Zitat von: Ragnitztal am  13 05, 2025, 17:04Das wurde heute u.a. auch schon von der renommierten WiFo-Expertin Margit Schratzenstaller kritisiert.

Wenn das selbst ,,diese Seite" kritisiert.

Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro usw., wäre auch für deren Abschaffung, nur welcher Politiker traut sich darüber?
Anstatt hier zu sparen gab es Erhöhungen, das finde ich persönlich sehr schlecht.

Zitat von: Serjoscha am  13 05, 2025, 17:57Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro usw., wäre auch für deren Abschaffung, nur welcher Politiker traut sich darüber?
Anstatt hier zu sparen gab es Erhöhungen, das finde ich persönlich sehr schlecht.

Ich würde sagen, dass es schon egal ist, wo man sich drüber traut. Die Aufregung hat man immer. Einmal 2 Wochen, ein anderes Mal vielleicht 4.

So einfach ist das nicht.
Wenn der ruralen Bevölkerung ihre Privilegien genommen werden, dann merken die sich das bis mindestens zu den nächsten Wahlen und vergessen nicht binnen Tagen.

Ich sehe im Wesentlichen nur Sparen beim ÖV. Der Lobautunnel soll ja auch wieder kommen und in der Steiermark gibt es auch nicht weniger Geld für die Straße ...

Es gäbe genügend Hebel um sinnvoll und ökologisch relevant zu sparen (Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg, Kilometergeld/Pendlerpauschale --> dafür wird das Klimageld gestrichen ...).

Irgendwie passt das alles nicht zusammen ...

W.

Also wenn Lobau kommt und bei der ÖBB 300-500 Mio jährlich eingespart werden sollen, dann wäre das mehr als bedenklich.

Zitat von: FlipsP am  13 05, 2025, 20:52Also wenn Lobau kommt und bei der ÖBB 300-500 Mio jährlich eingespart werden sollen, dann wäre das mehr als bedenklich.

Lobau kommt, weil die SPÖ in Wien das möchte. Oder habe ich das was falsch verstanden?

https://kurier.at/politik/inland/lobautunnel-bau-rueckt-wieder-naeher/403026535

Also, wenn uns erzählt wird, dass beim Straßenbau jemals wirklich gespart wurde, dann ist das irgendwie nicht die Wahrheit. Das Land gibt dieses Jahr 16 Mio. zusätzlich für Straßen aus.

https://www.meinbezirk.at/steiermark/c-politik/land-gibt-mehr-geld-fuer-sanierung-der-landesstrassen-frei_a7247308#:~:text=Mehr%20Geld%20f%C3%BCr%20die%20steirischen,weitere%2016%20Millionen%20Euro%20aufgestockt.

Es ist doch alles der klassische Reflex, der Autofahrer wird als potentiell wichtiger Wählergruppe gesehen, während die Umweltverbund-Nutzer so nebenbei abgespeist werden (und halt notfalls die Krot fressen müssen).

W.

Neu im Regierungsprogramm ist der digitale Tiefbauatlas. Damit sollen Synergien besser genutzt werden und die Dauer und Häufigkeit von Baustellen verringert werden: https://oe1.orf.at/player/20250524/795103/1748083271000

Hanke verteidigt Mobilitätswende

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Samstag die von der Dreierkoalition angestrebte Mobilitätswende verteidigt. In der Ö1-Sendereihe ,,Journal zu Gast" verweist er auf nötige Kompromisse – etwa bei der NoVa-Befreiung für Dieseltransporter oder der Verdreifachung des Pendlereuros –, die geschlossen wurden. Von Ver- und Geboten im Straßenverkehr, etwa einer Helmpflicht für E-Bike- oder E-Scooter-Fahrende, hält Hanke nichts. Hier will er lieber auf Aufklärung setzen. Eine Abkehr von der Autobahnvignette schließt der Minister aus.

,,Wir sind auf einem Weg der Mobilitätswende, und das lasse ich mir auch nicht schlechtreden", sagte Hanke auf die Frage, ob die gesetzten Maßnahmen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS denn die richtigen seien. Allerdings sei es auch notwendig, in der derzeitigen budgetären Situation zu sanieren, was wiederum auch sparen bedeutet, so der Minister.

Zur Erinnerung: Die Regierung hatte einige Maßnahmen beschlossen, die von Expertinnen und Experten hinsichtlich einer klimafreundlichen Verkehrswende stark kritisiert worden waren. Darunter fällt etwa eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für Klein-Lkws und bestimmte Pick-up-Trucks oder auch die Verdreifachung des Pendlereuros. Dazu kommen gestrichene Förderungen beim E-Auto-Kauf, die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos sowie die Verteuerung des Klimatickets. Und auch das Steuerprivileg auf Diesel bleibt.

,,Notwendige Kompromisse"

Hanke verwies im Gespräch immer wieder auf notwendige Kompromisse, die es in der Koalition zu schließen galt. Der Minister hob zudem den 20-Milliarden-Rahmendeal für die ÖBB bis 2030 hervor, mit dem neues Zugsmaterial angeschafft und bestehende Strecken weiter ausgebaut und intensiviert würden. Auch auf den Fahrgastrekord der ÖBB im letzten Jahr mit über 511 Millionen Reisenden verwies Hanke.

Die Zukunft sei die E-Mobilität, so Hanke. Dabei verwies er auch auf den zuletzt von ihm vorgestellten Ausbau von E-Ladestationen auf dem Land. Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hielt die Ladeinfrastruktur zuletzt im Ö1-Mittagsjournal zwar für wichtig, sieht die Regierung damit jedoch auf dem falschen Weg. Am bedeutendsten sei für die Kundinnen und Kunden immer der noch der Preisunterschied zwischen Elektroauto und Verbrennerfahrzeug.

Keine Abkehr von Vignette

Von einer kilometerabhängigen Maut, wie es sie beispielsweise schon für Lkws gibt, hält Hanke nichts. Er sehe das aktuelle Vignettensystem ,,gut gewachsen und auch in einer vernünftigen Art immer weiterentwickelt" – dieses sollte man in der Form belassen und sich hier nicht neuen Experimenten zuwenden.

Angesprochen darauf, wonach die Vignette doch eher viel mit dem Auto fahrende Menschen begünstige, verweist der Minister auf die Unterschiede zwischen urbanem Osten – mit hoher Dichte in öffentlichem Verkehr – sowie die Notwendigkeit von Pkws im ländlichen Raum.

Unfälle im Verkehr: Aufklärung statt Verbote

Angesprochen auf die Unfallstatistik im ersten Halbjahr 2025 mit einem starken Anstieg bei Verkehrstoten von 17 Prozent, sieht Hanke Maßnahmen beim Thema Verkehrssicherheit notwendig. Vor allem die Unfälle mit E-Bikes und E-Scootern steigen stark. Hier wolle Hanke jedoch nicht mit Ver- und Geboten reagieren und ,,damit alles in eine Punktelogik bringen" – in Deutschland etwa fließen diese Dinge ins Punktesystem ein –, sondern auf Aufklärung und Kommunikation bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern setzen. Von einer Helmpflicht für E-Bike- und E-Scooter-Fahrenden hält er daher nichts.

Im Regierungsprogramm steht zudem, dass es für illegale Straßenrennen in Zukunft ähnlich wie in der Schweiz Gefängnisstrafen für extreme Raserei geben wird. Hier verweist Hanke auf noch zu führende Gespräche, unter anderen mit der Justizministerin. Auch hier wolle er jedoch vor allem mit Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, anstatt nur mit Verboten und hohen Strafen arbeiten. Dem Minister zufolge solle es erst gar nicht zu solchen Situationen kommen.

Nebenbahnen bleiben

Eine Diskussion, wonach vier Nebenbahnen eingestellt werden sollen, sieht Hanke nicht. Allerdings gebe es Optimierungsmöglichkeiten, vor allem auch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Einzelne Verbindungen der Regionalbahnen könnten durch Busse ersetzt werden.

Der Fahrplan der Bahn werde angesichts des Spardrucks nicht ausgedünnt, ,,im Gegenteil, wir werden massiv ausbauen", sagte Hanke. Mit der Fertigstellung der Koralmbahn etwa werde man eine Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten in den nächsten Jahren um 40 Prozent vornehmen, hielt der Minister fest.

Beschwerden über Verspätungen und Zugsausfälle von vielen Kundinnen und Kunden möchte Hanke zwar nicht kleinreden – dagegen hält er jedoch eine Zufriedenheit der Bahnkundinnen und -kunden von über 80 Prozent, ein im internationalen Vergleich guter Wert, so Hanke.

Verkehrsberuhigte Innenstädte Anfang 2026

Thema waren auch die geplante Verkehrsberuhigung in Innenstädten – also die Möglichkeit, die inneren Stadtbereiche mittels Kameras zu überwachen. Zuletzt hieß es, dass eine Novelle in der Straßenverkehrsordnung (StVO) dazu am 1. Jänner 2026 kommen werde. Diesen Zeitplan hält Hanke weiter für realistisch.

Projekte wie den Bau des Lobautunnels in Wien möchte Hanke prüfen und ,,entemotionalisieren". Hier warte er auf eine ,,seriöse, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage" der Expertinnen und Experten in seinem Ressort. Neue Details und weitere Vorgehensweisen zu diesem Projekt würden im Herbst präsentiert.

Transitverkehr: Kommunikation mit Nachbarn notwendig

Beim Leidthema Transitverkehr, besonders in Tirol, will Hanke auf Kommunikation setzen. Seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing habe er bereits getroffen, ein Treffen mit dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini stehe demnächst an.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Minister auch den Brenner-Basistunnel, der aber mit der geplanten Fertigstellung 2032 noch lange auf sich warten lässt. Grundsätzlich gehe es jedoch vor allem darum, die Thematik zwischen den Ländern ,,in eine gute Form" zu bringen. Auch zusätzliche Mauterhebungen schließt Hanke hier nicht aus.

Quelle: https://orf.at/stories/3398758/

https://oe1.orf.at/player/20250705/800431/1751709996000

Irgendwo meine ich gelesen zu haben, dass die durchschnittliche Überschreitung der jeweils gebotenen Geschwindigkeit (also z.B. bei einem Tempolimit von 50km/h: Um wieviel wird durchschnittlich schneller gefahren) in Ö um einiges höher ist als in anderen Ländern. Als ich mir heute das Interview angehört habe, wurde mir schlagartig klar, warum das so ist. Null Problembewusstsein.

Verkehrsminister Hanke (SPÖ) will Verbot für E-Mopeds auf Radwegen
E-Mopeds werden künftig nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen, hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) im Ö1-Sommerinterview angekündigt. Zudem würden Kfz-Versicherung und Kennzeichen verlangt. Damit kommt Hanke der Forderung vieler Städte nach. Ein Gesetzesvorschlag soll im Herbst kommen.

Quelle: https://orf.at/

Video: https://orf.at/av/video/newsVideo13438

Wär eh so einfach:
Für alle E-Mopeds Europaweit:

Mindestalter 16 Jahre,
Führerschein-, Kennzeichen-, Beleuchtungs- und Helm-Pflicht, dazu Haftpflichtversicherung. Ausschließliche Benützung der normalen Fahrbahn (Radweg-,  Gehsteig- und Fußgängerzonen-Verbot).
,,Saftige" Strafen bei Nichteinhaltung.

Leider deshalb notwendig, denn Rücksichtnahme auf andere existiert für so manchen ,,Fratz"  (egal welches Alter oder Geschlecht) leider nicht (mehr)...

Kleine Zeitung: Hanke klar gegen Verbot kurzer Inlandsflüge
(Zusammenfassung)

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) spricht sich klar gegen ein Verbot von kurzen Inlandsflügen aus – ein Kurswechsel zur Linie seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Regierung setze nicht auf Verbote, sondern weiterhin auch auf den Flugverkehr. Insbesondere Regionalflughäfen wie Innsbruck, Graz und Klagenfurt seien für die Wirtschaft essenziell und sollen weiterhin ins Netz eingebunden bleiben.

Bezüglich der Koralmbahn betont Hanke deren Bedeutung als ,,europäisches Spitzenprojekt" und kündigt an, sich für ein einheitliches Ticket der beteiligten Verkehrsverbünde in Kärnten und der Steiermark einzusetzen. Sein Ministerium wolle hierbei ,,Schrittmacherdienste" leisten. Zudem investiere die ÖBB bis 2030 rund sechs Milliarden Euro in neue Züge, unter anderem für die Südstrecke.

Bei den Regionalbahnen verweist Hanke auf wirtschaftliche Zwänge: Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Strecken durch Busse ersetzt werden, wenn Wirtschaftlichkeit und Fahrgastzahlen dies nahelegten. Auch geplante Infrastrukturprojekte wie eine Gütertrasse entlang des Wörthersees seien wegen finanzieller Hürden vorerst verschoben, aber nicht aufgehoben.

Fazit: Hanke verfolgt eine pragmatische Linie: Flugverkehr soll erhalten bleiben, Bahnprojekte wie die Koralmbahn werden unterstützt, aber bei Regionalstrecken wird wirtschaftlich abgewogen – mit möglichen Einschränkungen zugunsten von Alternativen wie Bussen.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19959703/hanke-klar-gegen-verbot-kurzer-inlandsfluege


Wirkt alles ein bissl retro.

Zitat von: StlB Kh. 101 am  02 08, 2025, 10:52Kleine Zeitung: Hanke klar gegen Verbot kurzer Inlandsflüge
(Zusammenfassung)

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) spricht sich klar gegen ein Verbot von kurzen Inlandsflügen aus – ein Kurswechsel zur Linie seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Regierung setze nicht auf Verbote, sondern weiterhin auch auf den Flugverkehr. Insbesondere Regionalflughäfen wie Innsbruck, Graz und Klagenfurt seien für die Wirtschaft essenziell und sollen weiterhin ins Netz eingebunden bleiben.

Bezüglich der Koralmbahn betont Hanke deren Bedeutung als ,,europäisches Spitzenprojekt" und kündigt an, sich für ein einheitliches Ticket der beteiligten Verkehrsverbünde in Kärnten und der Steiermark einzusetzen. Sein Ministerium wolle hierbei ,,Schrittmacherdienste" leisten. Zudem investiere die ÖBB bis 2030 rund sechs Milliarden Euro in neue Züge, unter anderem für die Südstrecke.

Bei den Regionalbahnen verweist Hanke auf wirtschaftliche Zwänge: Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Strecken durch Busse ersetzt werden, wenn Wirtschaftlichkeit und Fahrgastzahlen dies nahelegten. Auch geplante Infrastrukturprojekte wie eine Gütertrasse entlang des Wörthersees seien wegen finanzieller Hürden vorerst verschoben, aber nicht aufgehoben.

Fazit: Hanke verfolgt eine pragmatische Linie: Flugverkehr soll erhalten bleiben, Bahnprojekte wie die Koralmbahn werden unterstützt, aber bei Regionalstrecken wird wirtschaftlich abgewogen – mit möglichen Einschränkungen zugunsten von Alternativen wie Bussen.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19959703/hanke-klar-gegen-verbot-kurzer-inlandsfluege


Wirkt alles ein bissl retro.

Ich muss sagen, wenn man nur nach Wien musst, macht ein Flug kein Sinn, aber wenn man an Wien weiter fliegt ist viel bequemer, in Graz einzuchecken (wo check in und Kontrolle in unten 30 Minuten erfolgen) als wie 5 Stunden früher mit dem Zug fahren müssen!
Was auch Sinn machen würde wäre ein Direktflug Graz-Innsbruck, da die Fahrt mit dem Zug dorthin deutlich länger ist, als wie nach Wien!

Zitat von: Commanderr am  31 07, 2025, 18:21Wär eh so einfach:
Für alle E-Mopeds Europaweit:

Mindestalter 16 Jahre....

Das große Problem ist die Definition von E-Mopeds. E-Antrieb würde auch Scooter und eBikes treffen, Gewicht auch Lastenträder etc (abgesehen davon dass es dann bald Modelle genau unterhalb der Gewichtsgrenze geben würde).