Semmering-Basistunnel - Behörde wird neuen Wasserbescheid ausstellen
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof nun auch den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für den Semmering-Basistunnel aufgehoben hat, muss die Behörde einen neuen Wasserrechtsbescheid ausstellen. Wie lange das dauern wird, lasse sich noch nicht abschätzen, sagte ÖBB-Sprecher Christopher Seif am Montag zur APA.
Ein neuer Antrag auf Ausstellung eines Wasserrechtsbescheids sei nicht notwendig, erklärte Seif. Es sei möglich, dass es auf Grund eines Einspruchs beim Bundesverwaltungsgericht wieder eine aufschiebende Wirkung gebe, sagte der Sprecher. Man gehe aber von einem positiven Bescheid aus und die Arbeiten würden fortgesetzt.
Quelle: Tiroler Tageszeitung
Bericht nachsehen ORF- Steiermark

Man gehe aber von einem positiven Bescheid aus und die Arbeiten würden fortgesetzt.

Nachdem der Nacktfoto Verleger Schuhböck jeden Bescheid beeinsprucht, finde ich die Aussage von Christopher Seif äußerst mutig.

l.g. rellov

Wann hören diese Querulanten endlich auf dieses für Graz/Steiermark/Kärnten und der Umwelt so enorm wichtige, zukunftsfähige Bauprojekt zu stören  
Wie schon von anderen Leuten erwähnt haben haben diese Deppen bei den Strassentunneln den Mund nicht aufgemacht - sogenannte "Umweltschützer" die eine Eisenbahn Hochleistungsstrecke bekämpfen    

Wann hören diese Querulanten endlich auf dieses für Graz/Steiermark/Kärnten und der Umwelt so enorm wichtige, zukunftsfähige Bauprojekt zu stören  
Wie schon von anderen Leuten erwähnt haben haben diese Deppen bei den Strassentunneln den Mund nicht aufgemacht - sogenannte "Umweltschützer" die eine Eisenbahn Hochleistungsstrecke bekämpfen    

Ein wahres Wort

l.g. rellov

Bauprogramm KW 30,31/2014
Deponie Wolfschlucht

• Schüttung herstellen


• Zwischen- und Oberboden herstellen

Wanne B27

• Fertigstellungsarbeiten

Huyckbrücke

• Widerlager


• Hinterfüllungsarbeiten


• Entwässerung


• Beleuchtung

Hochwasserschutz Stadtgebiet Gloggnitz

• Steinschlichtungen


• Betonarbeiten Ufermauererhöhungen


• Rekultivierungsarbeiten und Zäune herstellen

Quelle: http://www.oebb.at/infrastruktur

l.g. rellov

Das politische Bashing gegen den Semmering Basistunnel neu geht nun munter weiter. Frau Gabriela Moser (Grüne) hat in einer Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie den Bau des SBTn in Frage gestellt. Mit den obligatorischen Fragen nach Kosten, europäische Bedeutung, Auslastung etc. möchte sie den Bau mEn weiter hinauszögern. Dadurch wird Fr. Moser zur politischen Helferin von  "Alliance for Nature" und trägt auch die politische Verantwortung für jede weitere Verzögerung bzw. Kostenerhöhung, die durch Baustopps erzielt werden.
Die schriftliche Anfrage Projekt "Semmeringbasistunnel neu" (SBTn)

l.g. rellov

... Bashing gegen den Semmering Basistunnel ...

Die Luise liefert heute im Standard auch ein Meisterwerk dazu ab:

Verbohrt im Semmeringbahntunnel

Was geht denn hier ab?! 

Alles Verhinderer und Verzögerer!!!! 

Der erste Bauabschnitt ist ausgeschrieben.

Bauprogramm KW 32+33/2014 (Baulos PGG1 Vorarbeiten Gloggnitz inkl. Bahnhof Gloggnitz)

Deponie Wolfschlucht

• Schüttung herstellen


• Zwischen- und Oberboden herstellen

Wanne B27

• Fertigstellungsarbeiten

Huyckbrücke

• Widerlager


• Hinterfüllungsarbeiten


• Entwässerung


• Beleuchtung


• Straßenbau

Hochwasserschutz Stadtgebiet Gloggnitz

• Steinschlichtungen


• Rekultivierungsarbeiten und Zäune herstellen


• Betonarbeiten Ufermauererhöhungen

Quelle: http://www.oebb.at/infrastruktur

l.g. rellov

Es wurde immer schon gerätselt woher "AFN" die Gelder bekommt.

Grüne unterstützen Tunnelgegner auch mit Geld, und zwar über den Verein BIV - Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen, der jährlich mit 50.000 Euro von Mandataren gespeist wird. 2012 weist der Jahresbericht 17.077 Euro für die AFN und das naturschutzrechtliche Berufungsverfahren beim SBT aus, 2011 erhielt die Initiative "Stopp dem Tunnelwahn!" 4500 Euro für ein Gutachten. "Wir helfen den Initiativen, damit die Rechte von Anrainern gewahrt bleiben", erklärt Willi.
2012 floss Honorar vom Verein der Grünen in Sachen SBT auch an den Rechtsanwalt Andreas Manak. Die Wiener Kanzlei brachte kürzlich Strafanzeige gegen Verkehrsministerin Doris Bures (SP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ein, den sie beim jüngsten Umweltbescheid für den Tunnel begangen haben soll. Manak vertritt laut seiner elf Seiten umfassenden Anzeige "Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen", versichert aber, dass keine politische Fraktion dahinterstehe.

Die Erklärung von Hr. Schuböck punkto Autobahnbau

"Wir können uns nicht um alles kümmern."

Ein Wahnsinn was hier abläuft!!!!

Quelle: Kleine Zeitung von 06.08.2014 um 20:00 Uhr

l.g. rellov

Naja das zeigt schön, dass es KEINE wählbaren Parteien mehr gibt.

Es ist leider zum Kotzen.

Mich stört, dass die AFN immer als "Bürgerinitiative" bezeichnet wird. Das ist sie nicht, sondern vielmehr das Werk eines einzigen Fanatikers. Dass der ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen kann ist natürlich schlimm.

Mich stört, dass die AFN immer als "Bürgerinitiative" bezeichnet wird. Das ist sie nicht, sondern vielmehr das Werk eines einzigen Fanatikers. Dass der ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen kann ist natürlich schlimm.

Der Herr Pröll hat ihn ganz kräftig dabei unterstützt. Und jetzt kann er ihn nicht mehr loswerden.

Für die Interessierten habe ich noch die EU Bestimmungen, auf die sich Herr Schuhböck so gerne beruft.

LG! Christian

Für die Interessierten habe ich noch die EU Bestimmungen, auf die sich Herr Schuhböck so gerne beruft.
LG! Christian

Vorerst ein großes DANKE an @Ch. Wagner für die Be­reit­stel­lung des Dokuments. 

Habe das Dokument durchgelesen und finde, als kein Jurist, NICHTS gegen den Bau des SBTn. War aber so frei und habe mir eigene Gedanken über das neue Bundesverwaltungsgericht gemacht.
Der SBTn ist ein Projekt, das am nachhaltigsten den Schienenverkehr stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Straßenverkehr massiv verstärkt. Bezüglich auf  den neuen Bundesverwaltungsgericht hoffe ich auf eine selbständigeSachverhaltsermittlung. Ergo ergibt sich für mich, dass der Senat des Bundesverwaltungsgericht, das Gutachten selbst ergänzen lassen bzw. prüfen kann, und hebt den gesamten Bescheid nicht einfach auf.
P.s. Wie gesagt. Bin kein Jurist

l.g. rellov

Neue Hürde vor Semmeringtunnel

Die Naturschützer von "Alliance for Nature" wollen einen wichtigen Bescheid aushebeln. Es brodelt auch bei Wasserrecht. Weitere Verzögerung droht, es sei denn man einigt sich.
Mit amateurhaften Erotikfotos versucht "Alliance for Nature" das Interesse an ihrem Tunnelprotest seit Jahren zu befeuern

Nächste Runde im Pingpong der Gegner des Semmering-Basistunnels mit seinen Errichtern. Am Ball ist Alliance for Nature - die Umweltorganisation sorgte bereits mit einem Nacktprotest für Aufsehen. Jetzt trommelt man, dass das "Tunnelprojekt nun möglicherweise vollends zum Erliegen kommt". Man habe gegen einen steirischen Naturschutzbescheid berufen - dies habe aufschiebende Wirkung. Und das ist derzeit nicht die einzige "Baustelle" auf Österreichs umstrittenster Bahnbaustelle. Bescheide wurden aufgehoben und neu erlassen, Steirer enteignet und wieder eingesetzt.

Für Tunnelerrichtung und Zufahrt auf steirischer Seite sind Fröschnitz- und Dürrbach sowie deren Gräben relevant. Daher haben die ÖBB dort unter anderem um Rodungen angesucht, was die Mürzzuschlager Bezirkshauptmannschaft genehmigte. Anfang 2014 bremste der Verwaltungsgerichtshof aber das Projekt jäh ab; man hob den Grundlagenbescheid auf. Hier haken Christian Schuhböck und Alliance-Mitstreiter ein. Tenor, sinngemäß: Die Rodungen müssten rechtswidrig sein, zumal die Grundlage dafür obsolet sei. Man legte Berufung ein, was in derartigen Fällen einen Aufschub bedeutet.

"Das ist im Naturschutz grundsätzlich richtig", nickt Werner Fischer, höchster Umweltbeamte im Land. Allerdings gelte dies bloß für die erste Instanz, und der Sprung in die zweite "geht schnell". Seine Fachleute hätten derzeit andere, viel komplexere Fragen rund um den Semmering-Tunnelbau zu beantworten. Stichwort: Wasserrecht.

Senatspräsident Heinz Kail bestätigt der Kleinen Zeitung, dass durch die Aufhebung des Grundlagenbescheids 2014 weitere Bescheide ungültig wurden. "Noch bis in den Juli hinein." Das sei rechtlich nichts Besonderes, selbst wenn es die Projektgegner anders sehen.

Für den Verwaltungsgerichtshof wird es wieder interessant, wenn er über der mittlerweile neuen Grundlage zur Umweltverträglichkeit brütet. Sechs Beschwerden liegen vor, darunter eine von Schuhböcks Allianz.

Den Steirern bereitet dieser neue Bescheid zum Semmering-Projekt bereits Kopfzerbrechen. Anders als das erste Papier wird darin eine Bachverlegung und eine Baustraße im Wasserschutzgebiet nicht mehr behandelt. Wer ist dafür nun zuständig? Abteilungschef Fischer spricht von einer "sehr komplexen Prüfung".

Schauplatz ist einmal mehr der obersteirische Longsgraben. Dort haben sich noch dazu Anrainer erfolgreich gegen ihre Enteignung gewehrt. Auch die Bewilligung für den Betrieb der riesigen Deponie, wo das Tunnelaushubmaterial landen hätte sollen, wurde zuletzt aufgehoben. Eine Verzögerung droht - länger als jene von den Bundesbahnen eingeräumten sechs Monate. Es sei denn, man einigt sich. Im September wird verhandelt. Eigentümeranwalt Peter Kammerlander meint, man habe zuletzt "eine vernünftige Basis" gefunden. Ein Hoffnungsschimmer.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3726284/neue-huerde-vor-semmeringtunnel.story
Bild: http://static3.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/upload/7/1/4/3726284/semmering_alliance.jpg




Querulanten

Wie lautet die Höchststrafe für einen Eisenbahner? Am Semmeringbahntunnel mitzuarbeiten. Seit Jahrzehnten wird wegen der Zugverbindung durch den Semmering gerungen. Nun ist eine weitere Runde eingeläutet: Naturschützer sind guter Dinge, einen Bescheid zu kippen, was das Projekt erneut verzögern würde. Auch gegen die im Sommer runderneuerten Genehmigungen hat man schon umfassende Beschwerden eingebracht. Beamte, Verwaltungsrichter und Bahn rotieren.

Die Landesspitze hüllt sich indes in Schweigen: Dabei ist ihr Zähneknirschen längst beängstigend laut. So wütend ist man über die leidenschaftlichen Kritiker. Und über die rechtlichen Möglichkeiten, die sie nicht müde werden auszuschöpfen. Als eine "hochproblematische Entwicklung" hat das ÖBB-Vorstand Kern zuletzt bezeichnet.

Vergessen wird doch, dass auch der Widerstand gegen das Semmeringprojekt auf jenen Gesetzen beruht, die uns hierzulande häufig vor Unsinn bewahrt haben. Und erlassen haben die Gesetze nicht etwa einzelne Berufsquerulanten.

Sie erreichen den Autor unter thomas.rossacher@kleinezeitung.at

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3726285/querulanten.story