Zum Hauptinhalt springen ↑ ↓
  • Wir sind gesiedelt! -> NEUES FORUM

    Sollte keine E-Mail gekommen sein, bitte um Neuregistrierung.

Thema: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten (3963-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema - Thema abgeleitet von Gewalt in Öffis

0 Benutzer und 1 Gast betrachten dieses Thema.
Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Da soll es ein neues Gesetz geben, dass die Mitarbeiter besser schützt (bzw. härtere Strafen bei Gewalttaten ermöglicht): http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5172700/Harte-Strafen-bei-Gewalt-und-Uebergriffen_Neues-Gesetz-zum-Schutz

W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)
Re: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Antwort #1 –
Konkret sieht es so aus, dass Öffi-Personal Polizei- und Justizwachebeamten gleichgestellt wird und daher der Strafrahmen bei tätlichen Angriffen auf dieses auf 2 Jahre erhöht wird, unabhängig davon, ob beim Opfer Verletzungen auftreten. Momentan beträgt der Strafrahmen 6 Monate. Bis September soll das Gesetz inkraft treten, die ÖBB begrüßen das neue Gesetz.


Pressemitteilung: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/uebergriffe-in-oeffis-wer-zuschlaegt-wird-aus-dem-verkehr-gezogen-235450/