Referenzierend auf die Diskussion im Thema "Mur-Kraftwerk Puntigam" aus dem alten Forum (klick klack (https://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php/topic,2398.msg182220.html#msg182220)).
Ich glaube, das ist hier im Forum noch nicht aufgetaucht (falls doch, bitte entschuldigt):
Der Puchsteg wird wieder zum Thema. Die Rampe steht ja wie bei uns damals diskutiert auf dem Areal der Seifenfabrik.
Jetzt läuft der Vertrag aus.
https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/stadt-streitet-mit-unternehmer-familie-wegen-puchsteg_a6950816
https://grazer.at/story/de/stadt-graz-droht-naechster-rechtsstreit-puchsteg-5ZY6VC8t/
Alter Beitrag von 2020 zu dem Thema (Kleine Zeitung): klick (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5837689/Heute-erfolgt-die-Freigabe_Warum-der-neue-Puchsteg-nur-fuer-fuenf)
Ich finde ja den letzten Satz,
ZitatDazu kommt, dass eine Stadtregierung, die einen Unternehmer enteignet, auch nicht unbedingt Sympathiepunkte sammelt...
aus dem Woche-Artikel witzig. Bei mir sammeln sie damit hunderte Sympathiepunkte!
Willkommen in Stalingraz.
In totalitären Systemen hat man seinerzeit (zwangs)enteignet.
Das finde Sie sympathisch?
Дру́жба
Zitat von: sweiland am 18 10, 2024, 10:43Ich finde ja den letzten Satz, aus dem Woche-Artikel witzig. Bei mir sammeln sie damit hunderte Sympathiepunkte!
Echt jetzt? Du bist für Enteignungen? Wahnsinn :o im Geschichteunterricht nicht aufgepasst? Stell dir vor, dir würde das passieren? Da fehlen mir die Worte ...
Danke dem ist nichts hinzuzufügen.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 11:04Echt jetzt? Du bist für Enteignungen? Wahnsinn :o im Geschichteunterricht nicht aufgepasst? Stell dir vor, dir würde das passieren? Da fehlen mir die Worte ...
Ich bin für Handlungen im Interesse der Allgemeinheit. Im konkreten Fall spielt sich ein Unternehmer seit Jahren fast erpresserisch mit der Stadt, und kommt bis jetzt rechtlich damit durch. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das endlich durchzuziehen und im Interesse der Grazer zu handeln. Ähnlich wie das mit den Zufahrtsstraßen am Plabutsch endlich angegangen werden muss.
Zitat von: riggnix am 18 10, 2024, 11:26Ich bin für Handlungen im Interesse der Allgemeinheit. Im konkreten Fall spielt sich ein Unternehmer seit Jahren fast erpresserisch mit der Stadt, und kommt bis jetzt rechtlich damit durch. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das endlich durchzuziehen und im Interesse der Grazer zu handeln. Ähnlich wie das mit den Zufahrtsstraßen am Plabutsch endlich angegangen werden muss.
Du weißt schon, was Enteignung bedeutet? Und was genau "Interesse der Allgemeinheit" realpolitisch bedeutet? Wie schon geschrieben: "Lernen Sie Geschichte" sagte einst einer der größten Staatsmänner der 2. Republik. Und wie Recht er hatte. Ich darf dir vertiefende Recherchen über die Argumentationslinie des DDR Regimes empfehlen, am Beispiel Enteignung der Hotelbesitzer auf Rügen in den 1950ern. Das könnte erhellend wirken.
Enteignung ist ein häufig angewandtes Mittel von Diktaturen, von links und rechts. Das gilt auf und insbesondere für Kommunisten, die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind. Daher sei bitte (und alle anderen) wachsam. Wie willst du beurteilen, ob ein Unternehmer die Stadt erpresst?
Hört die Signale!
LG
Wolfgang
Diese Enteignungen sind im Österreich des 21.Jahrhunderts nicht so selten, wie hier so mancher Forenuser meinen mag. Sie finden bei Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte (höherrangigeren Straßen, Bahnprojekten, etc...) immer dann statt, wenn es zu keiner gütlichen Einigung mit den Grundstücksbesitzern kommt. Natürlich sind sie nicht mit Enteignungen in totalitären Regimen zu vergleichen. Die betroffenen Grundstücksbesitzer bekommen einen von Gericht festgelegten Ablösewert. Es wird nur das Allernotwendigste abgelöst.
Zitat von: Hilde B. am 18 10, 2024, 10:50Willkommen in Stalingraz.
In totalitären Systemen hat man seinerzeit (zwangs)enteignet.
Das finde Sie sympathisch?
Дру́жба
Auch in unserem Rechtsstaat ist das ein ganz normales Vorgehen. Kommt immer einmal wieder vor. Aber natürlich versucht man es als letztes Mittel und will sich vorher mit den Eigentümern einigen.
Wenn man die Möglichkeit zur Enteignung nicht hätte, bräuchte man bei vielen (Verkehrs-)Projekten gar nicht überlegen, ob man sie umsetzt, da man fast überall einen Verhinderer hätte, der keinen Quadratmeter hergeben will.
Zitat von: 510-015 am 18 10, 2024, 12:02Auch in unserem Rechtssaat ist das ein ganz normales Vorgehen. Kommt immer einmal wieder vor. Aber natürlich versucht man es als letztes Mittel und will sich vorher mit den Eigentümern einigen.
Wenn man die Möglichkeit zur Enteignung nicht hätte, bräuchte man bei vielen (Verkehrs-)Projekten gar nicht überlegen, ob man sie umsetzt, da man fast überall einen Verhinderer hätte, der keinen Quadratmeter hergeben will.
So ist es und das ist auch gut so.
Es gibt hier auch keinen Zusammenhang mit Enteignungen in totalitären Systemen, nur weil es eine kommunistische Bürgermeisterin gibt. Enteignungen wurden auch in der Nagl-Ära durchgeführt.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 11:34Enteignung ist ein häufig angewandtes Mittel von Diktaturen, von links und rechts.
..
Hört die Signale!
Wolfgang, bitte nicht überreagieren!
Es gibt heute noch oft genug Enteignungen in Österreich. Ganz legitim.
Ich würde fast behaupten, dass das täglich geschieht.
Zitat von: FlipsP am 18 10, 2024, 12:13Wolfgang, bitte nicht überreagieren!
Es gibt heute noch oft genug Enteignungen in Österreich. Ganz legitim.
Ich würde fast behaupten, dass das täglich geschieht.
Hast eh grundsätzlich Recht, und die linke Stadtregierung kann sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Ich weiß auch, wie Enteignungen rechtlich gedeckt sind. Ein vermeintlich "erpresserischer Unternehmer" (allein diese Diktion erinnert mich an finsterste Zeiten in Europa) wird wohl kaum einen gerechtfertigte Grundrechtseinschränkung bilden. Und hier kommt wieder die Mahnung vor den Kommunisten (und natürlich auch vor den Nazis): man wird einen Grund erfinden (siehe mein Beispiel mit Rügen oder nimm das Adlon in Berlin her), um das öffentliche Interesse vorzugeben.
Und wie gesagt: die Kommunisten haben wir bereits, der Rest könnte folgen :o
Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 12:27Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.
Die Flussüberquerung.
Zitat von: Serjoscha am 18 10, 2024, 12:45Die Flussüberquerung.
Aha ;) bin gespannt, was das LVwG dazu sagt. Politisch dennoch höchst unklug.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 12:27...
Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.
Auch darüber wird letztlich ein Gericht entscheiden.
Wer sagt eigentlich, dass von vornherein ein höheres Interesse nur dann gegeben ist, wenn Autos oder Züge drüberfahren?
Zitat von: Ragnitztal am 18 10, 2024, 12:49Auch darüber wird letztlich ein Gericht entscheiden.
Wer sagt eigentlich, dass von vornherein ein höheres Interesse nur dann gegeben ist, wenn Autos oder Züge drüberfahren?
Wie du richtig schreibst: die Gerichte, in diesem Fall das LVwG.
Zitat von: Ragnitztal am 18 10, 2024, 12:49Wer sagt eigentlich, dass von vornherein ein höheres Interesse nur dann gegeben ist, wenn Autos oder Züge drüberfahren?
Niemand.
Hier noch ein Bericht der Kleinen:
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/18973716/fortsetzung-der-puchsteg-posse-stadt-leitete-enteignungsverfahren-ein
Enteignung bedeutet ja nicht, daß der Grundbesitzer kein Geld bekommt. Der Herr Kovac und der Herr Nagl konnten halt nicht miteinander. Und wenn etwas gebaut wird, sollte man alle Fakten vother prüfen und verhandeln. Erinnern wir uns doch an den Bau des Parkdecks im Shopping Center Nord.
Was das mit Kommunismus und der Frau Bürgermeister zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Und whz hat wohl a bissi a Problem mit der Demokratie, möglicherweise bevorzugt er die Ochlokratie.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 12:27Und wie gesagt: die Kommunisten haben wir bereits, der Rest könnte folgen :o
Da legst du das Wort jetzt aber auf die Goldwaage, finde ich.
Die Kommunisten in Graz machen eigentlich nur das, was die SPÖ tun sollte.
Was wir wirklich haben, ist eine rechtsextreme Partei, die bundesweit Wahlsieger ist.
Zitat von: FlipsP am 18 10, 2024, 13:29Da legst du das Wort jetzt aber auf die Goldwaage, finde ich.
Die Kommunisten in Graz machen eigentlich nur das, was die SPÖ tun sollte.
Was wir wirklich haben, ist eine rechtsextreme Partei, die bundesweit Wahlsieger ist.
Ich weiß nicht, aber irgendwie reden wir aneinander vorbei ;) die KPÖ stellt die Bürgermeisterin, ist also an der Macht. Die FPÖ hat eine Wahl gewonnen und ist derzeit im Bund NICHT an der Macht. Oder sehe ich das falsch?
Und du kannst es drehen wie du möchtest: die KPÖ ist eine linksextreme Partei. Das kann man nicht schön reden. Das muss ich hier leider immer wiederholen.
Zitat von: Ch. Wagner am 18 10, 2024, 13:26Der Herr Kovac und der Herr Stingl konnten halt nicht miteinander.
Was hat der Altaltbürgermeister Alfred damit zu tun?
Zitat von: FlipsP am 18 10, 2024, 13:29Was wir wirklich haben, ist eine rechtsextreme Partei, die bundesweit Wahlsieger ist.
Und was kann die freiheitliche Partei nun für das Problem mit dem Steg? Wollen Sie nun sämtliches Ungemach im Lande der FPÖ anhängen nur weil Sie nicht verkraften können das die Wählerschaft sie zur stärksten Kraft im Bund gemacht haben? In Vorarlberg gab's auch ein stattliches Plus.
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 13:38Ich weiß nicht, aber irgendwie reden wir aneinander vorbei ;) die KPÖ stellt die Bürgermeisterin, ist also an der Macht. Die FPÖ hat eine Wahl gewonnen und ist derzeit im Bund NICHT an der Macht. Oder sehe ich das falsch?
Und du kannst es drehen wie du möchtest: die KPÖ ist eine linksextreme Partei. Das kann man nicht schön reden. Das muss ich hier leider immer wiederholen.
Ich beziehe mich auf die KPÖ Graz, denn darum geht es hier.
Die sehe ich alles andere als ,,linksextrem". So wird sie Mitbewerbern bezeichnet/denunziert, aber mehr auch nicht. ,,Extrem" würde ich aktuell in Österreich nur eine Partei sehen (was ich damit aber nicht sagen will ist, dass es nicht auch Linksextremismus gibt)
Aber das kann natürlich jeder selbst für sich entscheiden.
Weil wir in einem anderen Thred beim Thema Kindergarten waren.
Hier wird so getan, als ob eine Enteignung nur von der ach so stalinistischen Grazer KPÖ durchgeführt wird. Spoiler: Das machen auch andere Parteien.
Das sind doch alles politische Nebenkerzen, damit die p. t. Wählerschaft drauf reinfällt. Natürlich wurde und wird immer wieder enteignet, dafür gibt es ja gesetzliche Regelungen und eine Entschädigung für den Grundstückeigentümer. Es wurde ja so getan, als das wäre das Raub oder wir sind im Kommunismus. Das ist eigentlich schäbig!
W.
Zitat von: Hilde B. am 18 10, 2024, 13:47Was hat der Altaltbürgermeister Alfred damit zu tun?
Goanix, ich meinte Herrn Nagl. Anscheinend wollen meine Finger diesen Namen nicht schreiben
Die Stadt (BM Nagl) waren nicht jene die den Standort vom neuen Puchsteg bestimmt haben, das war die landeseigene... Energie Steiermark im zuge der Murkraftwerk Puntigam Baustelle.
Das man das mini Grundstücksteil wo sich der östliche "Brückenkopf" befindet ins öffentliche Gut überführt ist nur zu begrüßen.
Weil oft auf Nagl eingedroschen wird: Habe nie Nagl gewählt aber er hat schon einiges weitergebracht in Graz->
*Wie die lässige Augartenbucht und die neue tolle Murufergestaltung im zuge vom Kraftswerksbau.
*Er hat Graz ins 21 Jahrhundert befördert mit der massiven Bautätigkeit und hat das vorher wirtschaftlich und Einwohnermässig "sterbende Graz" zu einer richtigen Großstadt umgebaut.
* Er hat alle die Straßenbahnprojekte in die Wege geleitet wie Langer 7er, 6er (beidseitig) und Reininghaus etc. auch wenn er bei anderen Öffi Projekten gebremst hat muss man das anerkennen.... .
Habe übrigens KPÖ gewählt, ob ich es wieder mache weiss ich noch nicht wegen ihrem zweifelhaften Ansichten bezüglich dem Ukraine Krieg und der verbalen Unterstützung von brutalen Diktatoren wie etwa in Venezuela oder ihrer sozialromantischen Verklärung der Yugoslawischen Partisanen die aber - nach ihrem Sieg!" schwere Kriegsverbrechen begangen haben....
Ich befürchte das die KPÖ Graz nur verwalten will und nicht weiterentwickeln aber time will tell...
Zitat von: whz am 18 10, 2024, 11:34Du weißt schon, was Enteignung bedeutet?
Weißt du es? Wirkt nämlich nicht so.
Enteignung ist im österreichischen Gesetz de facto ein Verkauf zu marktüblichem Preis, der nicht abgelehnt werden darf.
Wenn der Preis (laut Gesetz die Entschädigung) nicht marktüblich ist, entsteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Mit Absicht zu wenig bezahlen funktioniert also sowieso nicht.
Wann eine Enteignung gerechtfertigt ist, entscheiden auch nicht einzelne Personen, sondern das ist ganz klar gesetzlich geregelt. Das muss ja nicht zum Spaß gerichtlich erfolgen.
Wenn du das jetzt mit dem Diebstahl vergleichen willst, den autoritäre Regime verbrochen haben, und teilweise noch tun, nur weil dich das Wort daran erinnert, tust du der Sache "wehret den Anfängen" keinen Dienst, im Gegenteil.
Also bitte die Kirche in Dorf lassen. Hier geht es um übliche Vorgehen, die (parteiunabhängig) in der 2. Republik regelmäßig passieren und absolut klar gesetzlich geregelt sind.
Also wenn ein öffentliches Interesse besteht und ein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt dann können für gewisse Infrastrukturvorhaben Enteignungen durchgeführt werden. Für die Koralmbahn z.B wurden einige Grundeigentümer enteignet, sonst hätte man die Koralmbahn nicht bauen können. Manche streiten derzeit noch vor Gericht mit den ÖBB um mehr Geld....
Eigentlich hätte man den Puchsteg so bauen müssen, daß kein Fremdgrund benötigt worden wäre. Vermutlich hat es gar keine Bauverhandlung gegeben, da wäre schon ersichtlich gewesen, daß ein Teil der benötigten Fläche Herrn Kovac gehört. Ich kann meine Hauszufahrt auch nicht über den Grund eines Nachbarn bauen.
Zitat von: Hilde B. am 18 10, 2024, 10:50Willkommen in Stalingraz.
In totalitären Systemen hat man seinerzeit (zwangs)enteignet.
Das finde Sie sympathisch?
Дру́жба
Auch im demokratischen Österreich ist es immer wieder notwendig Eigentümer zu enteignen. Im Gegensatz zu totalitären Systemen erfolgt diese Enteignung jedoch nicht entschädigungslos - dafür sorgt der in Österreich verfassungsmäßig stark verankerte Eigentumsschutz.
Ob man konkrete Enteignungen sympathisch findet oder nicht ist wohl eher Geschmackssache und regelmäßig dem Zweck geschuldet, für den enteignet wird. Für manche sind Enteignungen um 3. Autobahnspuren zu bauen unsympathisch, für andere wiederum Enteignungen um Fußgängerbrücken zu errichten. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben hat der Eigentümer IMMER das Recht das ganze von einem Gericht überprüfen zu lassen.
Zitat von: Ahenobarbus am 19 10, 2024, 19:53Auch im demokratischen Österreich ist es immer wieder notwendig Eigentümer zu enteignen. Im Gegensatz zu totalitären Systemen erfolgt diese Enteignung jedoch nicht entschädigungslos - dafür sorgt der in Österreich verfassungsmäßig stark verankerte Eigentumsschutz.
Ob man konkrete Enteignungen sympathisch findet oder nicht ist wohl eher Geschmackssache und regelmäßig dem Zweck geschuldet, für den enteignet wird. Für manche sind Enteignungen um 3. Autobahnspuren zu bauen unsympathisch, für andere wiederum Enteignungen um Fußgängerbrücken zu errichten. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben hat der Eigentümer IMMER das Recht das ganze von einem Gericht überprüfen zu lassen.
Danke, dass ist das Posting, für dessen verfassen ich zu faul war. 😉