Kärnten und Steiermark halten an Bauprojekt festEs gibt Verträge zwischen dem Bund und den Ländern, dass die Koralmbahn umgesetzt wird, so Kärntens LH Dörfler. LR Edlinger-Ploder: "Millionen Euro an bereits geleisteten Investitionen in einem Tunnel zu vergraben, ist ökonomisch unvertretbar".
Vertreter Kärntens und der Steiermark fordern angesichts der bevorstehenden Neubewertung von Bahnprojekten, an der Errichtung der Koralmbahn festzuhalten. "Es gibt Verträge zwischen dem Bund und den Ländern, dass die Koralmbahn umgesetzt wird", betont Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Mittwoch in einer Aussendung. Kärnten brauche diese wichtige Verkehrsverbindung.
Auch die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) fordert heute eine "Absicherung für die Koralmbahn". Zum wiederholten Male werde das Projekt von Wien und der zuständigen Verkehrsministerin infrage gestellt, kritisiert die Landesrätin in einer Aussendung.
Verkehrspolitische Bedeutung
Diese für ganz Österreich ausgesprochen wichtige Verkehrsverbindung zwischen Norden und Süden sei nicht nur für Kärnten und die Steiermark, sondern für ganz Österreich von großer verkehrspolitischer Bedeutung. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) solle eine definitive Finanzierungszusage abgeben, die die Kosten bis zum Abschluss der Arbeiten an der Koralmbahn deckt, so Dörfler.
"Einen Sparkurs zu fahren ist eine Sache, aber aufgrund von Konsolidierungsnotwendigkeiten die wirtschaftliche Lebensader des Südens Österreichs zu kappen und Millionen Euro an bereits geleisteten Investitionen in einem Tunnel zu vergraben, ist ökonomisch unvertretbar", so Edlinger-Ploder. Die Landesrätin erwartet, dass die Bauvergabe des Bauloses KAT 2 noch vor dem 26. September 2010 erfolgt.
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www.kleine.atMilliarden für das Wiener PrestigeWien ist anders - und von der Überprüfung der Infrastrukturprojekte kaum betroffen. Geld für Prestigebauten ist bereits vergeben.
Baustelle Wiener Südbahnhof
Während Verkehrsministerium und ÖBB sämtliche Bahnprojekte auf ihre Finanzierbarkeit prüfen und in Kärnten und der Steiermark deshalb um die großen Eisenbahntunnels gezittert wird, spielt der Großraum Wien wieder einmal eine Sonderrolle.
Auch wenn das Büro von Ministerin Doris Bures (SP) betont, dass "alle noch nicht vergebenen Baulose evaluiert werden" - auch jene in Wien -, stehen die Prestigeprojekte in der Hauptstadt freilich nicht zur Debatte. Und davon gibt es eine ganze Reihe, der Rahmenplan für Wien bis 2014 weist Investitionen von rund 6,15 Milliarden Euro aus.
Wiener Hauptbahnhof und Lainzer Eisenbahntunnel
So wird der Neubau des Wiener Hauptbahnhofes mit Kosten von rund 950 Millionen von der Evaluierung nur am Rande betroffen sein, denn 90 Prozent der Aufträge sind schon vergeben. Noch besser ist die Situation für den Lainzer Eisenbahntunnel mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro: Dort fehlen nur noch Feinschliff und Geleise, 2012 ist die Eröffnung der unterirdischen Verbindung von West-, Süd- und Donauländebahn. Gut für Wien, dass diese Projekte so weit gediehen sind. Denn sie zu stoppen oder zu verzögern, habe keinen Sinn, betont das Ministerium.
Neben dem Hauptbahnhof wird derzeit auch der Westbahnhof zur ersten "Bahnhofscity" umgebaut. Da geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 150 Millionen. Ähnlich gut sieht es für den Ausbau der Westbahn zur Hochleistungsstrecke aus. Von zehn Milliarden Euro sind sieben vergeben - bleiben drei zur Überprüfung; doch die Westbahn zählt zur für die EU prioritären Donauachse und soll, geht es nach den ÖBB, 2012 bis Linz viergleisig sein.
Kein Baustopp für Koralm und Südbahn
Da kann der Süden nicht mithalten. Von den projektierten 5,2 Milliarden Euro für die Koralmbahn sind erst 1,3 vergeben. Bei der Südbahn sind es 1,5 Milliarden - von zehn. Die Angst in der Steiermark und Kärnten hat also einen begründeten Hintergrund. Wenngleich das Ministerium betont, dass von Baustopps keine Rede ist.
Teurer Tunnel statt Brücke
Retour nach Wien: Dort steht mit der S 1 von Schwechat nach Süßenbrunn auch ein milliardenschweres Schnellstraßenprojekt in den Startlöchern. Dass die 19 Kilometer des Wiener Außenringes so teuer sind (1,7 Milliarden), liegt zum Großteil am acht Kilometer langen Tunnel durch die Lobau. Die Asfinag hatte ursprünglich statt des Tunnels eine viel günstigere Brücke über die Donau geplant, verrät ein Experte mit Insiderwissen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl setzte dann aber den teuren Tunnel durch. Ohne lange Diskussionen. In Wien gehen die Uhren eben anders.
Reaktionen aus GrazHeftige Reaktionen zur Ankündigung von Verkehrsministerin Doris Bures, alle Tunnelprojekte noch einmal zu überdenken. SP-Chef Franz Voves betonte, "das Projekt kommt ganz sicher", er verlasse sich auf die Zusage der Ministerin. Ganz anders die ÖVP, wo Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner meinte, die Bundes-SPÖ habe den "Maulhelden am Sessel des Landeshauptmanns kräftig ausrutschen lassen", nach der Wahl werde das Projekt dann "zu Grabe getragen". Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) sieht einen "Keulenschlag der Bundes-SPÖ".
Reaktion aus KlagenfurtDie Kärntner Landesregierung protestiert geschlossen gegen die geplante Kürzung der Mittel für den Bau des Koralmtunnels. Über die Parteigrenzen hinweg wurde von allen Regierungsmitgliedern ein Protestbrief an Verkehrsministerin Doris Bures unterzeichnet. Darin wird betont, dass der ursprünglich vereinbarte Finanzierungsplan einzuhalten sei. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat angekündigt, sich demnächst in Brüssel darum bemühen zu wollen, dass die so genannte Baltisch-Adriatische Achse aufgewertet und damit die Koralmbahn als "prioritäre TEN-Strecke" eingestuft wird.
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www.kleine.atVoves zu Koralmtunnel: "Es gibt kein Zurück mehr"Der steirische Landeshauptmann Franz Voves würde Verzögerungen akzeptieren, er verurteile aber die erneute Verunsicherung, die um die beiden Tunnelgroßprojekte Koralm und Semmering verbreitet werde.
Voves könnte Verzögerung noch akzeptieren
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hat im Zuge der Debatte rund um die Evaluierung von Bahnprojekten am Donnerstag erneut seiner "tiefsten Überzeugung" Ausdruck verleihen, "dass es kein Zurück mehr gibt bei der Südbahn". Eine Evaluierung sei zu akzeptieren: "Das ist es aber auch".
Voves verurteilte die erneute Verunsicherung, die um die beiden Tunnelgroßprojekte Koralm und Semmering verbreitet werde. Aus den Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures (S) gehe klar hervor, dass sie sich zu diesen Vorhaben bekenne. Er verlasse sich da voll auf die Ministerin. Damit, dass es bei derartigen Großprojekten technisch oder in Finanzierungsfragen zu Verzögerungen von "ein, zwei Jahren" kommen könne, sei allerdings zu rechnen. Nach derzeitigem Stand soll die Koralmbahn Ende 2020 in Betrieb gehen.
Der steirische Landeshauptmann machte nochmals deutlich, dass für ihn nur beide Vorhaben, also Koralmtunnel bzw. Koralmbahn und Semmeringbasistunnel neu in Kombination sinnvoll seien. Etwa nur den Koralmtunnel zu bauen sei "betriebswirtschaftlicher Nonsens".
Umsetzung gefordert
Die Umsetzung des Koralmtunnel wie geplant forderte der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Ulfried Hainzl. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) bezeichnete die Koralmbahn als "wichtigstes Infrastrukturprojekt für die Steiermark", das nicht durch das "Unvermögen der SPÖ" gefährdet werden dürfe. Ähnlich auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Berhard Rinner, für den "mehr Legitimation für ein Bahnprojekt unter Einbeziehung des Umweltschutzgedankens und verkehrspolitischer Aspekte kaum vorstellbar" ist und der als politischen Hintergrund ein "SPÖ-Drama" ortet: "Die Koralm dürfte im Herbst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien zu Grabe getragen werden." Das steirische BZÖ forderte einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" für das Koralmprojekt, die Grünen wünschten sich eine Verschiebung der Mittel von der Straße zur Schiene: Es sollten besser Transitstraßenpläne wie die S36/37 im Murtal, S7 in der Oststeiermark und die "Variante Mitte" im Ennstal gestoppt werden.
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