Rechnungshof kritisiert fehlende Steuerung beim Öffentlichen Verkehr

Rechnungshof zerlegt den millionenschweren Verkehrsfinanzierungsvertrag, Politik schießt zurück: ,,Die Kritik an der Finanzierung ist inkompetent", so Rüsch. Von Gerald Winter-Pölsler

Öffentlicher Verkehr in GrazDer Verkehrsfinanzierungsvertrag nimmt auf die strategische Verkehrsplanung zu wenig Rücksicht, kritisiert der Rechnungshof
Den gut 250 Millionen Euro schweren Verkehrsfinanzierungsvertrag zwischen Stadt Graz und Holding zerpflückt der Rechnungshof unter Direktor Hans-Georg Windhaber in seinem jüngsten Prüfbericht. Das Fazit: ,,Die fehlende Zusammenführung von fachlicher und finanzieller Verantwortung führte zu Kontrolllücken, die die strategische Steuerung beeinträchtigten."

Die Hauptkritik: Die Finanzierung und strategische verkehrspolitische Vorgaben wurden durch den Vertrag nicht in Einklang gebracht. Der Gemeinderat hat sich 2010 und 2012 Mobilitätsziele gesetzt, die aber nicht in den Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding eingeflossen sind. Das existierende Kontrollgremium habe zu wenig Möglichkeiten. Weiters: Der Verkehrsfinanzierungsvertrag sollte auch Neuinvestitionen bei den Graz Linien sichern, die allerdings nicht terminlich fixiert wurden. So sei es im Zeitraum von 2008 bis 2013 auch zu einer ,,Überfinanzierung" der Holding gekommen. Das stelle aber ,,eine direkte Konsequenz der Vertragsgestaltung und keine Fehlleistung aufseiten der Stadt oder der Holding dar", betont der Rechnungshof.

Dennoch wird der Bericht im Rathaus und bei der Holding sehr kritisch aufgenommen. Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP): ,,Was den Bereich der Finanzierung des Vertrages betrifft, ist die Kritik des Rechnungshofes schlicht und ergreifend inkompetent und unbegründet. Ich bin überrascht, dass der Rechnungshof einen derartigen Bericht überhaupt vorlegt."
Grundtenor: Mit dem Verkehrsfinanzierungsvertrag ist es erstmals gelungen, klare Leistungen bei den Graz Linien zu definieren, für Planbarkeit zu sorgen und vor allem die Finanzierung sicherzustellen.
Das ändert nichts an der Empfehlung des Rechnungshofes: fachliche und finanzielle Steuerung aller Mobilitätsaspekte in eine Hand. ,,Die fachliche Steuerung der an die Holding Linien übertragenen Leistungen sollen der zuständigen Fachabteilung vollinhaltlich übertragen werden", heißt es konkret.

Das begrüßt Verkehrsstadtrat Mario Eutacchio (FPÖ), der mit Rüsch ja derzeit den Verkehrsfinanzierungsvertrag 2.0 verhandelt. ,,Das Kontrollgremium muss so gestaltet sein, dass intransparente Einzelgänge bei der Holding nicht mehr möglich sind."

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4695843/RechnungshofPrufbericht_Rechnungshof-kritisiert-fehlende-Steuerung

Vor allem wäre es auch schön, die Inhalte des Vertrages zu veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit eine Ahnung hat, was darin (offiziell) geregelt ist ...

W.