Ruf nach "Öffi-Steuer"

Nahverkehrsabgabe beschäftigt Parteien. Skepsis vor Sitzung zur Verfassungsreform.

Bei den Grünen dreht sich das Personalkarussell. Da Sabine Jungwirth mit heutigem Datum Ingrid Lechner-Sonnek als Klubobfrau folgt, hat sie ihren Posten des Landessprechers der Grünen Wirtschaft abgegeben. Es übernimmt Harald Schenner, ein IT-Dienstleister aus Weiz.


Nahverkehrsabgabe

Langjährige Forderung der Grünen ist eine steirische Nahverkehrsabgabe. Da diese auch vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) gefordert wird - er denkt an 9,90 Euro pro Kopf samt Bonus für Zeitkarteninhaber -, werden die Landesschwarzen die "Öffi-Steuer" im November, spätestens Dezember mit den anderen Parteien beraten. Die Chancen auf eine Umsetzung sind (erneut) gering. "Keine neuen Abgaben", so das Credo von FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP).


Verfassungsreform

Proporz-Ende, weniger Politiker: Nächste Woche wird wieder über die Verfassungsreform verhandelt. Vorab zeigen sich die Reformpartner kompromissbereit, sofern die Opposition dann einem Gesamtpaket zustimmt. "Wir sagen sicher nicht zu allem Amen", reagiert FP-Klubobmann Georg Mayer skeptisch. Dringliche Anträge müssten in jedem Fall ab Klubstärke (derzeit zwei Abgeordnete) möglich sein.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2866602/ruf-nach-oeffi-steuer.story


Interessant, wieso ist eigentlich ein Verkehrslandesrat gegen eine sinnvolle Abgabe?

So innovativ sind unsere Politiker nicht. 

Eine grundvernünftige Sache - schwer vorstellbar, dass das wirklich umgesetzt wird.

Grazer Öffis: Freifahrt für alle?

Bislang utopisch, plötzlich ein Grund für Debatten: Sollen Öffis auch in Graz gratis sein - so wie in Tallinn (Estland) ab 2013? Die Politik winkt ab.
42,5 Millionen Euro nehmen die Graz-Linien jährlich allein über den Ticketverkauf ein

Bis vor wenigen Tagen hätte man mit einem solchen Vorschlag bestenfalls ein irritiertes Kopfschütteln geerntet. Doch ganz plötzlich wird auch in der steirischen Landeshauptstadt ganz ernsthaft über die Frage diskutiert: Sollen Bus und Bim kostenlos zur Verfügung stehen?

KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora jedenfalls forderte genau dies in einer Aussendung. "Das wäre eine der größten Initiativen zur Bekämpfung des Feinstaubs." Also solle Graz dem Beispiel Tallinns folgen.

Denn die estnische Hauptstadt ist auch der Auslöser dieser Diskussion: Wie berichtet, soll dort ab 2013 der öffentliche Verkehr tatsächlich gratis zu benützen sein. Das kündigte Tallinns Stadtregierung an, nachdem in einer Bürgerbefragung über 75 Prozent dafür votiert hatten.

Mit den Freifahrten in Bussen und Bims sollen die im Berufsverkehr häufig verstopften Straßen entlasten werden, so Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar. Auch einkommensschwache Familien sollen profitieren.

Und? Was Tallinn kann, kann Graz schon lange, oder? Verkehrsreferentin Lisa Rücker (Grüne) winkt ab: "Ich halte nichts von einem solchen Modell. Warum soll eine Straßenbahn auch Besserverdienern kostenlos zur Verfügung stehen?" Wenn, dann könne sie sich eine soziale Staffelung vorstellen.

Stattdessen höhere Tarife

Dass stattdessen aber in Graz das Gegenteil der Fall ist und ab Juli die Verkehrsverbundtarife einmal mehr erhöht werden, verteidigt Rücker: Momentan sei einfach kein Spielraum für Preisnachlässe vorhanden, schließlich werde der Großteil der Mittel für den Ausbau des Öffi-Angebotes verwendet.

Seitens der Holding Graz will man bloß beziffern, was eine solche Freifahrt für alle zur Folge hätte: Allein jene 42,5 Millionen Euro, die man jährlich über den Ticketverkauf einnimmt, würden dann wegfallen.

Tallinn kostet diese Maßnahme übrigens 20 Millionen Euro. Um dies zu finanzieren, sind Umstrukturierungen bei den Verkehrsbetrieben und im städtischen Haushalt geplant.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/2981978/freifahrt-fuer-alle.story



Kleines Rechenbeispiel: Graz und Graz Umgebung haben gemeinsam ca. 400 000 Einwohner. Wenn jeder Einwohner im Schnitt 9 Euro pro Monat (Einkommensabhängig) bezahlen würde, beliefen sich die Gesamteinnahmen auf 43,2 Millionen Euro !

Das ganze wäre nach oben offen... 9 Euro sind nicht wirklich viel, wenn man sich als Gegnwert die Gratis Benützung der Grazer Öffis vorstellt.
9 Euro entsprechen etwa : 2 Packungen Zigaretten, 1 kg Kaffee, 6 Liter Treibstoff

Verkehrsreferentin Lisa Rücker (Grüne) winkt ab: "Ich halte nichts von einem solchen Modell. Warum soll eine Straßenbahn auch Besserverdienern kostenlos zur Verfügung stehen?" Wenn, dann könne sie sich eine soziale Staffelung vorstellen.

Warum die Straßenbahn auch Besserverdienern kostenlos zur Verfügung stehen soll? Na, damit Diese auch auf die Öffis umsteigen, die Stadt vom Individualverkehr entlastet wird und damit für Alle eine bessere Lebensqualität entsteht!

Außerdem wäre beim Tallinner/Hasselter Modell die soziale Staffelung praktisch schon inklusive (Reiche zahlen ja genau deswegen einen höheren Steuersatz). So gesehen, ist die jetzige Situation die sozial unfaire! Die "richtigen Besserverdiener" wird man realistischerweise so wie so nicht in die Öffis bringen können (außer man sperrt die Innenstadt großräumig vom IV), trotzdem sollten auch Diese sich an der Finanzierung der Öffis beteiligen! Und genau das ist im aktuellen Modell nicht unbedingt der Fall.

Ich verstehe nicht, wie Politiker so ein unqualifiziertes Balbla von sich geben können. Höchste Zeit, dass die Piraten (die solche Öffi-Modelle schon länger diskutieren) auch in Graz aktiv werden!

Allein jene 42,5 Millionen Euro, die man jährlich über den Ticketverkauf einnimmt, würden dann wegfallen.

Ersparnisse müßte man noch wegrechnen: Fahrscheinatomaten + Wartung, Kontrollore. So ich mich recht erinnere, gab es einen solchen fahrscheinlosen Betrieb in den 60er/70er Jahren in Bologna. Damals waren die Kommunisten an der Stadtregierung, jedenfalls boomten die Öffis.
Ich glaube auch nicht, daß dann die Gstopften mit der Bim fahren würden, mit dem Plebs gemeinsam - nie.
LG!Christian

Als gemeinsame zielführende Maßnahme zur Finanzierung könnte man ja zeitgleich eine City-Maut einführen... 

Ersparnisse müßte man noch wegrechnen: Fahrscheinatomaten + Wartung, Kontrollore.

Solange Du nur so eine Geschichte im kleinen Rahmen (G, GU) hast, müßte man die Automaten usw. noch für Touristen oder Besucher belassen.

Wegfall der Erstattung für Schülertransporte usw. bitte nicht vergessen ...

Solange Du nur so eine Geschichte im kleinen Rahmen (G, GU) hast, müßte man die Automaten usw. noch für Touristen oder Besucher belassen.

Lösung: Touristeuer direkt über Hotels einheben.

Natürlich ist eine "Freifahrt für alle" aus ökologischer Sicht eine gute Idee!

Nur befürchte ich dabei, dass nach dem Motto "Ois, wos nix kost´, is ah nix wert." die allgemeine Wertschätzung für die Öffis rapide sinken wird.

Ich glaube auch nicht, daß dann die Gstopften mit der Bim fahren würden, mit dem Plebs gemeinsam - nie.

   Dazu müsste zumindest bei der BIM schon die 1. Klasse eingeführt werden!   

Und nicht vergessen, dass dann auch mehr Personen mit dem ÖV fahren werden (was ja der Sinn der Sache ist), und dadurch die Ausgaben steigen (mehr Busse usw.).

Nur befürchte ich dabei, dass nach dem Motto "Ois, wos nix kost´, is ah nix wert." die allgemeine Wertschätzung für die Öffis rapide sinken wird.

Wobei ich nie wirklich verstanden habe, wo dieser Spruch herkommt. Mit der Realität hat das wohl kaum etwas zu tun: Oder leiden etwa andere "kostenlose" öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Polizei, Feuerwehr, das Straßennetz, öffentliche Parks, usw. unter mangelnder Wertschätzung? Im Gegenteil, wenn du mich fragst! Beispiele wie Hasselt zeigen ja, dass ein (wie die Piraten es nennen) fahrscheinloser ÖPNV sehr wohl sehr positiv von der Bevölkerung aufgenommen wird.

Kostenloser ÖV bringt nix - die Wahlfreien, die sich also Auto oder ÖV leisten könnten, werden nur nach Qualität und Quantität des Angebots schauen. Das heißt also, dass sinnvoller wäre, mehr in Angebotsqualität und -quantität zu investieren. Der Vergleich mit Schulen etc. hinkt ein bißchen, weil diese ja sowieso besucht werden müssen - und das Straßennetz ist ja auch nicht gratis, sondern wird de facto gänzlich durch Steuern (beim ÖV ist es ja nur ein Teil!) finanziert.

W.

Das Angebot müsste freilich verdichtet werden.
Gratis ÖV würde meines Erachtens in jedem Fall ein eindeutiges Zeichen in die richtige Richtung sein.
Mit steigenden Treibstoffpreisen werden sich viele die Inbetriebnahme des eigenen Vehikels gut überlegen.
In diesem Fall ist die Kluft zwischen Arm und Reich dieselbe... 

[...] und das Straßennetz ist ja auch nicht gratis, sondern wird de facto gänzlich durch Steuern (beim ÖV ist es ja nur ein Teil!) finanziert.

Und genausowenig werden Öffis nie wirklich gratis sein können. Deshalb sprechen die Piraten ja auch immer von fahrscheinlosem (und nicht von gratis) ÖPNV. Dass dieser immer Betriebskosten verursacht bestreitet ja niemand . Hier (Link) gibt es noch einen interessanten Artikel, wo sich jemand etwas mehr Gedanken über die Finanzierung gemacht hat.

PS: Der Vergleich mit Schulen mag in diesem Fall zwar etwas hinken, trotzdem ist der Spruch "Alles was nichts kostet, ist nichts wert" einfach nur blödsinnig.