So will die EU das Vignetten-Kleben beenden
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will eine Kilometermaut statt des ,,Autobahnpickerls" einführen. Verkehrsminister Hofer: ,,Pferde nicht scheu machen."
Von Andreas Lieb

Ab 2025 könnte die Vignette Geschichte sein © APA/dpa/UNBEKANNT Ein Beschluss, viele empörte Reaktionen: So endete eine Sitzung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Mehrheitlich hatten sich die Abgeordneten für eine kilometerabhängige Maut ausgesprochen. Vignetten, wie sie etwa in Slowenien oder in Österreich eingesetzt sind, müssten bis 2025 abgeschafft werden. Zusätzlich soll die Maut nach CO2-Ausstoß der Autos gestaffelt werden und eine Staumaut und allerlei zusätzliche Aufschläge möglich sein. Umgehend rechnete der ÖAMTC vor, was das für Folgen hätte. ,,Eine kilometerabhängige Maut zielt allein auf zusätzliche Belastungen für die Bürger ab. Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. ,,Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1400 Euro zusätzlich kosten." Verkehrsminister am Zug Der Beschluss sei ,,eine glatte Fehlentscheidung". Von einem ,,schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität" sprach die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden, es gebe oft keine Alternative zum Pkw und es sei auch kein Umwelteffekt ersichtlich. SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz spielte den Ball an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) weiter, dieser müsse während des Ratsvorsitzes aktiv werden. Davon werde die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen. Hofer reagierte sofort: ,,Unser Vignettensystem hat sich bewährt, die Änderung ist keine Verbesserung." Allerdings meinte er in einer Aussendung, man solle nicht jetzt schon ,,die Pferde scheu machen". Der Beschluss muss noch den Rat der Verkehrsminister und das Europäische Parlament passieren. Er werde im Rat Allianzen mit anderen Ländern suchen, so Hofer. Positiv aufgenommen wurde der Beschluss neuer Aufschläge für Lkw, etwa für Luft- oder Lärmverschmutzung. Über den Brenner könnte die Maut um bis zu 50 Prozent erhöht werden mit der Auflage, die so eingespielten Mittel vor Ort in Straßen-Infrastruktur oder Bahnprojekte zu investieren.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5435214/Autobahnmaut_So-will-die-EU-das-VignettenKleben-beenden

Nach all dem Seilbahnklimbim gibt's auch mal gute Nachrichten.

Dass SchwarzTürkisBlau den Sinn dahinter nicht versteht, war zu erwarten. Was genau hat sich an unserem Flat-Rate Mautsystem bewährt? Wo ist hier der Umwelteffekt? Wozu gibts noch immer die zusätzliche Tunnelmaut auf den ohnehin schon mautpflichtigen Autobahnen?