Graz beschließt Budget 2012

Eine gute Woche beginnt mit einem Budgetgemeinderat: Stadt plant Rekordinvestition von 171 Millionen Euro.
Am Montag: Budgetgemeinderat im Rathaus


Die Stadt Graz lässt die Schuldenkrise Schuldenkrise sein und baut ihren Schuldenstand sukzessive aus - aktuell sind es 1,15 Milliarden Euro, Ende 2012 werden es 1,25 Milliarden sein und 2014 sollen es dann fast 1,4 Milliarden sein. Für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl kein Problem: "Das ist nichts, was mir Sorgen macht." Auch VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch zeigt sich zufrieden, weil "wir die Schulden für Investitionen in die Zukunft aufnehmen" - Tram-Ausbau, Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof, Südgürtel & Co.

Die Opposition sieht hingegen eine "griechische Tragödie" (FPÖ) und fordert eine "Schuldenbremse" (BZÖ).

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2897304/graz-beschliesst-budget-2012.story

Da außer dem Budget auch "normale" Sitzung ist, gibt es noch weitere ÖPNV-Punkte:

- natürlich die Planung Süd-West + Entlastung vom letzten Mal
- Finanzierung für Flughafenbus + 211
- Fahrplanverdichtung Buslinien 58/63

Danke!
Weiß jemand, wie stark der Flughafenbus ausgelastet ist?
Für die heiße-Luft-Transport-Bus-Linie hat man sicher genügend Geld.

Die Opposition sieht hingegen eine "griechische Tragödie" (FPÖ) und fordert eine "Schuldenbremse" (BZÖ).

Ich sehe ein Brett vorm Kopf und fordere zwecks Verdoppelung der Denkleistung eine zweite Hirnzelle für FPÖ und BZÖ Politiker.  

Was für ein tolles Budget, wieder 100 Millionen mehr Schulden. Und die Stadt hat nichtmal vor in Zukunft zu sparen und lässt die Schulden auch in den nächsten Jahren um gute 100 Millionen pro Jahr wachsen. Einfach erbärmlich.

Es wäre höchste Zeit für eine strikte Schuldenbremse für den Bund und ein absoltes Neuverschuldungsverbot für die Länder und Gemeinden.

Ohne Investitionen wird es auch nicht gehen - das wäre ja Stillstand.

Infrastruktur lässt sich aber ohne Schuldenaufnahme nicht finanzieren, daher ist ein Neuverschuldungsverbot komplett kontraproduktiv. Den teilweise müsste man vorher ewig ansparen um dann etwas zu bauen, inzwischen lauft die Inflation und das Bauwerk fehlt.

Die Stadt hat es immerhin geschafft dass man inzwischen ein positives Ergebnis hat, die Schulden also (im Verhältnis zum Vermögen) nicht mehr zunehmen. Noch dazu mit allen Beteiligungen gerechnet. Dort werden ja sonst die Schulden versteckt (übrigens wird das so in OÖ seit einiger Zeit gemacht, die Schulden landen in einer 100% Gemeindetochter als Träger -> keine Gemeindeschulden).

Investitionen schön und gut, aber bei Einnahmen von um die 800 Millionen sind 100 Millionen Neuverschuldung trotzdem viel zu viel.

Jemand der vielleicht 70 Jahre alt ist kann das egal sein, jemand wie mir der noch unter 30 ist ist sowas absolut nicht egal. Weil meine Generation, eigentlich jeder unter 60, wird das alles zurückzahlen müssen. Maximal zehn Jahre noch, dann kommen die großen Sparpakete.

Da die Schulden aber nicht nur Stadt (mit den 800 Mio. "Umsatz") sondern auch Holding etc. sind ist diese Rechnung nicht so einfach.

Und ja, man sollte weiter schauen ob man nicht (wo auch immer) einsparen kann. Und viele Leistungen (war da nicht vor kurzem die Hundesteuer) sind bei weitem nicht kostendeckend.

Details zum Budget und die Budgetrede: http://www.graz.at/cms/beitrag/10184297/1618648/

Hier die Investitionsübersicht (was wir für die Schulden bekommen):

Investitionen im Haus Graz für 2012 - gesamt 171 Mio. Euro:

    Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof 21 Mio. Euro
    Straßenbahnen, Busse: 26 Mio. Euro
    Sonstige ÖV-Maßnahmen: 25 Mio. Euro
    Investitionen Wasserversorgung: 10 Mio. Euro
    Schulen und sonstige Gebäude GBG: 16 Mio. Euro
    Südgürtel Grundeinlösen: 15 Mio. Euro
    Investitionen Flughafen: 11 Mio. Euro
    Pflegeheim u.a. Investitionen der GGZ: 7 Mio. Euro
    Abwassermaßnahmen: 9 Mio. Euro
    Annenstraße: 3 Mio. Euro
    Wohnungsinvestitionen: 3 Mio. Euro
    Hochwasserschutzmaßnahmen Grazer Bäche: 3 Mio. Euro

1,15 Milliarden € Schulden sind einfach viel zu viel, zudem wird das nächste Jahr wohl Wirtschaftlich wesentlich schlechter werden als dieses!

Die Zinsen werden im Euroraum im kommenden Jahr wohl steigen und das wird auch die Stadt Graz betreffen.

Die Stadt hat es immerhin geschafft dass man inzwischen ein positives Ergebnis hat, die Schulden also (im Verhältnis zum Vermögen) nicht mehr zunehmen. Noch dazu mit allen Beteiligungen gerechnet. Dort werden ja sonst die Schulden versteckt (übrigens wird das so in OÖ seit einiger Zeit gemacht, die Schulden landen in einer 100% Gemeindetochter als Träger -> keine Gemeindeschulden).

Das wird sich wohl bald ändern, wenn alle Schulden von der Stadt und ihren Betrieben zusammen gerechnet werden, denn beim Bund wird in Zukunft die ÖBB/Asfinag Schulden auch dazu gerechnet.

Wurde die Planung für die Südwestlinie nun beschlossen - in Sonstige ÖPNV- Maßnahmen?

Wurde die Planung für die Südwestlinie nun beschlossen - in Sonstige ÖPNV- Maßnahmen?

Der Bericht wurde angenommen, es geht also weiter.

Darüber hinaus noch die Finanzierung für Flughafenbus bzw. Linie 211 angepasst bzw. bestätigt sowie eine Förderung für den Busankauf der HGL in den Verkehrsfinanzierungsvertrag eingebunden ...

Alles auf www.graz.at nachzulesen!

W.

Wurde die Planung für die Südwestlinie nun beschlossen - in Sonstige ÖPNV- Maßnahmen?

Der Bericht wurde angenommen, es geht also weiter.

sogar von VP, SP, G und KP - man sieht die Bleifußparteien (nicht)