Referenzierend auf die Diskussion im Thema "Mur-Kraftwerk Puntigam" aus dem alten Forum (klick klack).

Ich glaube, das ist hier im Forum noch nicht aufgetaucht (falls doch, bitte entschuldigt):

Der Puchsteg wird wieder zum Thema. Die Rampe steht ja wie bei uns damals diskutiert auf dem Areal der Seifenfabrik.

Jetzt läuft der Vertrag aus.
https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/stadt-streitet-mit-unternehmer-familie-wegen-puchsteg_a6950816
https://grazer.at/story/de/stadt-graz-droht-naechster-rechtsstreit-puchsteg-5ZY6VC8t/

Alter Beitrag von 2020 zu dem Thema (Kleine Zeitung): klick

Ich finde ja den letzten Satz,

ZitatDazu kommt, dass eine Stadtregierung, die einen Unternehmer enteignet, auch nicht unbedingt Sympathiepunkte sammelt...

aus dem Woche-Artikel witzig. Bei mir sammeln sie damit hunderte Sympathiepunkte!

Willkommen in Stalingraz.
In totalitären Systemen hat man seinerzeit (zwangs)enteignet.
Das finde Sie sympathisch?
Дру́жба

Zitat von: sweiland am  18 10, 2024, 10:43Ich finde ja den letzten Satz, aus dem Woche-Artikel witzig. Bei mir sammeln sie damit hunderte Sympathiepunkte!

Echt jetzt? Du bist für Enteignungen? Wahnsinn  im Geschichteunterricht nicht aufgepasst? Stell dir vor, dir würde das passieren? Da fehlen mir die Worte ...

Danke dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitat von: whz am  18 10, 2024, 11:04Echt jetzt? Du bist für Enteignungen? Wahnsinn  im Geschichteunterricht nicht aufgepasst? Stell dir vor, dir würde das passieren? Da fehlen mir die Worte ...

Ich bin für Handlungen im Interesse der Allgemeinheit. Im konkreten Fall spielt sich ein Unternehmer seit Jahren fast erpresserisch mit der Stadt, und kommt bis jetzt rechtlich damit durch. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das endlich durchzuziehen und im Interesse der Grazer zu handeln. Ähnlich wie das mit den Zufahrtsstraßen am Plabutsch endlich angegangen werden muss.

Zitat von: riggnix am  18 10, 2024, 11:26Ich bin für Handlungen im Interesse der Allgemeinheit. Im konkreten Fall spielt sich ein Unternehmer seit Jahren fast erpresserisch mit der Stadt, und kommt bis jetzt rechtlich damit durch. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das endlich durchzuziehen und im Interesse der Grazer zu handeln. Ähnlich wie das mit den Zufahrtsstraßen am Plabutsch endlich angegangen werden muss.

Du weißt schon, was Enteignung bedeutet? Und was genau "Interesse der Allgemeinheit" realpolitisch bedeutet? Wie schon geschrieben: "Lernen Sie Geschichte" sagte einst einer der größten Staatsmänner der 2. Republik. Und wie Recht er hatte. Ich darf dir vertiefende Recherchen über die Argumentationslinie des DDR Regimes empfehlen, am Beispiel Enteignung der Hotelbesitzer auf Rügen in den 1950ern. Das könnte erhellend wirken.

Enteignung ist ein häufig angewandtes Mittel von Diktaturen, von links und rechts. Das gilt auf und insbesondere für Kommunisten, die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind. Daher sei bitte (und alle anderen) wachsam. Wie willst du beurteilen, ob ein Unternehmer die Stadt erpresst?

Hört die Signale!

LG
Wolfgang

Diese Enteignungen sind im Österreich des 21.Jahrhunderts nicht so selten, wie hier so mancher Forenuser meinen mag. Sie finden bei Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte (höherrangigeren Straßen, Bahnprojekten, etc...) immer dann statt, wenn es zu keiner gütlichen Einigung mit den Grundstücksbesitzern kommt. Natürlich sind sie nicht mit Enteignungen in totalitären Regimen zu vergleichen. Die betroffenen Grundstücksbesitzer bekommen einen von Gericht festgelegten Ablösewert. Es wird nur das Allernotwendigste abgelöst.

Zitat von: Hilde B. am  18 10, 2024, 10:50Willkommen in Stalingraz.
In totalitären Systemen hat man seinerzeit (zwangs)enteignet.
Das finde Sie sympathisch?
Дру́жба

Auch in unserem Rechtsstaat ist das ein ganz normales Vorgehen. Kommt immer einmal wieder vor. Aber natürlich versucht man es als letztes Mittel und will sich vorher mit den Eigentümern einigen.

Wenn man die Möglichkeit zur Enteignung nicht hätte, bräuchte man bei vielen (Verkehrs-)Projekten gar nicht überlegen, ob man sie umsetzt, da man fast überall einen Verhinderer hätte, der keinen Quadratmeter hergeben will.

Zitat von: 510-015 am  18 10, 2024, 12:02Auch in unserem Rechtssaat ist das ein ganz normales Vorgehen. Kommt immer einmal wieder vor. Aber natürlich versucht man es als letztes Mittel und will sich vorher mit den Eigentümern einigen.

Wenn man die Möglichkeit zur Enteignung nicht hätte, bräuchte man bei vielen (Verkehrs-)Projekten gar nicht überlegen, ob man sie umsetzt, da man fast überall einen Verhinderer hätte, der keinen Quadratmeter hergeben will.

So ist es und das ist auch gut so.
Es gibt hier auch keinen Zusammenhang mit Enteignungen in totalitären Systemen, nur weil es eine kommunistische Bürgermeisterin gibt. Enteignungen wurden auch in der Nagl-Ära durchgeführt.

Zitat von: whz am  18 10, 2024, 11:34Enteignung ist ein häufig angewandtes Mittel von Diktaturen, von links und rechts.

..

Hört die Signale!

Wolfgang, bitte nicht überreagieren!
Es gibt heute noch oft genug Enteignungen in Österreich. Ganz legitim.
Ich würde fast behaupten, dass das täglich geschieht.

Zitat von: FlipsP am  18 10, 2024, 12:13Wolfgang, bitte nicht überreagieren!
Es gibt heute noch oft genug Enteignungen in Österreich. Ganz legitim.
Ich würde fast behaupten, dass das täglich geschieht.

Hast eh grundsätzlich Recht, und die linke Stadtregierung kann sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Ich weiß auch, wie Enteignungen rechtlich gedeckt sind. Ein vermeintlich "erpresserischer Unternehmer" (allein diese Diktion erinnert mich an finsterste Zeiten in Europa) wird wohl kaum einen gerechtfertigte Grundrechtseinschränkung bilden. Und hier kommt wieder die Mahnung vor den Kommunisten (und natürlich auch vor den Nazis): man wird einen Grund erfinden (siehe mein Beispiel mit Rügen oder nimm das Adlon in Berlin her), um das öffentliche Interesse vorzugeben.

 Und wie gesagt: die Kommunisten haben wir bereits, der Rest könnte folgen 

Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.

Zitat von: whz am  18 10, 2024, 12:27Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.

Die Flussüberquerung.

Zitat von: Serjoscha am  18 10, 2024, 12:45Die Flussüberquerung.

Aha  bin gespannt, was das LVwG dazu sagt. Politisch dennoch höchst unklug.

Zitat von: whz am  18 10, 2024, 12:27...

Mir ist nicht erfindlich, was der Puchsteg für eine höherwertige Funktion haben soll.

Auch darüber wird letztlich ein Gericht entscheiden.

Wer sagt eigentlich, dass von vornherein ein höheres Interesse nur dann gegeben ist, wenn Autos oder Züge drüberfahren?