macht gegen die Umweltzone scharf: "Verwaltungsaufwand und Nutzen stehen da in keiner Relation." BZÖ-Obmann Gerald Grosz: "Sobald es diese Verordnung gibt, gehen wir vors Verfassungsgericht. Denn es gilt das Prinzip der Verlässlichkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Autos auch noch in ein paar Jahren fahren dürfen." Ebenfalls in der Reihe der Gegner ist die Pendlerinitiative, die gegen die "unausgereifte Pendlervertreibungsaktion" protestiert.

Nagl hätte lieber eine österreichweite Regelung gesehen - "da verbietet die EU flächendeckend die Glühbirne und Österreich bringt keine einheitliche Umweltzonen-Regelung zusammen" -, aber bleibt dabei: "Auch wenn Graz allein Vorreiter ist, sind wir dafür. Der vermeintliche Wettbewerbsnachteil kann uns im Sinne besserer Lebensqualität zum Vorteil werden."
BERND HECKE

Die Kampfzone

Der Kampf der Politik gegen den Feinstaub war von Anfang an eine Pleiten-, Pech- und Pannenserie. Da gab es verordnete Fahrverbote für Dieselautos ohne Partikelfilter, die dann aber nie aktiv wurden. Nach wie vor offen ist, wie nachhaltig der Nutzen der Nachrüst-Filter ist. Dann waren da noch die Kurzzeit-Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen, die sich wegen eines Kundmachungsfehlers in Luft auflösten. Und jetzt droht auch der aktuell gültige, variable "Lufthunderter" auf unseren Autobahnen zu platzen (siehe Seiten 16/17).

Ein Anwalt versucht diesen gerade mittels Einsprüchen gegen Strafen auszuhebeln. Die Chancen dürften laut dem Juristen gut stehen, dass diese Verordnung zu kippen sei.

Ja, man sollte von Politikern erwarten dürfen, dass sie Regeln machen, die rechtlich halten. Und doch bleibt eines für uns ein Rätsel: Dass sobald Autos im Spiel sind, die Köpfe niemals kühl bleiben können. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Es geht auch um unsere Gesundheit und nicht nur um unsere absolute Freiheit auf vier Rädern.

Sie erreichen den Autor unter

bernd.hecke@kleinezeitung.at

quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2144727/jetzt-umwelt-zur-kampfzone.story

Grazer Umweltzone bröckelt langsam weg

Die Umweltzone mit Fahrverboten für Graz schrumpft auf eine Mini-Variante zusammen. Rund vier Fünftel des Stadtgebiets bleiben unberührt. Vor den Landtagswahlen 2010 will sich niemand die Finger verbrennen.
Ob es in der Feinstaubstadt Graz je eine Umwelzone geben wird, ist ungewiss

Die Aufregung war groß, als Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) Anfang 2008 ankündigte, Graz zur Umweltzone machen zu wollen. Nach Vorbild deutscher Städte wie Hannover würde die Landeshauptstadt und eventuell ihre Umlandgemeinden frei von älteren Dieselautos werden. Im Jahrestakt hätten die Fahrzeuge, je nach Alter und Schadstoffklasse, aus dem Gebiet verbannt werden sollen. Starten sollte die Feinstaub-Maßnahme Ende 2008.

Würde, hätte, sollte - knapp ein Jahr später ist von der Umweltzone nichts zu sehen. Die nötige Gesetzesnovelle von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) steht immer noch aus. Und die zwischen Stadt und Land eingerichtete Arbeitsgruppe tritt auf der Stelle. Nach Kritik von Wirtschaftskammer und Autofahrerklubs scheint man sogar im Retourgang zu fahren. Die Pläne schrumpfen immer mehr auf eine Minimal-Variante zusammen.

Noch bis zum heurigen Sommer war man in der Stadt-Land-Arbeitsgruppe davon ausgegangen, dass sich die Umweltzone auf das Grazer Sanierungsgebiet - also auf die Stadt und sieben Umlandgemeinden - erstrecken würde. Das geht aus den Sitzungsprotokollen hervor, die der Kleinen Zeitung vorliegen. Das Land hatte zuvor die TU Graz beauftragt zu prüfen, wie sich eine Umweltzone auf dieses Großgebiet auswirkt. Ergebnis: Der verkehrsbedingte Feinstaub würde um sechs bis 23 Prozent weniger werden. 41.000 im Großraum Graz registrierte Pkw wären von den Fahrverboten betroffen.
Drei Mini-Varianten

Seit dem Sommer ist alles anders. Von den Umlandgemeinden ist keine Rede mehr, stattdessen hat das Land abermals die TU beauftragt - diesmal, um drei Klein-Varianten zu prüfen. Variante 1 umfasst den Bezirk Gries sowie Teile der Nachbarbezirke Jakomini, Liebenau, Puntigam, Straßgang, Wetzelsdorf, Eggenberg und Lend. Variante 2 dehnt sich zusätzlich über ganz Jakomini aus. Variante 3 greift im Norden auch noch nach Lend hinein.

Allen drei Modellen ist gemeinsam, dass rund vier Fünftel des Stadtgebiets - der ganze Norden und Osten - unberührt bleiben. Die innere Stadt ist von den Fahrverboten so gut wie gar nicht betroffen, das Glacis liegt ebenso außerhalb wie die Plüddemanngasse. Der Grazer Grün-Gemeinderat Peter Hagenauer spricht von einer "Pseudo-Zone" und beschuldigt Wegscheider, "auf Zeit zu spielen, um über die Landtagswahlen zu kommen".

Angesichts des Urnengangs im Herbst nächsten Jahres will bei der Umweltzone keiner eine blutige Nase riskieren. Wegscheider ist bemüht zu betonen, dass Graz die Maßnahme selbst wollen müsse. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagt prinzipiell Ja, bevorzugt aber eine Lösung, die das Umland einbindet.

Die Landes-ÖVP hat indes die wunde Stelle der SPÖ erkannt. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder schleuderte den ersten Speer und ließ wissen, dass sie die Zone für Unfug halte.

Die Maßnahme selbst zerbröselt zwischen den Fronten und droht, zu einer Scheinlösung zu verkommen. So weist Werner Prutsch, Leiter des Grazer Umweltamts, darauf hin, dass bei einer kleinen Umweltzone umso mehr Autos betroffen sein müssen, um überhaupt eine messbare Wirkung zu erzielen. Überdies stellt ein Grundsatzpapier der Stadt-Land-Arbeitsgruppe 2008 fest, dass eine kleinere Zone als das Grazer Sanierungsgebiet fachlich nicht begründbar sei. Die Bewertung durch die TU Graz steht noch aus.
GÜNTER PILCH


CHRONOLOGIE

März 2007: In Deutschland tritt eine bundesweite Regelung in Kraft, die Umweltzonen ermöglicht. Die österreichischen Umweltlandesräte, unter ihnen der Steirer Manfred Wegscheider, fordern von der Bundesregierung ein ähnliches Modell.

Jänner 2008: Die Feinstaub-Werte in Graz explodieren. Wegscheider macht sich nun in der Steiermark für Umweltzonen stark. Der Ball liege aber beim Umweltminister.

März 2008: Die Pläne werden konkreter. Die Umweltzone soll sich auf den Großraum Graz erstrecken. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, im Dezember 2008 soll die Zone kommen.

November 2008: Der Zeitplan hält nicht. Noch immer fehlt das nötige Gesetz aus Wien. Pendlervertreter und Autofahrerklubs kritisieren die Pläne Wegscheiders. Der kündigt für April 2009 ein fertiges Konzept an.

Mai 2009: Inzwischen haben 32 deutsche Städte Umweltzonen. In der Steiermark liegt noch kein Konzept vor, das Bundesgesetz lässt weiter auf sich warten. Neuer Stand: Die Zone kommt im Frühjahr 2010.

Juni 2009: Umweltminister Niki Berlakovich kündigt an, dass es mit dem Gesetz noch dauern wird. Die Umweltzone verzögert sich auf Herbst 2010. Der Gegenwind wird härter. Plötzlich soll die Zone nur noch für einzelne Stadtteile gelten.

Nasen-Nummer

Es gibt Dinge, die unmöglich sind. Einen Kreis zu quadrieren etwa. Oder mit der Nasenspitze den eigenen Hals zu berühren. Oder im Land taugliche Maßnahmen gegen den Feinstaub zu setzen.

Schon gut, für den dritten Punkt fehlt jeder Nachweis. Und doch muss er zutreffen. Wie anders wäre es möglich, dass das Feinstaubproblem seit Jahren bekannt ist und uns trotzdem jede Saison aufs Neue quält? Wie sonst könnte es sein, dass die Politiker, die im Laufe der Jahre gewechselt haben, beteuern, alles gegen den Staub zu tun und dennoch auf der Stelle treten?

Wird dann doch eine Maßnahme angekündigt, zerschellt sie am Abwehrkampf der Autofahrer. Wer will heutzutage schon weg vom Gas? Was soll das?

Die Drohungen wirken in der Regel schnell. Eine nächste Wahl wartet immer, und da machen sich so viele Speere im Rücken nicht gut.

Also lieber die Prioritäten ordnen und vorsichtig bleiben im Kampf gegen den Feinstaub. Sonst kommt am Ende noch einer auf die Idee und verlangt von der Politik die Nummer mit der Nase.

Sie erreichen den Autor unter

guenter.pilch@kleinezeitung.at
GÜNTER PILCH

quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/feinstaub/2180407/grazer-umweltzone-broeckelt-langsam-weg.story

Lob für Pilchs Kommentar.  

Schlecht ist er nicht... 

GLG
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Wegscheider: "Will die Umweltzone vor der Wahl"

SP-Umweltlandesrat Wegscheider verteidigt seine Mini-Zone, ist überzeugt, dass sie das Feinstaub-Problem löst und lässt an den "feigen Gegnern" kein gutes Haar.


Herr Landesrat, Hand aufs Herz, glauben Sie, dass es diese Umweltzone mit Fahrverboten für alte Dieselstinker je geben wird?

MANFRED WEGSCHEIDER: Ja, durch den Entwurf der Novelle des Immissionschutzgesetzes-Luft haben wir alle Grundlagen, um sie zu verordnen. Es braucht noch den Beschluss durch den Nationalrat. Bis dahin haben wir unsere Verordnung dann fertig und können sie rasch einführen.

Gerüchte besagen, Sie hätten bei Umweltminister Nikolaus Berlakovich deponiert, Ihnen wäre lieber, dass die Novelle erst nach der Landtagswahl im Herbst 2010 in Kraft trete . . .

WEGSCHEIDER: Diese Gerüchte kommen entweder von Schwarz oder Grün, es ist aber nichts daran dran. Ich bin entschlossen, diese Umweltzone einzuführen, und zwar noch vor den Landtagswahlen.

Welche Variante kommt?

WEGSCHEIDER: Die größte der drei Varianten dürfte laut TU-Experten die meiste Wirkung erzielen (siehe Grafik rechts).

Welche Autos müssen ab wann stehen bleiben?

WEGSCHEIDER: Diese Details werden erst fixiert.

Aber ist so ein Mini-Umweltzone nicht lächerlich? Für wen Fahrverbote gelten, der wird sie umfahren und durch weitere Wege mehr Feinstaub verursachen. Fehlt Ihnen nach all den Rückschlägen der Mut für eine

größere Zone, wie sie die Stadt Graz fordert?

WEGSCHEIDER: Ich habe nie von einer Mini-Zone gesprochen. Diese Variante ist verhältnismäßig, eine Maßnahme mit kleinstmöglichem Aufwand und Schaden für Pendler und Wirtschaft, aber mit starkem Effekt. Sie wird, denke ich, reichen, um in Graz bei den Feinstaub-Überschreitungen unter den Grenzwerten zu bleiben. Wir haben ja schon eine eklatante Verbesserung der Luftgüte erreicht.

Aber wenn Stadt und sogar die Wirtschaftskammer für eine größere Zone eintreten . . .

WEGSCHEIDER: Ich will sofort in politische Gespräche mit Rathaus und Sozialpartnern gehen und alle mit meinen Argumenten überzeugen. Die Maßnahme wird greifen. Und sie gibt Pendlern die Chance, Parkplätze und ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Autofahrer werden um die Zone nicht herumfahren, weil es an deren Rändern keine Parkplätze gibt. Was mich überrascht: dass die Wirtschaftskammer, die ständig gegen alles ist, nun eine größere Zone fordert. Und das, bevor sie das Konzept im Detail kennt.

Der Vorwurf ist auch, dass Sie mit Ihrer Ankündigungen seit Jahren für Verunsicherung sorgen . . .

WEGSCHEIDER: Jetzt einmal Klartext: Es gibt Gegner, die bei jeder Maßnahme aufschreien. Aber dann sollen sie auch sagen, es ist ihnen wurscht, wenn Grazer des Feinstaubs wegen 17 Monate früher sterben, wenn Kinder Lungenerkrankungen davontragen und Immunschwache unter der dicken Luft leiden. Egal, was ich mache, denen ist alles zu viel. Das ist unfair, eigentlich richtig feige.

INTERVIEW: BERND HECKE




Quelle + Grafik: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2218374/wegscheider-will-umweltzone-vor-wahl.story


Kann man diesen Herren nicht bald los werden?

Wie ist dass dann wenn ich mit meinem Seat Leon TDI BJ 2005 zum NVK Puntigam fahren möchte? Darf ich dann nicht? (lt. Abb. 2 und 3)

In Deutschland sind oft die Zufahrten zu den P&R Plätzen frei - teilweise werden auch Hauptstraßen ausgenommen.

Wird man halt erst sehen wenn einmal etwas konkretes präsentiert wird.

Wie ist dass dann wenn ich mit meinem Seat Leon TDI BJ 2005 zum NVK Puntigam fahren möchte? Darf ich dann nicht? (lt. Abb. 2 und 3)

Dann läßt du ihn einfach beim Flughafen stehen. Oder du fährst nur bis Seiersbrg. Oder du tauscht ihn rechtzeitig auf einen Benziner um. Nur nicht verzweifeln.
LG!Christian

Wie ist dass dann wenn ich mit meinem Seat Leon TDI BJ 2005 zum NVK Puntigam fahren möchte? Darf ich dann nicht? (lt. Abb. 2 und 3)

Dann läßt du ihn einfach beim Flughafen stehen. Oder du fährst nur bis Seiersbrg. Oder du tauscht ihn rechtzeitig auf einen Benziner um. Nur nicht verzweifeln.
LG!Christian

Nunja, ich wohne in Seiersberg

Und nein, mitm 78er will ich nicht fahren
Die Busse der GVB fallen ja halberts auseinander.

Fährt da nicht der Weiss mit neuen Solaris?

Keine Ahnung. Ich seh immer nur die grünen Busse der GVB.

Der war gut. 

Keine Ahnung. Ich seh immer nur die grünen Busse der GVB.

Die möchte sehen, wenn sie am 78er fahren. 

Dort fährt unter der Woche nur der Weiss mit den Solaris-Bussen sowie der Grünerbus, Sonntag fährt dort die Fa. Watzke mit Kleinbussen.

Naja, als außenstehender fällt das wahrscheinlich gar nicht so auf. Da kann man das schon mal verwechseln.