Graz AG kämpft um die "AG"

Am Dienstag wird es von Bürgermeister Siegfried Nagl und Vize Lisa Rücker präsentiert, das neue Haus Graz. Ein fixer Bestandteil dabei, der Zuckerl für die grüne Basis war: aus der Graz AG wird die Graz GmbH.

Ein Punkt, der innerhalb der alten Stadtwerke auf Widerstand stößt. Zentralbetriebsrat Horst Schachner hat sogar mit Streik gedroht, die Managementspitze hat sich ein Gutachten von Wirtschaftsrechtsprofessor Gunter Nitsche geholt. Der Punkt, auf den es auch den Vorständen Wolfgang Malik und Wolfgang Messer ankommt: "Der Vorstand der AG ist in Ausübung seinen Monopols als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan weisungsfrei. Hingegen ist der GmbH-Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafter gebunden."


Die Angst ist, dass der Gemeinderat als Gesellschafter ins tagesaktuelle Geschäft hineinregiert.

Unterdessen erhärtet sich der Verdacht der Reformkritiker, dass die Einsparungsziele durch die Strukturreform nicht halten. Beispiel: Bei der Gesellschaft, in der Wasser, Kanal, Wirtschaftsbetriebe und Müll zusammengefasst werden, nimmt der "erforderliche Investitionsbedarf" stetig ab und ist 2013 bei Null angelangt. Will man allen Ernstes in unser Wasser- und Kanalnetz nichts mehr investieren? Oder sollen einfach die Zahlen bei der Präsentation besser ausschauen, wie Kritiker meinen?

Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2196619/graz-ag-kaempft-um-ag.story



Strukturreform soll bis 2010/11 stehen

Bürgermeister Nagl und Vize Rücker stellten den Fahrplan für die Kommunalstrukturreform vor. Das Projekt "Haus Graz" soll Einsparungen und eine effizientere Führung schaffen.


Eines der größten kommunalen Vorhaben der Stadt Graz wurde am Dienstag von Bürgermeister Siegfried Nagl (V) und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (G) präsentiert: Das Projekt "Haus Graz" soll die Magistratsabteilungen und die Beteiligungen der Stadt auf neue Beine stellen. Damit erwarte man Einsparungen und eine effizientere Führung, hieß es gegenüber Journalisten.

Der Fahrplan sieht laut Nagl wie folgt aus: Nach der Vorbereitungsphase soll nun der entsprechende Antrag noch im November im Gemeinderat eingebracht werden, er rechne allerdings noch einmal mit einer Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung im Dezember. Im März soll die Umwandlung der Graz AG in eine GmbH erfolgen, danach werde sukzessive alles umgesetzt. Nagl und Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (V) rechnen damit, dass große Teile der Reform bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 verwirklicht sein könnten.

Gegliedert werden soll die Graz GmbH - nach der Umwandlung der Graz AG, die früheren Stadtwerke - in drei Geschäftsbereiche, nämlich Verkehr, Infrastruktur sowie Managementservice und Beteiligungen. Jedem Bereich werde ein Geschäftsführer vorstehen, wobei die beiden ersteren das operative Geschäft managen, und der Chef des Geschäftsbereichs Managementservices und


Beteiligungen die CEO-Funktion innehat, womit das Vier-Augen-Prinzip sichergestellt sei.

Im Bereich Verkehr sind Bus und Straßenbahn zusammengefasst. In den Bereich Infrastruktur fließen Wasser, Abwasser, Abfallbewirtschaftung, öffentliche Services (wie Straßen- und Grünraumpflege) ein. Im letzten großen Bereich sind drei Abteilungen konzipiert: Interne Services wie Rechnungswesen und Stäbe; Gemeinwirtschaftliche Beteiligungen wie Freizeitbetriebe, Schöckelseilbahn, Teile der Bestattung und Energieeffizienz sowie die Marktorientierten Beteiligungen wie die Werbefirma Ankünder, Teile der Bestattung, der Flughafen Graz, die Energie Graz und die Citycom. Noch nicht klar ist, wo die Werkstätten hinwandern.

Drei Ziele gaben Nagl und Rücker am Dienstag bekannt: eine Kostenreduktion durch die Optimierung von Abläufen und den Wegfall von Parallelstrukturen, die Schaffung eines "internen" Arbeitsmarktes samt Beratung bei insgesamt fast 7.400 Arbeitsplätzen sowie eine bessere Steuerung von Dienstleistungen und eine politische Definition der Rahmenbedingungen. Nagl betonte, es gehe auch darum, die Personalvertretungen für die Reform zu gewinnen. Das Einsparungspotenzial bezifferte Nagl auf zwischen acht und zehn Mio. Euro im Jahr. Ab 2011 werde der Großteil der Maßnahmen bereits finanztechnisch wirksam. Für Rücker ist die statuarisch festgehaltene Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat - gegenüber möglichen Privatisierungsabsichten bei Bereichen, die der Daseinsvorsorge dienen - ein "Schutz vor Ausverkauf". Beide Politiker wiederholten, dass es keinen Jobabbau geben werde.

Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2197438/reform-graz-ag-magistrats-soll-bis-2010-11-stehen.story



Stadt bereitet goldenen Handschlag vor

So wird das Haus Graz: Bürgermeister Nagl und Vize Rücker stellen die Pläne zur Strukturreform im Magistrat vor. Überzähligen Mitarbeitern wird eine Umschulung oder der "Golden Handshake" angeboten.


Jetzt liegt alles auf dem Tisch. Die schwarz-grüne Regierung krempelt das Haus Graz ordentlich um. "Die Reform ist Mittel zum Zweck", so Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. "Damit holen wir uns den Handlungsspielraum für wichtige Projekte zurück." Bürgermeister Siegfried Nagl spricht von einer "Politik der Effizienz". Und: "Das Haus Graz ist nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen." Die Kleine Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Strukturreform:
Wie schaut die Reform aus?

ANTWORT: Die Hoheitsverwaltung (Passwesen und Ähnliches) bleibt im Magistrat, die gesamte Daseinsvorsorge (GVB, Wasser, Kanal, Abfall) wird bei der Graz AG konzentriert. Mit Doppelglei sigkeiten wird aufgeräumt. Beispiel Immobilien: Bisher haben sich vier Abteilungen mit Immo bilien beschäftigt, künftig wird es nur mehr eine sein.
Was ändert sich für die Bürger?

ANTWORT: Die Grazer sollten von der Umstrukturierung im Hintergrund direkt nichts merken, die Dienstleistungen bleiben die selben, wenn auch anders verpackt.
Was bedeuten die Ausgliederungen für die Mitarbeiter der Stadt?

ANTWORT: Für die jetzigen Mitarbeiter bleibt alles beim Alten, wird immer betont. Das stimmt aber nicht. Klar ist: Durch Zusammenlegungen wird es überzählige Mitarbeiter geben, die in einem internen Arbeiterpool zusammengefasst werden. Die Stadt wird diesen Menschen eine Umschulung, die Frühpension oder den "goldenen Handschlag" anbieten, sprich: eine Abfertigung dafür, dass sie den Job kündigen.
Wie hoch sind die Personalkosten derzeit?

ANTWORT: Aktuell arbeiten 7400 Menschen im Magistrat und der Graz AG. Sie verdienen insge samt 330 Millionen Euro. Dazu kommen 120 Millionen für die Pensionen, macht zusammen 450 Millionen Euro jährliche Personalkosten.
Was erspart sich die Stadt durch die Neuordnung?

ANTWORT: Das ist ein großer Streitpunkt. Schwarz-Grün spricht von acht Millionen Euro, allerdings erst ab 2015. In diesem Betrag sind aber Einsparungen bei den Personalkosten nicht inkludiert. Die Opposition glaubt, dass dieser Wert allein durch die Umstrukturierung nicht erreicht werden kann.
Was bringt die Umwandlung der Graz AG in eine Graz GmbH?

ANTWORT: Damit kann die Politik direkt die Strategie, die Tarife und die Zuschüsse gestalten, was bei der Aktiengesellschaft nicht möglich ist. Die Umwandlung soll bis Ende März vollzogen sein, dann wird auch der neue Dreier-Vorstand bestellt sein.
Wann wird die Reform umgesetzt?

ANTWORT: Mit Jänner 2011 soll sie großteils umgesetzt sein.

Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2197746/stadt-breitet-goldenen-handschlag-vor.story

Betriebsrat macht jetzt mobil: "Graz AG gehört den Grazern"

Exakt um 10.30 Uhr ist es heute so weit: Der Zentralbetriebsrat der Graz AG, ÖGB-Chef Horst Schachner, lädt alle seine Betriebsratskollegen zur Versammlung, Ort des Geschehens: die Konzernzentrale auf dem Andreas-Hofer-Platz.

Das Aufgebot wird ein enormes sein: 60 Betriebsräte der ehemaligen Stadtwerke werden sich im Vortragssaal im Keller des Hauses einfinden, als Verstärkung kommen die Personalvertreter der Stadt, Gerhard Wirtl und Gerhard Suppan, dazu.

Das Drehbuch für die Veranstaltung steht: ,,Ich werde einen Bericht zum Status quo der Verhandlungen abgeben, dann werden wir diskutieren - und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen", gibt sich Schachner kampfeslustig. Und wie könnten diese Beschlüsse aussehen? ,,Ich will meinen Kollegen und den Diskussionen nicht vorgreifen, aber ich gehe davon aus, dass wir zumindest eine Betriebsversammlung abhalten werden. Immerhin haben Siegfried Nagl und Lisa Rücker von einem Personalabbau von 700 Leuten gesprochen - da müssen wir unsere Bediensteten informieren." Die Auswirkungen sind auch klar: Wenn alle Graz AG-Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung sind, fahren keine Busse, keine Bims, dann steht die gesamte kommunale Versorgung, zumindest für einige Stunden ...

Knackpunkt für die Betriebsräte ist die Umwandlung der Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ,,Und damit wird das Unternehmen zum Selbstbedienungsladen für die Politik und ist jeder ordentlichen Kontrolle entzogen", wettert Schachner. Faktum ist (auch durch Rechtsgutachten bestätigt), dass mit der Umwandlung der Gemeinderat alle wesentlichen Entscheidungen trifft, eine strategische Unternehmensplanung nicht mehr möglich wäre. Daher, so Schachner: ,,Wir können die Umwandlung nicht verhindern - aber wir werden auch nicht zusehen, wie das Unternehmen ruiniert wird." Und noch eines schreibt er der Politik ins Stammbuch: ,,Die Graz AG gehört den Grazern und nicht den Politikern!"

Quelle: www.woche.at

,,Wir können die Umwandlung nicht verhindern - aber wir werden auch nicht zusehen, wie das Unternehmen ruiniert wird." Und noch eines schreibt er der Politik ins Stammbuch: ,,Die Graz AG gehört den Grazern und nicht den Politikern!"

Da würde ich mich auch anschließen. So wird alles kaputt gespart. Mal abgesehen von den zusätzlichen Kosten für ein neues Logo (wieder) und dem ganzen Drum und Dran.

AG, IG oder UG? - Krach um das Stadtwerke-Logo
Wird aus der Graz AG nun die Graz UG? Die Kosten für die Logo-Umstellung werden zum Fall für Stadtrechnungshof. Wahl der Bezirksobleute sorgt für Wirbel innerhalb der VP.

Gerade ist aus den Stadtwerken die Graz AG geworden, schon soll der Konzern eine GesmbH mit wieder neuem Logo werden. (wir berichteten). Dass da so manche frisch georderte Graz-AG-Uniform schon wieder Auslaufmodell ist, sorgt im Rathaus für Kopfschütteln. BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz wähnt sich in Schilda. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler schaltet den Stadtrechnungshof ein, der prüfen soll, was das alles die Steuerzahler koste. Internen Zahlen zur Folge würde die Logo-Umstellung mit neuen Drucksorten, und allen Umstellungen - ohne jede Kampagne - 250.000 Euro verschlingen. Um die Kosten gering zu halten, schlägt Bürgermeister Siegfried Nagl vor, die Graz AG nicht Graz IG (Infrastruktur GmbH) zu nennen, sondern Graz UG (Unternehmensgruppe). Das spare Geld, weil sich die Marke kaum ändere.

B. HECKE, M. SARIA, G. WINTER
quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2207121/ag-ig-ug-krach-um-stadtwerke-logo.story

Wieviele Euros hier wieder in den Sand gesetzt werden. 
Man könnte ja das Logo wieder auf das alte (Grazer Stadtwerke - bzw Grazer Verkehrsbetriebe) ändern   

Hier versucht wohl eher ein Betriebsratskaiser wieder billige Polemik auf Kosten der Mitarbeitern zu machen. Vielleicht sollte der Gewerschaftsboss mal bei den gekündigten Quellemitarbeitern nachfragen, ob sie was gegen eine blosse Gesellschaftsformänderung gehabt hätten! Wenn in der Privatwirtschaft 700 Mitarbeiter zu viel sind werden sie gekündigt und nicht so wie im öffentlichen Dienst bis zur "Früh"Pensionierung mitgezogen!

Im übrigen wird in Österreich der Wille des Volkes durch demokratisch gewählte Abgeordnete repräsentiert! In Zukunft kann sich kein Politiker mehr hinter dem AG Recht verstecken, wenn es heisst wir können gegen Gebürenerhöhungen bei Wasser, Verkehr, etc nichts machen!

Wer kam überhaupt auf die göttliche Idee, die Gesellschaftsform in das Logo zu integrieren? Und wozu soll das gut sein? Das tut ja kaum eine (größere) Firma.

In Zukunft kann sich kein Politiker mehr hinter dem AG Recht verstecken, wenn es heisst wir können gegen Gebürenerhöhungen bei Wasser, Verkehr, etc nichts machen!

Naja, beim Punkt "Verkehr" wird der GR wohl auch nicht ausscheren können, das ist ohnehin Verbundsache.
Daß allerdings Vorstand und Betriebsrat künftig nicht mehr allzuviel "Eigenleben" entwickeln können, halte ich für sehr positiv.
Öffentliches Interesse =! Interesse des Vorstandes =! Interesse des Betriebsrates

Naja, beim Punkt "Verkehr" wird der GR wohl auch nicht ausscheren können, das ist ohnehin Verbundsache.

In dem die GVB ja angeblich wiederum sehr großes Gewicht haben.

MfG, Christian

Von der Graz AG zur Holding Graz

Jetzt ist es offiziell: Ein Herzstück der schwarz-grünen Strukturreform "Haus Graz" ist unter Dach und Fach. Die Graz AG gehört der Vergangenheit an und wurde mit einem Beschluss in der Ordentlichen Hauptversammlung in eine GmbH umgewandelt. Der neue Name: "Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH". 2008 wurde noch eine halbe Million Euro investiert, um aus den "Stadtwerken" die "Graz AG" zu machen. Jetzt ist man erneut dabei, das Logo neu gestalten zu lassen. Fertig ist es allerdings noch nicht.

Quelle: www.kleine.at