StVO-Novelle zur Ermöglichung "autofreier" Innenstädte

[Ragnitztal]

Hanke kündigt autofreie Innenstädte ab 2025 an

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke will Innenstädte ohne Autoverkehr ermöglichen. Die Zufahrt in die Städte könnte dann via Kameras gesteuert werden. Umgesetzt werden sollen die autofreien Innenstädte mit Jahresbeginn 2026.

Video: https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews28802

[Hilde B.]

Pünktlich zur Wien-Wahl.

[Ch. Wagner]

Pünktlich zur Wien-Wahl.

Frau Sima rechnet nicht vor 2028 mit der Einführung. Schließlich muß das Gesetz erarbeitet und beschlossen werden, davor kann auch keine Ausschreibung für die technischen Voraussetzungen gemacht werden.

[Ragnitztal]

Heimische Städte
Großes Interesse an Verkehrsberuhigung

Eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasiertem, automatisiertem Zufahrtsmanagement ermöglichen. Zahlreiche Städte sind daran interessiert, wie auch eine Aufstellung von Montag zeigt. Die entsprechende Novelle werde von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Regierungskoordination geschickt, teilte dieser am Sonntag in einer Aussendung mit. Wien machte in den letzten Jahren besonders Druck in Sachen erster Bezirk.

Oe24 veröffentliche am Montag bereits eine Liste, auf der sich etwa die Landeshauptstädte Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten und Bregenz finden. Auch in Innsbruck kann man dem Vorstoß etwas abgewinnen – mehr dazu in tirol.ORF.at. Weitere Städte sind ebenfalls an einer Verkehrsberuhigung interessiert. Ähnlich in Niederösterreich, wo sich unter anderen die Bürgermeister von St. Pölten und Krems Maßnahmen vorstellen können – mehr dazu in noe.ORF.at.

In Oberösterreich nennt Oe24 Leonding, Traun, Braunau und Ried im Innkreis. In der Steiermark sollen Liezen, Leoben, Voitsberg, Bruck an der Mur und Murau ihr Interesse bekundet haben. In Vorarlberg wird Lustenau genannt, in Kärnten Villach und Wolfsberg – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Novelle soll am 1. Jänner 2026 in Kraft treten

Aus dem Ministerium hieß es am Sonntag zur Begründung, kamerabasierte Systeme seien in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section-Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen.

Hanke plant Novelle für verkehrsberuhigte Innenstädte

Mit der Novelle der StVO schaffe die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung bei der Umsetzung werde den Städten und Gemeinden obliegen. Ziel sei ein Inkrafttreten der Novelle am 1. Jänner 2026.
Hanke: Erhöhen Lebens- und Aufenthaltsqualität

,,Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten", so Hanke weiter: ,,Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben."

Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert. So fiel denn auch die Reaktion äußerst positiv aus.

Umsetzung wird noch dauern

Hankes Parteikollegin, die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima, sagte dem ,,Kurier", dass die Umsetzung etwa zwei Jahr dauern werde. Erst nach Inkrafttreten der Novelle am 1. Jänner 2026 könne die europaweite Ausschreibung starten. Danach müsse die betreffende Firma alles Benötigte erst produzieren. ,,So etwas hat niemand auf Halde liegen", so Sima zum ,,Kurier". Gleichzeitig müsse die Stadt mit den baulichen Vorbereitungen starten, die auch Zeit in Anspruch nehmen würden. Für beides müsse man insgesamt rund ein Jahr anberaumen.

Verkehrsplaner Günter Emberger von der TU Wien sieht das ebenso. Emberger sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass die Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber aus verkehrsplanerischer Sicht sei der Schritt längst überfällig. Kritik kam von Dominik Nepp, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wien-Wahl, der die Pläne als ,,Todesstoß" für die Wiener Wirtschaft bezeichnete – mehr dazu in wien.ORF.at.

Experte: Verkehr geht um bis zu 50 Prozent zurück

Andere Städte wie Paris sind laut Emberger in dieser Planung bereits wesentlich weiter. In verkehrsberuhigten Zonen steige die Lebensqualität, je nach Umsetzungsart gehe der Verkehr um 30 bis 50 Prozent zurück. Dadurch würde der Bedarf an Parkplätzen zurückgehen, und es könnten zwecks Abkühlung der Stadt dort mehr Bäume gepflanzt werden, so Emberger zu Ö1.

Die Bedenken der FPÖ, dass eine Verkehrsberuhigung zulasten der Geschäfte gehen würde, ließ der Experte nicht gelten. ,,Empirisch kann man nachweisen, dass die Kaufkraft gefördert wird, nicht verringert", sagte Emberger. Durch das Flanieren werde mehr Geschäft gemacht.

Wien: Ludwig voll des Lobes

,,Es freut mich daher besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird", so der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) und Minister Hanke in einer gemeinsamen Aussendung – mehr dazu in wien.ORF.at.

,,Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet", so Ludwig.

Lob kam auch vom Koalitionspartner der Wiener SPÖ, NEOS: ,,Seit dem Regierungsantritt mit der Wiener SPÖ wurde von der Koalition eine verkehrsberuhigte Innere Stadt gefordert", so NEOS-Wien-Klubobfrau Selma Arapovic: ,,Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wird nun endlich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen."

ÖVP und FPÖ sorgen sich um Wirtschaftstreibende

Kritik kam von den Oppositionsparteien in Wien. ,,Die künftige Stadtregierung muss das Projekt im konstruktiven Miteinander zwischen Anrainern, Geschäftsleuten und Besuchern der Inneren Stadt rasch umsetzen", so der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Pressemitteilung. Klar sei, dass die Verkehrsentlastung nicht auf Kosten der Wirtschaftstreibenden in der Inneren Stadt gehen dürfe.

Die Grünen als zweitgrößte Wiener Oppositionspartei kritisierten das Warten auf Kameras als ,,Ausrede" und Wahlkampfgeplänkel. ,,Die Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt könnte schon längst umgesetzt sein", so Mobilitätssprecher Kilian Stark: ,,Es wird jetzt endlich Zeit, dass auch Wien hier nachzieht."

Einen ,,Anschlag auf die Unternehmer" sah der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. ,,Auch älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität bleibt der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt", sagte er und sprach von einem ,,Autoverbot." Die umliegenden Bezirke würden zudem zugeparkt und dadurch zusätzlich belastet werden.

,,Durch die gesteigerte Aufenthaltsqualität und die bessere fußläufige Zugänglichkeit profitieren neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die Unternehmen vor Ort", hielt dagegen Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck fest. Der frei werdende Platz an der Oberfläche müsse aber für kurzfristiges Parken genutzt werden können.

Quelle: https://orf.at/stories/3389918/

[Hilde B.]

Großes Interesse ist doch etwas euphemistisch, zeigen doch von allen österreichischen Städten laut ZiB nur 25!! Interesse daran.
Das ist weit weniger als 50%.
Großes Interesse wäre allerdings weit über 50%.

[Ragnitztal]

Großes Interesse ist doch etwas euphemistisch, zeigen doch von allen österreichischen Städten laut ZiB nur 25!! Interesse daran.

Was im kleinen Österreich schon eine recht große Zahl ist. So viele größere Städte, die auch funktionell Städte sind, gibt es hierzulande gar nicht.

[Stipe]

71 Städte (per Defintion Gemeinde mit über 10.000 Einwohner) gibt es. Da sind 25 schon sehr ok, finde ich.

[flow]

71 Städte (per Defintion Gemeinde mit über 10.000 Einwohner) gibt es.

Was soll das für eine Definition sein?

[Stipe]

Findet man hier, ist offenbar eine Statistik des Städtebundes mit der Statistik Austria.

https://www.staedtebund.gv.at/services/publikationen/staedte-in-zahlen-oestiz/

Wenn die 2023er Liste abzähle komme ich aber auf 75, die 71 stammen aus Wikipedia.

[flow]

Jo eh, da sind dann so dahingewürfelte Ansammlungen von Einfamilienhäusern wie zB Gratwein-Straßengel oder auch Orte wie Ansfelden schnell einmal Städte.

[Ch. Wagner]

Und schaut man in die Nachbarländer, so sieht man sehr viele Städte mit beispielsweise "traffico limitato". Die Wirtschaftskammer sollte einmal daran denken, daß Menschen einkaufen gehen und nicht Autos.

[Hilde B.]

Und schaut man in die Nachbarländer, so sieht man sehr viele Städte mit beispielsweise "traffico limitato".

In den Nachbarländern?
Wie viele haben denn alle Italienisch als Amtssprache?

[Ahenobarbus]

In den Nachbarländern?
Wie viele haben denn alle Italienisch als Amtssprache?

Zwei - die Schweiz und Italien

[Vitus]

Und schaut man in die Nachbarländer, so sieht man sehr viele Städte mit beispielsweise "traffico limitato". Die Wirtschaftskammer sollte einmal daran denken, daß Menschen einkaufen gehen und nicht Autos.

Ich fahre zum Einkaufen!

[Hilde B.]

In den Nachbarländern?
Wie viele haben denn alle Italienisch als Amtssprache?

Zwei - die Schweiz und Italien

Zwei von acht ist nicht viel.