Re: Infrastruktur: Wer kann das wie verantworten
Antwort #6 –
In der ganzen Diskussion muss man leider sagen, dass es gerade in bestimmten Infrastrukturfragen ein Auseinanderklaffen zwischen wirklich notwendigen und unnotwendigen Investitionen gibt. Das gilt nicht nur für Österreich, allerdings ist durch die Topographie unseres Landes der Infrastruktur(aus-)bau teilweise sehr teuer. Und gerade durch die Einmischung bestimmter - v. a. lokalpolitisch - gefärbter Lobbyisten und durch die Politik selber, werden nicht unbedingt die Infrastrukturprojekte gebaut, die notwendig sind bzw. sie werden durch "Wünsche" erheblich teurer.
Gerade beim Thema "Lärm" wird meiner Meinung nach v. a. gegenüber der Bahn massiv überzogen. Wenn man da mit mehr Maß und Ziel vorgehen würde, könnte man noch viel Geld in die Erneuerung des Güterwagenparks stecken, damit die Lärmbelästigung weiter sinkt; man hat sich leider in Österreich ausschließlich auf die passive Seite (Lärmschutzwände, Tunnels) und nicht auf die aktive Seite (Fahrzeuge) konzentriert. In diesem Komplex fallen auch eine Menge Ausbauten, v. a. die komplett untertunnelte Unterinntalstrecke, die - gerade, weil es keine Fortsetzung durch einen Brennerbasistunnel gibt - mehr als fragwürdig ist. Eine simple Kapazitätsausweitung der Altbaustrecke hätte es da auch getan.
Wenn die Bahn die Projekte hätte bauen können, die für einen Integralen Taktfahrplan bzw. für wirkliche Fahrzeitverkürzungen notwendig gewesen wären, würden wir darüber nicht diskutieren. Ein "negativer" Nebeneffekt ist im Übrigen auch, dass für die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Strecken zu wenig Geld zur Verfügung steht (auch ein großes Problem in Deutschland).
Allerdings muss man auch über die Infrastrukturmaßnahmen beim Straßenverkehr reden: jeder Ortskaiser, der einmal aufschreit, bekommt eine Umfahrung, eine eigene Autobahnabfahrt o. ä. ohne dass dies groß hinterfragt wird. Wir haben zwischen Graz und der Obersteiermark z. T. zwei Autobahnen parallel zueinander. Das muss nicht wirklich sein. Auch in diesem Bereich wäre ein weniger letztlich "mehr" gewesen. Allerdings finanziert man da jetzt über die Vignette viele Maßnahmen gerade in der Instandhaltung und Sanierung.
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)