@Ch. Wagner:
Diese Förderungen wären heute auch nicht mehr EU-konform, aber die waren sicher ein Mitgrund, warum er nach Österreich gekommen ist.
@Dietmar:
Ich bezieh mich da auf den Satz:
wenn einer nur mit illegalen Mitteln profitabel arbeiten kann, müssen nicht automatisch die gesetzlichen Vorgaben schlecht sein, das kann dann auch am Unternehmer liegen, der in diesem Fall wohl ein schlechter Kaufmann ist.
Im Gastgewerbe/Tourismus haben wir aber leider Zustände, dass die Mehrheit nur unter teilweiser Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften profitabel arbeiten kann, und da sind sicher einige, aber nicht nur schlechte Kaufleute dabei. Das ist schon auch ein Problem der Gesetze und Vorschriften.
Den Gleichheitsgrundsatz bricht er übrigens nicht, weil der nach herrschender Lehre keine Drittwirkung im Privatrecht hat und ergo nur in der Verwaltung gilt. 1848 war der Wunsch, der dann in den politischen Grundrechten wie dem Gleichheitsgrundsatz formuliert wurde, Gleichheit vor dem Staat, also keine behördliche Willkür.
Mein Worthülse begründe ich auch gerne: Wenn du Arbeitnehmer beschäftigst
- darf du mit denen nicht streiten, weil du garantiert jeden Prozeß vor dem Arbeitsgericht verlierst,
- muss deren Gehalt zuzüglich üppiger Lohnnebenkosten auch erst einmal verdienen
- musst du bis zu 1.200 Normen, Gesetze und Vorschriften befolgen, die zumindest vorgeblich dem Schutz deiner Arbeitgeber dienen und
- bist als ausbeuterischer Unternehmer offenbar gerade wieder am Weg, der Klassenfeind zu werden. ;-)
Ich habe "nur" zwei Angestellte, und ich habe es mir auch so ausgesucht und bin froh, dass ich die habe, aber bei manchen Kontrollbesuchen der Behörden schütteln auch die beiden den Kopf, was da an Schwachsinn verlangt wird.