Stadt übernimmt Falschpark-Delikte und erhöht Strafen

In Graz brechen mit 1. November härtere Zeiten für Falschparker an: Auch StVO-Vergehen werden künftig von Magistratsbediensteten geahndet. Organmandat wird auf 25 Euro verteuert.
Parken in Graz wird teurer


Die Stadt, bisher nur für die Kontrolle der Kurzparkzonen zuständig, übernimmt die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs inklusive Strafadministration. Gerechnet wird mit einer Verzehnfachung der verhängten Organmandate, die gleichzeitig von 20 auf 25 Euro angehoben werden.

Die sogenannte Rückübertragung der Überwachung von Parkdelikten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es schon in mehreren österreichischen Städten wie in Wien, Innsbruck, Salzburg und Villach. Teilweise wird nur überwacht, teilweise werden auch die Verwaltungsstrafverfahren vom Magistrat abgewickelt.

In Graz war das stadteigene Parkraumservice GPS, das täglich 65 Personen im Einsatz hat, bisher nur für die knapp 25.400 bewirtschafteten Parkplätze (Blaue und Grüne Zonen) zuständig. Jetzt kommt während der Dienstzeiten in den Zonen-Bereichen auch die Ahndung von Parkdelikten nach der StVO hinzu. Nur außerhalb davon wird die Polizei noch aktiv. "Es wird rigoroser überwacht werden", vermutet Herbert Mattersdorfer, Leiter des Strafamtes der Polizeidirektion Graz. Er räumt damit ein, dass die bisherige Kontrolle mit 20 bis 30 Organmandate bzw. Anonymverfügungen pro Tag eher grobmaschig war, nunmehr dürfte sich diese Zahl wohl verzehnfachen, vermutet Mattersdorfer.


Erhöhung der Parkstrafen

Gleichzeitig mit dem Wechsel der Zuständigkeit erfolgt auch eine Erhöhung der Parkstrafen von 20 auf 25 Euro. "Die 20 Euro gibt es seit mindestens zwei Jahrzehnten. Es macht auch Sinn, wenn man für StVO-Delikte mehr zahlen muss als für einen Verstoß gegen das Parkgebührengesetz", erklärt Gottfried Pobatschnig, Leiter der städtischen Parkraumbewirtschaftung. Lenker, die ohne Parkschein in der Zone stehen, müssen 21,80 Euro berappen, eine Erhöhung auf 24 Euro ist aber geplant.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/2854020/graz-uebernimmt-falschpark-delikte-erhoeht-strafen.story

Das sollte auch Hoffnung für die Reitschulgasse und ähnliche Örtlichkeiten aufkeimen lassen.

Das sollte auch Hoffnung für die Reitschulgasse und ähnliche Örtlichkeiten aufkeimen lassen.

Hab ich mir auch grad gedacht. War heut wieder in der Reitschulgasse, ausnahmslos alle möglichen illegalen Abstellplätze waren verparkt. Einfach irre. Hoffentlich ist da jetzt endlich Schluss.

Von 20 auf 25 €? Wusste gar nicht, dass das so billig ist.
Abschreckung ist das finde ich keine, parke ich z.B. in der Operngarage, so kostet´s mich rasch gleich viel.

Naja, aber die meisten Falschparker stehen ja nicht für 4 Stunden, sondern für 10-30 Minuten rum - und die erwischt's dann hoffentlich. Trotzdem könnte das von mir aus ruhig auch doppelt oder dreifach so teuer sein - wenn man's zumindest inflationsanpassen würde, müsste die Erhöhung eh viel signifikanter ausfallen.

Die Notwendigkeit einer nicht-polizeilichen Falschparkerbestrafung zeigt sich an diesem Bild vom 30.10.2011: Die Bushaltestelle "Steinfeldfriedhof" der Linie 50 ist durch mehrere PKW zugeparkt - strafen tut niemand - die Polizei steht genau gegenüber. 

lg 200er

Naja wenn das Bild von heute ist (Sonntag) hat die Buslinie normalerweise keinen Betrieb und man darf an Bushaltestellen außerhalb der Betriebszeiten parken.

Falls die BL 50 heute aufgrund Allerheiligen doch in Betrieb war, stellt sich die Frage wie es da genau rechtlich aussieht... 

Wenn an 51 Sonntagen dort das Parken erlaubt ist, und gerade heute nicht, ist die Frage ob es da einen Sinn macht die Leute abzustrafen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand dort vorsätzlich gestanden ist sondern aus reiner Gewohnheit....

Naja wenn das Bild von heute ist (Sonntag) hat die Buslinie normalerweise keinen Betrieb und man darf an Bushaltestellen außerhalb der Betriebszeiten parken.

Falls die BL 50 heute aufgrund Allerheiligen doch in Betrieb war, stellt sich die Frage wie es da genau rechtlich aussieht... 

Ziemlich eindeutig: Wenn planmäßig gefahren wird ist "Betriebszeit" und folglich das Parken nicht gestattet. Dass planmäßig gefahren wird muss natürlich am n der Haltestelle ausgehängten Fahrplan ersichtlich sein.


btw. Aus Wien kenne ich von einigen Betriebshaltestellen (also ohne Fahrgastwechsel und folglich ohne Fahrplan) Aushänge auf denen nur groß z.B. "Betriebszeit 4:00-24:00 Uhr" steht.

Schon klar, aber die Linie 50 hat an Sonntagen keinen Verkehr also auch keine Betriebszeiten....

Muss der Autofahrer jeden Sonntag auf die Haltestellenaushänge schauen? 

Um mich mit dem Foto nicht zu blamieren, habe ich natürlich am Fahrplanaushang geschaut, ob die Linie in Betrieb ist. Der Fahrplanaushang zeigte Sonntagsbetrieb an! Außerdem ist am Foto ganz hinten in der Gegenrichtung sogar ein Bus zu sehen (zugegeben, das könnte ein "Einzieher" sein).

Es wird doch gerne vom angeblich so mündigen Bürger gesprochen. Gerade der mündige Bürger müsste zwei Sprüche kennen: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und "Wer lesen kann, ist im Vorteil".

Die allgemeine Augenzudrücker-Mentalität hat ja gerade die in Graz jetzt herrschende Parkdisziplin hervorgerufen... 

lg 200er

Um mich mit dem Foto nicht zu blamieren, habe ich natürlich am Fahrplanaushang geschaut, ob die Linie in Betrieb ist. Der Fahrplanaushang zeigte Sonntagsbetrieb an! Außerdem ist am Foto ganz hinten in der Gegenrichtung sogar ein Bus zu sehen (zugegeben, das könnte ein "Einzieher" sein).

Es wird doch gerne vom angeblich so mündigen Bürger gesprochen. Gerade der mündige Bürger müsste zwei Sprüche kennen: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und "Wer lesen kann, ist im Vorteil".

Da bin ich 100% bei Dir, allerdings sehe ich in der gegenständlichen Situation einen Sonderfall, da es sich ja um einen außerordentlichen Linienverkehr handelt.
Die Anzahl der Fahrgäste an der betreffenden HSt war gestern sicher auch enden wollend...

Die allgemeine Augenzudrücker-Mentalität hat ja gerade die in Graz jetzt herrschende Parkdisziplin hervorgerufen... 

100 % Zustimmung!
In Graz ist die Situation mMn so, dass eine Menge Leute vorsätzlich und völlig bewusst falsch parken, da bis dato ohnehin selten mit einer Strafe zu rechnen ist.

Beispiel:
Am Freitag stand ein kleiner PKW mindestens eine Stunde in der Jakoministraße und kurz nach 11:30 fuhr der Fahrer damit weg, aber nicht weit, denn das Fahrzeug stand dann an der Ecke Jakoministraße Jakominiplatz vor der Trafik am Gehsteig (geparkt)

Solche Fälle gibt's leider zu Hauf...

Mit den Parkern am Eggenberger Gürtel ist das sicher nicht vergleichbar....

Wenn sie getsren aufgrund des nahen Allerheiligen tatsächlich auf der Linie 50 fuhren, dann wärs nicht schlecht wenn sie eben für diesen einen Tag vorsorglich eine Parkverbotstafel an den Haltestellenanfang stellen. Ausserdem war der Sonntag eigentlich eh noch weit weg Allerheiligen.
Weil wenn sie sonst an jedem Sonntag dort parken können, und heuer eben mal nicht weil Allerheiligen anders fällt, da wärs ja wohl absolut unangebracht die Falschparker abzustrafen.

Schon klar, aber die Linie 50 hat an Sonntagen keinen Verkehr also auch keine Betriebszeiten....

Muss der Autofahrer jeden Sonntag auf die Haltestellenaushänge schauen? 

Wenn er in der Haltestelle stehen will: ja. Schließlich können sich Fahrpläne ja auch ändern.