Die Projekte Lobautunnel und Stadtstraße Aspern sollen auf Eis gelegt werden. Das berichten die Zeitungen ,,Die Presse" und ,,Kurier". Grund dafür soll demnach ein von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Weisung an die ASFINAG angeordneter De-facto-Baustopp sein.

Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Niederösterreichs Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) warfen am Donnerstag der Ministerin vor, mit ihrer Politik die Entwicklung einer ganzen Region zu gefährden. Betroffen von dem mutmaßlichen Baustopp sollen in Wien der Lobautunnel, ein wichtiger und schon lange umstrittener Abschnitt der S1 Außenringautobahn, und die geplante Stadtstraße Aspern sein.
Auch in Niederösterreich und im Burgenland sollen mehrere wichtige Straßenbauprojekte betroffen sein - mehr dazu in Kritik aus Ostregion an Gewessle

Beifall von NEOS, harsche Kritik der FPÖ
NEOS, in Wien immerhin Koalitionspartner der SPÖ in der Stadtregierung, reagiert auf den angeblichen ,,Baustopp" für den Lobautunnel positiv: ,,Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt", sagte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Es handle sich dabei um ein Infrastrukturprojekt, das vor 20 Jahren beschlossen worden sei - lange bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt habe.

Ganz anders die Reaktion der FPÖ. Zentrale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der S1 und der Bau des Lobautunnels müssten schnellstmöglich umgesetzt werden. Die ,,unverzichtbaren" Ausbauten ,,dürfen nicht durch eine wild gewordene Grün-Aktivistin im Verkehrsressort abgedreht werden", so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Gewessler glaube offenbar, ,,dass alle Österreicher in der Wiener Innenstadt mit ausgebautem Öffi-Netz leben".

Klimacheck für große Straßenbauprojekte
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach in diesem Zusammenhang von einem ,,Klimacheck des Klima- und Verkehrsministeriums", mit dem künftig in Planung befindliche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte auf ihre Klimabelastung geprüft werden sollen. Das sei ein notwendiger und längst überfälliger Schritt für den Klimaschutz.

Der Verkehr ist laut Greenpeace schon heute das größte Problem der Klimapolitik Österreichs und für rund ein Drittel der heimischen Emissionen verantwortlich. Allein der Bau der hochumstrittenen S1 Außenringautobahn um Wien, inklusive des ,,umwelttechnisch katastrophalen" Lobautunnels, würde die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen.

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3110972/

Sehr gut. Brücke weiter Flussabwärts oder nichts ist besser.

Das betrifft ja auch noch andere Projekte wie z.B. die S 34, die in direkter Konkurrenz zur Traisentalbahn errichtet werden soll....

Das Wort "Baustopp" ist leider sehr populistisch...

Sehr gut, für die steirischen Großprojekte kommt das leider schon zu spät

Man darf gespannt sein ob die Ministerin wirklich diesen Baustopp durchzieht oder nur eine Ankündigung bleibt,

Die Regierung hat sich ein ambitioniertes Klimaziel gesetzt. Frau Gewessler läßt daher die Bauprojekte, die in ihre Zuständigkeit fallen, nochmals auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüfen. Und weil keine im Bau befindlichen evaluiert werden, kann es logischerweise auch keinen Baustop geben.

Verkehrsministerin Gewessler sagt Milliardenprojekt Lobautunnel ab
Die Evaluierung des Bauvorhabens nach knapp 20 Jahren Vorarbeiten kam laut der Ministerin zu dem Ergebnis, dass der Tunnel nicht weiterverfolgt wird. Nun drohen Klagen

https://www.derstandard.at/story/2000131563953/verkehrsministerin-gewessler-sagt-milliardenprojekt-lobautunnel-ab

Eigentlich müsste man damit auch die Stadtstraße in Aspern überdenken ob man die noch in der Form bauen kann.

Eigentlich müsste man damit auch die Stadtstraße in Aspern überdenken ob man die noch in der Form bauen kann.

Stimmt.
Die Stadt Wien will aber lieber das Ministerium klagen.

Eigentlich müsste man damit auch die Stadtstraße in Aspern überdenken ob man die noch in der Form bauen kann.

Stimmt.
Die Stadt Wien will aber lieber das Ministerium klagen.

Naja, Schadenersatz wär noch immer weniger Geldverschwendung als der Tunnel

Die Stadt Wien will aber lieber das Ministerium klagen.

Gegen was wollen sie den Klagen? Für das Recht auf Straßenbau oder was. Muss man sich halt eine andere Lösung überlegen ...

W.

Gegen was wollen sie den Klagen? Für das Recht auf Straßenbau oder was. Muss man sich halt eine andere Lösung überlegen ...

So einfach ist das nicht. Der Bau dieser Straßen ist, soweit ich weiß, im Gesetz vorgesehen und beschlossen. Die wirklich saubere Lösung, um den Bau zu stoppen, wäre daher eine Gesetzesänderung. Dafür braucht es freilich eine politische Mehrheit, das kann nicht die Ministerin bestimmen. Also alles nicht so einfach wie man vielleicht glauben könnte.

Frau Gewessler hat gesagt, daß die ASFINAG den Tunnel nicht baut. Niemand hindert die Stadt Wien und das Land Niederösterreich, diesen Bau zu finanzieren.

Frau Gewessler hat gesagt, daß die ASFINAG den Tunnel nicht baut. Niemand hindert die Stadt Wien und das Land Niederösterreich, diesen Bau zu finanzieren.

Ähm, doch! Weil finanzieren bringt nichts, wenn man nicht bauen kann. Wenn eine Trasse für ein hochrangiges Straßennetz festgelegt ist, kann dort nicht einfache jeder wie er will irgendwas bauen. Das is alles genau geregelt!

So einfach ist das nicht. Der Bau dieser Straßen ist, soweit ich weiß, im Gesetz vorgesehen und beschlossen. Die wirklich saubere Lösung, um den Bau zu stoppen, wäre daher eine Gesetzesänderung. Dafür braucht es freilich eine politische Mehrheit, das kann nicht die Ministerin bestimmen. Also alles nicht so einfach wie man vielleicht glauben könnte.

Naja, das Bundesstraßengesetz wird angepasst werden müssen. Und ich denke, ihr Vorgehen wird mit den derzeitigen Koalitionspartner schon abgesprochen sein, weil aus der Ecke (offiziell) auch nichts zu hören ist.

W.