Finanzminister Schelling will ÖBB aufteilen:
Pressemitteilung: https://kurier.at/wirtschaft/finanzminister-schelling-will-oebb-aufteilen/250.035.487

Gerade folgender Satz macht die Angelegenheit noch schlimmer: "Wobei auch überlegt werden solle, private Investoren ins Boot zu holen." Und was Folgen privatisierter Infrastruktur wären, wissen wir ganz genau!

Finanzminister Schelling will ÖBB aufteilen

Schelling will ÖBB Infrastruktur AG in neue große Infrastruktur-Einheit einbringen
Schiene, Strom und Straße sollen unter ein gemeinsames Dach kommen.

In der Regierung sind wieder heftige Diskussionen über die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen der Republik in Gang. Den Auftakt dazu machte Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ, der sich vor einer Woche im KURIER für eine Neuaufstellung der Staatsholding ÖBIB aussprach.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, will die grundsätzliche Struktur der ÖBIB nicht aufschnüren. Er will stattdessen wieder den großen Entwurf einer Österreich-Holding in die Debatte einbringen. Unter deren Dach sollten unter der Zuständigkeit des Finanzministeriums die ÖBIB und eine Infrastruktureinheit angedockt werden (siehe Grafik).Die ÖBIB soll für die börsenotierten Unternehmen, die im Wettbewerb am Markt bestehen müssen, zuständig bleiben. Neben den aktuellen Beteiligungen an den Flaggschiffen OMV, Telekom, Post und Casinos soll auch der Verbundkonzern eingebracht werden. Österreichs größter Stromversorger ressortiert zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, und notiert an der Börse. Die Republik hält die Mehrheit.

Wesentlich mehr innenpolitischen Konfliktstoff bergen Schellings Pläne für die Infrastruktureinheit. Deren Fokus soll auf den Bereichen Schiene, Strom und Straße liegen. Mit dem Ziel, die staatlichen Infrastrukturbeteiligungen effizienter als bisher zu managen.

Das würde allerdings eine Aufteilung und Neu-Aufstellung der Staatsbahn bedeuten. Denn Schelling will die Infrastruktur AG aus den ÖBB herauslösen und in die neue große Infrastruktur-Kiste einbringen. Die ÖBB Infrastruktur ist Eigentümerin des Schienennetzes und der Bahnhöfe. Sie ist für die Betriebsführung und das Bahnhofsmanagement zuständig sowie den Milliarden teuren Bahnausbau. Die Bahn müsste künftig an die Infrastruktur-Einheit Entgelt für die Nutzung des Schiennetzes zahlen.

Im Finanzministerium wird die Neuaufstellung der Bahn mit der "unbefriedigenden Einnahmensituation der ÖBB Infrastruktur" und der Notwendigkeit hoher jährlicher Zuschüsse aus Steuergeld begründet.

Wobei auch überlegt werden solle, private Investoren ins Boot zu holen. Damit könne man, wird argumentiert, den "aktuell suboptimalen, weil von Partikularinteressen geprägten Infrastruktur-Ausbau optimieren".

Der Rest der Bahn sollte wie bisher beim traditionell roten Verkehrsministerium unter Minister Jörg Leichtfried bleiben.

Zoff vorprogrammiert
Damit ist heftiges Hauen und Stechen zwischen SPÖ und ÖVP vorprogrammiert. Schelling hatte das Konzept einer Österreich-Holding bereits bei der Entstehung der ÖBIB vor zwei Jahren am Tisch. Eine Einigung mit der SPÖ scheiterte damals unter Werner Faymann an der Bahn. Für Schelling ist das Thema einer Bündelung der Infrastruktur allerdings "nach wie vor aktuell", wird im Finanzministerium bestätigt.

Schellings Konzept sieht außerdem vor, den staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag, der derzeit zum Verkehrsministerium gehört, in die Infrastruktur-Einheit zu übersiedeln. Ebenso soll die Austrian Power Grid (APG), das Hochspannungs-Netz des Verbunds, übertragen werden.

Die Infrastruktur-Einheiten der mehrheitlich América Móvil gehörenden Telekom Austria kommen in dem Konzept dagegen nicht vor.

Leichtfried wiederum hat für Montag eine Pressekonferenz mit dem Thema "ÖBIB Neu und Start-up-Cluster" angekündigt. Der Widerstand der Gewerkschaft ist sicher. Der einflussreiche ÖBB-Betriebsratschef und vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit plädierte am Freitag dafür, die ÖBIB aufzulösen und die Verwaltung der Beteiligungen direkt den Ministerien zu unterstellen. Das funktioniere beispielsweise im Verkehrsministerium "sehr gut und kostensparend".

Quelle: https://kurier.at/wirtschaft/finanzminister-schelling-will-oebb-aufteilen/250.035.487

Gerade folgender Satz macht die Angelegenheit noch schlimmer: "Wobei auch überlegt werden solle, private Investoren ins Boot zu holen." Und was Folgen privatisierter Infrastruktur wären, wissen wir ganz genau!

Ansich eine gute Idee! Also die Infrastruktur- Holding. Aber eine Solche gehört zum Verkehrsministerium und nicht zu den (schwarzen = Privatisierung der wichtigen Staatsinfrastruktur) Finanzen!

Außerdem zahlt die ÖBB PV jetzt auch schon IBE an die ÖBB INFRA!

Typsich ÖVP, anders kann man bei dieser Partei nicht sagen und hoffentlich bleibt die nach der nachsten NR unter 20 %.

Was ist an privaten Infratrukturinvestoren denn so schlimm? Dass die rechnen, bevor sie Geld in die Hand nehmen und deshalb sicher nicht bereit sind, sinnlose Projekte, die halt politisch Kleingeld bringen zu bezahlen?

Was ist schlimm an der Nordautobahn? Welche negativen Folgen für Portugal sind bekannt, die durch die beiden auch privat finanzierten Tejo-Brücken bei Lissabon entstanden sind? Und die Wasserleitungsrohre Londons waren leck, als sie staatlich waren, und sind - wenn auch mit leichten Verbesserungen - leck, seit sie privat sind.

Presseaussendung - Büro des Landesrats:

Verkehrslandesrat Anton Lang warnt:
 
,,Zerschlagung der erfolgreichen ÖBB-Struktur hätte auch Auswirkungen auf steirische Versorgung"


Scharfe Kritik an den jüngst kolportierten Plänen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, wonach dieser ,,das höchst erfolgreiche Unternehmen ÖBB zerschlagen will", kommt auch vom steirischen Verkehrslandesrat Anton Lang. ,,Österreich hat innerhalb der EU die meisten BahnkundInnen und auch beim Wachstum sind die ÖBB Spitzenreiter. Eine Zerschlagung der erfolgreichen Strukturen wäre sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich der völlig falsche Weg. Auch die derzeit gewährleistete Versorgungssicherheit der Bevölkerung wäre damit massiv gefährdet. Ein Filettieren der ÖBB würde sowohl dem Unternehmen als auch dem Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich massiv schaden. Auf der Strecke blieben sowohl die Millionen Fahrgäste, die täglich die ÖBB nutzen, als auch die heimische Wirtschaft, die auf die Transportleistungen angewiesen ist", so Lang, der betont: ,,Das Verkehrsressort des Landes Steiermark arbeitet etwa beim Erfolgsmodell `S-Bahn Steiermark´ mit den Österreichischen Bundesbahnen höchst professionell im Interesse der Kundenzufriedenheit zusammen. Bei einer Zerschlagung der bewährten Strukturen und möglicher weiterer `Privatisierungen durch die Hintertür´ wäre auch die Zukunft von für die steirische Bevölkerung unverzichtbaren Bahnstrecken gefährdet", so Lang.