Re: Aus dem Gemeinderat
Antwort #190 –
Meiner Meinung nach, darf in Hinblick auf 2019 bei keinem der Projekte (Reininghaus-Spange, SmartCity-Anbindung, Busbeschaffung, Verlängerung Cityrunner) mehr Zeit verlieren. Insofern muss da für die kommenden Budgets das entsprechende Geld eingeplant werden, damit diese absolut notwendigen Investitionen getätigt werden können.
Im Moment muss man wirklich die Dinge tun, die im Moment absolut notwendig sind. Das scheint ja jetzt zu passieren (den "Rückstand" bei den Planungsarbeiten kann man eh nie mehr aufholen ...).
Trotzdem darf man die längerfristigen Projekte (NW-, SW-Linie) nicht aus den Augen verlieren - natürlich werden die überlangen Busse die Diskussion über den weiteren Straßenbahn-Ausbau wieder anheizen, trotzdem glaube ich, dass man über kurz oder lang nicht am weiteren Straßenbahn-Ausbau herumkommt, alleine schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen.
Jetzt rächt sich halt, dass die Politik in den letzten Jahren bei den Straßenbahn-Planungen für Südwest- und Nordwestlinie nichts weitergebracht hat, trotzdem ist es unrealistisch hier bis zum Ende des Jahrzehnts eine Umsetzung zu erwarten. Ehrlicherweise sollte man sich für den Zeitraum 2020 - 2030 die Umsetzung folgender Projekte auf die Agenda schreiben:
- Südwestlinie mit Spange zur Annenstraße
- Nordwestlinie
- NVK Gösting
- Neubau Remise Steyrergasse
- Ersatzbeschaffung 500er/600er plus zusätzliche Fahrzeuge SW- und NW-Linie (mindestens 30 Fahrzeuge in langer Ausführung)
Sinnvoll wäre natürlich noch die Uni-Anbindung und die Entlastungsstrecke Neutorgasse - aber das wird es in der derzeitigen Konstellation "nicht spielen".
Und ja, man muss sich bei Bund und Land weiterhin um Förderung bemühen - vielleicht wäre es sinnvoll, die oben genannten Projekt in einem Paket zu präsentieren (dazu braucht man für alles fix und fertige Planungen etc.).
Außerdem darf man Beschleunigungsmaßnahmen nicht vergessen, die sind in der Regel relativ billig, steigern aber die Attraktivität des ÖV deutlich!
Bei aller Schuldenproblematik darf man die Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht vergessen!!!
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)