Leichtfried will öffentlichen Verkehr stärken

Der neue Verkehrs-, Umwelt- und Sportlandesrat Jörg Leichtfried will den öffentlichen Verkehr stärken, Akzente bei den Radwegen setzen und mit Laufinitiativen den Breitensport fördern.
,,Wenn man international gearbeitet hat, sieht man gewisse Dinge ganz anders": Jörg Leichtfried als EU-Versteher,,Wenn man international gearbeitet hat, sieht man gewisse Dinge ganz anders": Jörg Leichtfried als EU-Versteher

Herr Landesrat, immer wieder hieß es über Sie, dass Sie von Brüssel zurück in die Steiermark wollen. Sind Sie jetzt am Ziel Ihrer Träume angelangt?

JÖRG LEICHTFRIED: Es ist eine interessante Aufgabe, auf die ich mich freue, aber es war auch meine bisherige Beschäftigung interessant. Elf Jahre europäische Politik lässt man nicht so einfach hinter sich.

Landespolitiker sind ja ständig mit Dingen befasst, die ihren Ursprung im EU-Betrieb haben. Wie fühlt sich das jetzt für Sie an?

LEICHTFRIED: Ich bin neugierig, wann ich mich über die in Brüssel zu ärgern beginne (lacht).

Hilft Ihnen Ihr Wissen über die EU oder hemmt es eher?

LEICHTFRIED: Wenn man international gearbeitet hat, sieht man gewisse Dinge ganz anders. Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Diskussion über Grenzkontrollen. Die wird bei uns komplett eindimensional geführt, nach dem Motto: Wenn es neue Grenzkontrollen gibt, dann kommen weniger Leute herein, die stehlen. Ob das jetzt so ist oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt. Aber die Steiermark ist das Exportbundesland Österreichs, wo jeder zweite Arbeitsplatz an der Exportindustrie hängt, und diese Exportindustrie liefert extrem pünktlich. Was würden denn Grenzkontrollen für diese Industrie bedeuten? Die könnte dann zusperren!

Was ist Ihnen denn in Ihrem neuen Amt wichtig?

LEICHTFRIED: Ich bin ein Anhänger des öffentlichen Verkehrs. Wenn man den forciert, kann man sehr vieleverkehrspolitische Probleme leichter lösen.

Die SPÖ hat vor der Wahl angekündigt, die S-Bahn auch in die Obersteiermark zu bringen. Wann wird es so weit sein?

LEICHTFRIED: So schnell wie möglich. Wir sind jetzt gerade beim Evaluieren, was an Budget zur Verfügung stehen könnte. Und ich habe bereits einen Termin mit dem Generaldirektor der ÖBB, um alles zu besprechen. Da müsste man dann vielleicht ein paar andere Dinge in der Prioritätenreihe unterordnen.

Welche könnten das sein?

LEICHTFRIED (überlegt lange): Etwa wenn es in Richtung neuer Straßenprojekte geht. Da sind wir schon ganz gut versorgt.

Ihr politischer Vorgänger hat eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung der Öffis stets abgelehnt. Wäre das für Sie denkbar?

LEICHTFRIED: Eine Nahverkehrsabgabe ist derzeit nicht notwendig.

Warum eigentlich nicht? In Wien etwa ist die U-Bahn-Steuer ganz normal.

LEICHTFRIED: Diskutabel wäre so etwas nur, wenn es für die Finanzierung eines großen Verkehrsprojekts herangezogen wird, das ein Meilenstein in der steirischen Nahverkehrspolitik wäre.

Die Stadt Graz geht den Weg, die Jahreskarten für Öffis aus dem Budget zu stützen. Jetzt gibt es dort bereits 23.000 Besitzer von Jahreskarten. Wäre ein ähnlicher Schritt landesweit vorstellbar?

LEICHTFRIED: So wie ich das Verkehrsbudget in einem ersten Überblick vor mir sehe, wäre so etwas schwierig.

Woraus beziehen Sie denn eigentlich die Lust an Ihrem Ressort, wenn nur der Sparstift diktiert?

LEICHTFRIED: Es gibt Dinge, die nicht so viel kosten und dennoch sehr wirksam sind. Wenn man etwa vernünftige Radwegsysteme fördert. Ich bin aber auch bei den großen Brocken optimistisch, dass am Ende etwas gelingt.

Ein großer Brocken ist das 6,5 Millionen Euro schwere Feinstaub-Budget. Brüssel sieht jetzt doch von einer Klage wegen der Luftbelastung ab. Ist das Feinstaub-Problem damit in der Prioritätenliste zurückgerückt?

LEICHTFRIED: Dinge, die in Richtung Gesundheitsgefährdung gehen, kann man nie zurückrücken lassen. Wir haben keine Garantie, dass die Situation so bleibt, wie sie ist. Es wäre ein Fehler zu sagen, das ist jetzt erledigt.

Sind für Sie eine Umweltzone oder eine City-Maut ein Thema?

LEICHTFRIED: So lange kein neues Problem auftaucht, muss man auch nicht massiv reagieren. Ich habe Probleme mit einer finanziellen Belastung derer, die ohnehin nicht so viel haben. Die Pendler reisen ja nicht zum Vergnügen.

Just dort, wo das große Speicherkraftwerk auf der Koralm geplant ist, soll nun ein Natura-2000-Gebiet entstehen.
Könnte sich da schon der erste Ärger über Brüssel einstellen?

LEICHTFRIED: Wir müssen eine bestimmte Menge an Natura-2000-Gebieten ausweisen, sonst riskieren wir eine Klage. Das ist die Rechtslage, an der Österreich mitgewirkt hat. Natura 2000 bedeutet ja nicht, dass dort überhaupt nichts mehr gebaut werden darf. Wenn diese Wiese als Schutzgut erhalten bleibt, ist auch der Natura-2000-Status kein Hindernis.

Mit Nutzungskonflikten ist auch die eben wiederbestellte Umweltanwältin regelmäßig befasst. Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, diese Anwaltschaften zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen. Wie stehen Sie dazu?

LEICHTFRIED: Man wird sich da etwa die Fragen der Parteienstellung anschauen. Die Position an sich ist meines Erachtens aber nicht diskutierbar.

Was planen Sie im Sportbereich?

LEICHTFRIED: Ich möchte, dass sich alle Menschen sportlich mehr betätigen. Ich möchte eine Laufsportinitiative starten. Und ich möchte die Steiermark als Handballbundesland Nummer eins stärken.

INTERVIEW: CLAUDIA GIGLER, GÜNTER PILCH

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/landespolitik/4766838/Interview_Leichtfried-will-offentlichen-Verkehr-staerken

Wahlkampf  ist...
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https://www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/nvm/2017/0928OTS0131.html