Zwei Milliarden Euro erhalten die ÖBB in den nächsten fünf Jahren für den Ausbau der Bahn. Durch die Geldspritze wird aber der für die Steiermark wichtige Semmering-Tunnel nicht früher fertig.
Für die Steuerzahler in Österreich sind die ÖBB ein Fass ohne Boden. Bis 2013 braucht die Bahn rund zwei Milliarden Euro, sonst gehen Bauvorhaben den Bach hinunter. Die Schulden werden bis 2012 auf fast 20 Milliarden Euro verdoppelt.
Immense Summe. Diese immense Summe können die ÖBB aus eigener Kraft nicht aufbringen. Der Rechnungshof kritisiert, dass ohne die Zuschüsse aus Steuergeldern der Baubereich der ÖBB vor der Pleite steht. Die Bahn braucht mehr Geld, als bisher vorgesehen war.
Bundesbudget. Heuer und nächstes Jahr sollten jeweils 50 Millionen Euro, 2009 dann 100 Millionen und 150 Millionen noch einmal 2010 aus dem Bundesbudget zu den ÖBB fließen. Insgesamt wären das 350 Millionen. Allein an Zinsenzuschuss erhält die Bahn aber mehr als eine Milliarde Euro.
Steirische Bauvorhaben. Die zwei größten Bauvorhaben in der Steiermark, der Semmering-Tunnel und die Koralmbahn, erhalten durch die Zuzahlungen des Staates aber nicht mehr Schub. Die Bauarbeiten am alten Semmering-Tunnel ruhen bekanntlich auf Grund von Einsprüchen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der aber für "sein" Niederösterreich beim Bau der Straßentunnel keine Bedenken hatte.
Scheitert Bauvorhaben? Skeptiker unter Bahnexperten und Technikern meinen, der Semmering-Basistunnel (SBT) Neu, wie das Projekt korrekt heißt, werde im schlimmsten Fall gar nicht mehr gebaut werden.
Fakten 2006 wies die Bahn rund 10,5 Milliarden Euro Schulden aus, 2010 werden es rund 17 Milliarden sein, 2012 dann knapp 20 Milliarden. Der Bund erwartet, sagt VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, dass die Bahn 30 Prozent der Investitionen in die Schienenwege selbst verdienen kann, der Löwenanteil von mehr als zwei Dritteln müsste der Staat langfristig finanzieren.
HELLFRIED SEMLER
Grober Zeitplan Die ÖBB selbst geben eher vage Auskünfte. Der aktuelle Status sei das "Trassenauswahlverfahren", erklärt eine Sprecherin der ÖBB Infrastruktur Bau AG, die seit 2005 mit der Neuplanung betraut ist. Unter Einbindung "regionaler Bürgermitarbeitsmodelle" würde die "optimale Trassenführung" erkundet. Dann folgen alle notwendigen Behördenverfahren. In einem groben Zeitplan und mit dem Versuch einer "möglichst zeitnahen" Koordination mit dem Baufortschritt der Koralmbahn könnte der neue Semmering-Tunnel 2016 bis 2018 betriebsfertig sein.
"Abgesicherte Trassenvariante" Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder meint, eine "abgesicherte Trassenvariante" werde 2008 vorliegen, Finanzmittel für die Umsetzung seien dann "in Verhandlungen mit dem Bund" ab 2012 notwendig.
Fixtermin 2012. Landeshauptmann Franz Voves gehe davon aus, erklärt sein Büro, dass die Vereinbarungen zwischen Land und Bund halten werden. Heuer im März wurde die erste Bautranche für 2012 fixiert. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann nimmt Voves in die Pflicht: "Voves hat mit Verkehrsminister Faymann getönt, dass alles auf Schiene ist. Ich gehe davon aus, dass sich Voves bestmöglich für die Steiermark einsetzt."
HELLFRIED SEMLER
Quelle:
www.kleine.atEs wird Zeit, dass der Pröllbock sein Amt schnellstens verlässt! Das Projekt wurde schon oft genug verschoben und pausiert. Noch dazu kommt, das die ÖBB im finanziellen Rahmen auch nicht gut
da stehen. Das Projekt "SBT Neu" hat höchste Priorität!