LKH West wird privatisiert

Die Krankenhäuser der Elisabethinen und der Barmherzigen Brüder sollen das LKH West übernehmen - in den geheimen Verhandlungen gibt es aber noch strittige Punkte.
Letzte Rettung Neustart: Die Spitalslandschaft soll in der Steiermark völlig neu geordnet werden


Es ist ein Knalleffekt in der steirischen Spitalsszene: Erstmals soll ein öffentliches Spital von privaten Betreibern geführt werden. Seit Kurzem laufen die Geheimverhandlungen zwischen Vertretern des Landes Steiermark, der Spitalsplattform sowie den Ordensspitälern der Elisabethinen und der Barmherzigen Brüder.

Die Hintergründe sind klar: Die dramatische Schuldenkrise, die Österreich erfasst hat, zwingt die Bundesländer zum Sparen. Das Gesundheitswesen ist aber traditionell ein Fass ohne Boden, weil jahrelang Strukturänderungen und innovative Konzepte verschlafen oder dem politischen Kleinkrieg geopfert wurden.

Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen: Die steirische Krankenanstaltengesellschaft (Kages) macht pro Tag mehr als eine Million Euro Minus. Um den laufenden Betrieb überhaupt zu sichern und die Finanzprobleme kurzfristig zu kaschieren, wurde eine Anleihe aufgelegt.


Schlaflose Nächte

Diese Anleihe bereitet den Politikern heute schlaflose Nächte. Mehr als 700 Millionen Euro - der erste Teil der Kages-Anleihe - wären 2014 zurückzuzahlen. Das Land Steiermark weiß aber bereits heute, dass man diese Summe nicht aufbringen kann und die Anleihe neu auflegen müsste. Weitere 500 Millionen Euro der Anleihe stehen 2017 zur Rückzahlung an. Alleine die Zinsbelastung beträgt pro Jahr mehr als 50 Millionen Euro.

Alle Verantwortlichen wissen: Es gibt kein Hintertürl mehr, durch das man sich aus dieser Situation herausschwindeln kann. Um die Anleihe zu einem vernünftigen Zinssatz wieder neu auflegen zu können, muss man dem Markt auch Mut zu Reformen demonstrieren. Die ersten Pläne für eine völlige Neuordnung im Grazer Raum liegen der Kleinen Zeitung exklusiv vor: Die Grazer Ordensspitäler der Barmherzigen Brüder und der Elisabethinen sollen das LKH West und die Versorgung des gesamten Einzugsgebietes übernehmen. Die Mannschaft des LKH West soll in die Sigmund-Freud-Klinik übersiedeln und dort ein "LKH Süd" neu aufbauen.
30 Prozent weniger Kosten

Die Spitalsplaner erhoffen sich durch diesen Schachzug massive Kosteneinsparungen. Die Ordenshäuser könnten angeblich aufgrund ihrer schlankeren Kostenstruktur das LKH West um mindestens 30 Prozent günstiger führen.

Auslöser für diese Planung war vor allem, dass bei den Barmherzigen Brüdern in Eggenberg hohe Bauinvestitionen anstehen. Diese könnte man mit dem Umzug einsparen. Für den Fall, dass das Projekt wie geplant über die Bühne geht, würde die Eggenberger Mannschaft direkt ins LKH West wechseln. Die Immobilie könnte dann verkauft werden.

Für das Land wäre diese Lösung perfekt: Man hätte zumindest ein Spital in Graz weniger, geringere Kosten und die Möglichkeit, die Ordenshäuser noch stärker als bisher in die tägliche Versorgung einzubinden und damit weitere Kosten zu sparen.

Wie die Abstimmung der einzelnen Ordenshäuser untereinander und die neue Patientenversorgung aussehen soll, wird Gegenstand der aktuellen Verhandlungen sein.

Auch über die finanziellen Modalitäten des Plans muss noch im Detail gesprochen werden. Wer soll letztlich die Kosten tragen, wenn Adaptierungen oder Sanierungen im LKH West vorgenommen werden müssen? Das Land oder auch die Ordenshäuser?
Druck auf schnelle Lösung

Obwohl die Realisierung des Umzugs Jahre dauern wird, sucht man nach einer schnellen Einigung. Denn die Steiermark muss bis Mitte des Jahres 2012 seine offiziellen Budgetobergrenzen melden. Die durch das Projekt erhofften Einsparungen - genaue Summen sind derzeit noch nicht bekannt - wären dafür ein wichtiger Beitrag.

Das Land Steiermark hat übrigens noch einen Trumpf im Ärmel: Für die Verluste, die auch die Ordenshäuser mit ihren Spitälern machen, übernimmt das Land die Abgangsdeckung. Wie hoch diese in Zukunft sein wird, könnte davon abhängig sein, wie stark die Ordenshäuser in der Planung kooperieren.


Fakten

Zukünftig soll es drei Spitalsschwerpunkte in Graz geben: Das Uniklinikum Graz, das LKH West (betrieben von den Ordensspitälern) und das LKH "Süd" (die Sigmund-Freud-Klinik, die mit der bisherigen Mannschaft vom LKH West plus Umbauten erweitert wird). Für die Patienten soll es keine Verschlechterungen geben.



Reaktionen

Seitens der Ordensspitäler hieß es am Samstag in einer Stellungnahme, man wisse von den Überlegungen nur aus einer "strategischen Sitzung", zu der man am vergangenen Donnerstag von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) eingeladen worden sei: "Verhandlungen dazu haben nicht stattgefunden." Man erwarte sich offizielle, ergebnisoffene Gespräche, bei denen die Ordensspitäler von Anfang an auch in die Planung eingebunden sein müssten.

Für die KPÖ kritisierte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die "LKH-Privatisierung" und den von den SPÖ-ÖVP-Reformpartnern "beschleunigen Ausverkauf der Steiermark".

Aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) wurde die Zielsetzung bestätigt, dass eines der sieben Grazer Krankenhäuser - LKH-Universitätsklinikum, LKH Graz-West, LSF, UKH sowie drei Ordensspitäler - nach "sinnvollen Umgruppierungen herausgezogen" werden soll. Damit verbunden wären eine Verringerung der Akutbetten, aber auch an Personal. Nach dem im Vorjahr vorgestellten Regionalen Strukturplan (RSG) soll die Zahl der Akutbetten bis 2020 um 566 Betten auf 5.181 reduziert werden.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2967143/lkh-west-privatisiert.story





Edlinger-Ploder: "Ich will die Menschen nicht verlieren"

"Wir brauchen eine große, klare Lösung." Die steirische Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder im Interview über Ambulanzgebühren, die Übernahme des LKH West und weiteren Bettenabbau.
Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder: "Wir definieren den Versorgungs- auftrag neu"


Die kolportierte Privatisierung des LKH West Graz hat für Aufsehen gesorgt: Die Ordensspitäler bestätigen die Idee einer "Übernahme" und "ein Gespräch" darüber. Seit wann wird verhandelt?

KRISTINA EDLINGER-PLODER: Seit Dezember 2011 mit verschiedenen Personen der Ordensspitäler.

Warum müssen Sie ein Jahr nach Erstellung eines neuen Spitäler-Strukturplanes schon wieder Strukturen verändern?

EDLINGER-PLODER: Es geht sich so alles nicht aus, wir kommen auf dem herkömmlichen Weg nicht mehr weiter. Das ist ein historischer Moment, über Dinge nachzudenken, deren Umsetzung immer als unwahrscheinlich galt. Wenn wir jetzt sehen, dass etwas Sinn hat, dann trauen wir uns auch drüber. Es geht in Graz um Großes - und das wäre die Veränderung der Betreiberlandschaft. Wir definieren den Versorgungsauftrag neu und verteilen dabei auch die Rollen der Spitäler neu.

Was bedeutet ein Betreiberwechsel für die Westbelegschaft?

EDLINGER-PLODER: Das LKH West ist nur ein Synonym für die aktuelle Entwicklung. Die aktuelle Westbelegschaft leistet eine tolle Arbeit, sie wird weiter gebraucht, keiner verliert den Arbeitsplatz.

Der Wunsch der Planer wäre: Die Mannschaft des West soll helfen, ein neues Schwerpunktspital mit der Sigmund-Freud-Klinik im Süden aufzubauen. Die Ordensspitäler der Barmherzigen Brüder und der Elisabethinen sollen Ambulanz samt LKH West übernehmen. Die Barmherzigen Brüder Eggenberg wechseln ins LKH West. Alle Entscheidungen über die möglichen Rochaden sollen bis Sommer fallen. Warum die Eile?

EDLINGER-PLODER: Die Budgetkonsolidierung des Landes macht das notwendig. Bis zum Sommer müssen wir wissen, was Sache ist. Wenn die Ordensspitäler weiterhin im öffentlichen Auftrag tätig sein wollen, dann müssen sie sich in die Gesamtversorgung einbringen.

Wird der aktuelle Regionalstrukturplan für die Spitäler zusätzlich verschärft, wie es heißt?

EDLINGER-PLODER: Ich kann den finanziellen Druck nicht mehr auf einzelne Abteilungen weitergeben. Ich möchte deshalb den Strukturplan, der ja nur eine Maximalanzahl der Betten bekannt gibt, noch einmal optimieren. Ich will auch nicht mehr, dass jeder ein bissl was macht, um zu sparen. Da habe ich die Angst, dass ich die arbeitenden Menschen verliere. Und da ist niemandem geholfen. Wir brauchen eine große, klare Lösung, die bleibt, ohne dass wir das Angebot für die Patienten verschlechtern.

Das Land und Spitalsbetreiber Kages mussten zuletzt Kritik für schlechter werdende Arbeitsbedingungen von der Gewerkschaft hinnehmen. Wie reagieren Sie?

EDLINGER-PLODER: Der Betriebsrat hat jetzt regelrecht aufgeschrien, was die Arbeitsplatzqualität betrifft. Es gibt Fälle, da passen die Strukturen eben nicht mehr zu den heutigen Anforderungen. Es kommt zu Überbelastungen, die so nicht zu tolerieren sind. Wir müssen uns zum Beispiel in Graz fragen: Wer wird welche Aufgaben übernehmen? Und dann eine neue Struktur schaffen. Denn schon die Abstimmung der Kagesspitäler in Graz untereinander klappt nicht immer. Aber eine bessere Abstimmung der Spitäler in einer neuen Struktur wird auch eine bessere Arbeitsplatzqualität schaffen.

Ist für Sie die Einführung der Ambulanzgebühr ein Thema?

EDLINGER-PLODER: Ja, eine Ambulanzgebühr scheint für mich unumgänglich. Mit der ewigen Bewusstseinsbildung, dass man nicht sofort mit allem ins Spital geht, kommen wir nicht weiter. Wenn wir einen mündigen Patienten haben wollen, dann müssen wir ihn auch daran erinnern, dass er und seine Krankengeschichte untrennbar miteinander verbunden sind. Und er kann sie nicht an die ecard abgeben. Bei der Höhe der Ambulanzgebühr will ich mich nicht festlegen, weil es ideologische Hürden gibt. Aber auch bei der bundesweiten Reform der Spitäler müssen wir an eine Ambulanzgebühr denken: Weil ohne Patientensteuerung funktioniert das alles nicht. Und wir werden eine Regelung finden, die sozial gerecht ist.

INTERVIEW: DIDI HUBMANN

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2967823/edlinger-ploder-ich-will-menschen-nicht-verlieren.story


Ich frage mich, wie man damit Kosten sparen wird, wenn das LKH-West Team in die LSF kommen sollte?

Da auch die Ordensspitäler öffentliche Unterstützung bekommen, ist "privatisieren" wohl nicht ganz richtig.
Es scheint sich eher um eine Art Tausch handeln: die BHB II bekommen recht günstig ein relativ neues Krankenhaus und sparen so enorme Renovierungskosten; im LSF besteht schon lange eine rennomierte Schlaganfallstation, die jetzt mit einigen Stationen erweitert wird. Das Gelände ist ausreichend groß. Gleichzeitig wird wohl eine Personalkürzung bzw. -auslagerung vorgenommen werden. Schau mer mal.
LG! Christian

Es klingt alles kompliziert*, aber im Idealfall kann man hier viele Probleme lösen die in den nächsten Jahren anstehen würden (vor allem neue Infrastruktur) und außerdem die guten Elemente erhalten. Nebenbei ist es einfacher den Apparat zu verkleinern wenn man keine "Altlasten" in der Kalkulation hat.

*Ist in Zeitungen immer mehr so: falsche Informationen oder Interpretationen, die alles kompliziert und unnütz erscheinen lassen sind seit Jahren der Standard. Früher war das nur bei der Beschreibung meines Tätigkeitsbereichs so (~Wissenschaft - da haben wir das Problem noch immer).

Ich denke, dass sich ein Wechsel der BHB II ins Gebäude des LKH West aus verschiedensten Gründen nicht so leicht bewerkstelligen lässt: Zum einen beherbergen die BHB das Speziallabor des Westens, welches relativ neu ist, sie haben ein MRT im Haus und außerdem gehört der Grund (inklusive Kirche und Konvent für die Brüder selbst, was für sie natürlich unverzichtbar und im West nicht verfügbar ist) meines Wissens dem Orden der Barmherzigen Brüder, weshalb ein Verkauf also nicht einmal die erhofften Erlöse für das Land bringen würde. Was passiert also mit Labor und MRT (meines Wissens hat das West kein MRT, oder täusche ich mich?), müssen diese dann auch ins West mitübersiedeln oder werden diese ersatzlos aufgelassen und eventuell im Osten zusammengeführt (also MRT und Speziallabor nur noch in der Uniklinik)?

Nein, das LKH West hat keine MRT. Für den täglichen Bedarf reicht ein CT aus. Die Umsiedelung bedeutet ja nicht, daß das komplette Haus gesiedelt wird, sondern zB. nur die alten Bettenstationen. Es gibt ja jetzt schon eine enge Zusammenarbeit LKH West, UKH und BHB II und das ist ja, vorallem bei den teuren Großgeräten, aber auch Laboruntersuchungen durchaus wichtig und hält Kosten in Grenzen.
LG!Christian